Sozialstaat schafft Perspektive
Stattdessen verfolgt die Bundesregierung die allzu simple, allgemeine Devise: die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Das Problem: Eine solch massive Verringerung von Einnahmen für den öffentlichen Haushalt kann sich nun einmal nicht ausgehen, ohne dass gleichzeitig Leistungen des Sozialstaats gekürzt werden. Diese Politik führt zu einer Erosion des sozialen Fundaments und beschneidet damit auch Perspektiven Österreichs, und zwar sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich.
- Soziale Sicherheit wirkt gegen Polarisierung und Ausgrenzung. Das trägt zu einem Mehr an Chancengleichheit und damit auch zu größerem Sicherheitsgefühl und gegenseitigem Vertrauen bei, das für das Funktionieren der Wirtschaft unumgänglich ist.
- Der Sozialstaat glättet durch Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete konjunkturelle Schwankungen. Stabilisierend wirkt er dabei auch durch die Lebensstandardsicherung in schwierigen Lebenslagen.
- Das öffentliche Angebot bzw. die öffentliche Finanzierung von Dienstleistungen für Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Bildung schafft außerdem direkt Arbeitsplätze.
- Sozial-, arbeitsmarkt-, bildungs- und familienpolitische Maßnahmen erhöhen die Arbeitsmarktchancen der Menschen und sichern über einen hohen Beschäftigungsstand wiederum die Finanzierungsgrundlage des Sozialstaats.
- Der Zugang zu und die Qualität von Bildungsangeboten sowie Gesundheitsleistungen sind wichtige Determinanten der Lebensqualität. Gut qualifizierte und gesunde Arbeitskräfte sind auch für Unternehmen essenziell.
- Der Sozialstaat unterstützt auch Anpassungsprozesse, die durch den Strukturwandel und die Digitalisierung nötig sind, indem er Menschen bei Umschulungen und Weiterbildungen unterstützt oder Unternehmen Anpassungsförderungen (z. B. Förderung von Kurzarbeit) zukommen lässt.
- Durch eine Minderung der Ungleichheit können auch Menschen mit geringem Einkommen ihre Ausgaben besser bestreiten. Und gerade sie sind es, die den Großteil ihres Einkommens eben nicht sparen, sondern konsumieren. Dies wiederum hilft bei der Stabilisierung der Inlandsnachfrage, die für Unternehmen – gerade in Krisenzeiten – wichtig ist.
Die „reine“ Marktwirtschaft schafft weder ein „Fair Play“ noch eine gerechte Verteilung der Einkommen.
Die „reine“ Marktwirtschaft schafft weder ein „Fair Play“ noch eine gerechte Verteilung der Einkommen – dies zeigen die bisherigen Erfahrungen deutlich. Der Sozialstaat mindert durch Umverteilung die Schieflage bei der Einkommensverteilung. Auch das WIFO bestätigt, dass sozialer Ausgleich, wirtschaftlicher Erfolg und hohe Produktivität in der Regel mit einer hohen Sozial- und Abgabenquote einhergehen. In reichen Ländern wie Österreich ist die Sozialquote höher als in armen Staaten. Vice versa lässt sich feststellen, dass Länder mit hoher Sozialquote in der Regel gesamtwirtschaftlich erfolgreicher sind.
Um die hohe Standortqualität weiterhin aufrechterhalten zu können, ist eine stabile Finanzierungsgrundlage für den Sozialstaat unabdingbar.
Um die hohe Standortqualität weiterhin aufrechterhalten zu können, ist eine stabile Finanzierungsgrundlage für den Sozialstaat unabdingbar. Und diese widerum benötigt eben eine entsprechende Steuer- und Abgabenquote.
Stabile Erwartungen
Nur durch verlässliche Rahmenbedingungen – und dazu gehören eben die konkreten Sozialleistungen, aber auch öffentliche Einrichtungen – kann die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig erhalten bleiben. Diese Verlässlichkeit und Stabilität sind für alle Menschen wertvoll, da eine gewisse Planbarkeit im Leben ermöglicht wird. Außerdem ermutigt „Sicherheit im Wandel“ Menschen auch zu anstehenden Veränderungen, die etwa die Digitalisierung mit sich bringt.
Weltweit beneidet
Und natürlich profitieren auch Unternehmen davon, da so langfristige Kapazitätsplanungen möglich sind und bereits getätigte Investitionen nicht durch Unsicherheit oder gar Unruhen entwertet werden. Auch vernünftige Arbeitsbeziehungen, wie sie die österreichischen Sozialpartner seit Jahrzehnten auf kollektiver und betrieblicher Ebene vorgelebt haben, sind eine Win-win-Situation: Diese waren stets ein Garant für sozialen Frieden, reibungsloses Wirtschaften und ein verantwortungsbewusstes Miteinander. Darum werden wir zu Recht weltweit beneidet.
Weitere Informationen:
tinyurl.com/yam73oxv
Adi Buxbaum und Vera Lacina
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 1/19.
Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin
adi.buxbaum@akwien.at
vera.lacina@akwien.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
