Ziemlich beste Freunde!

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Seite 1 - Sozialstaat und Arbeitswelt konstruktiv weiterentwickeln
Seite 2 - Sozialstaat schafft Perspektive
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Arbeitgeber stellen dies gerne anders dar, doch eine umfassende Studie zeigt: Die Qualität des Standorts steht und fällt mit dem Sozialstaat.

Der Wirtschaftsmotor brummt, die Beschäftigung steigt, die Gewinne der Unternehmen sprudeln, und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich bleibt auf sehr hohem Niveau. Viel besser kann ein Standortzeugnis eigentlich nicht ausfallen. Das WIFO kommt in der Studie „Sozialstaat als Standortfaktor“ zur Erkenntnis, dass die Erfolge des Standorts Österreich – insbesondere seine Qualität und Krisenfestigkeit – wesentlich auf den funktionierenden Sozialstaat zurückzuführen sind.

Klarerweise passt dieser positive Befund nicht in das traditionelle Jammerbild von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO), die immer wieder vom vermeintlich „abgesandelten“ (© Christoph Leitl, ehemaliger WKO-Präsident) oder abstiegsgefährdeten Wirtschaftsstandort reden.

Die Gretchenfrage

Die Gretchenfrage: Wie kann die Standortqualität erhalten und erhöht werden?

Dass die Standortqualität nicht vom Himmel fällt, ist klar. Wie sie erhalten und erhöht werden kann, wird aber höchst unterschiedlich beantwortet. Die Argumente von mächtigen Unternehmenslobbys einerseits und von ArbeitnehmerInnenvertretungen andererseits liegen dabei weit auseinander. So ist etwa für die IV und die WKO die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) – also die Steuer auf Gewinne von beispielsweise Aktiengesellschaften oder GmbHs – nach wie vor die entscheidende Stellschraube, um den Standort zu fördern.

Aber warum eigentlich? Argumentiert wird mit einem erhofften Anstieg der Investitionen; allein, Belege für diese Annahme gibt es nicht. Fundierte Studien finden im langjährigen Vergleich keine Anzeichen dafür, dass sinkende Gewinnsteuersätze zu mehr Investitionstätigkeit führen. Überdies sind die Abgabensysteme in jedem Land unterschiedlich und daher sicher nicht 1:1 vergleichbar: So sind diese zum Beispiel in Skandinavien, dem Vorbild für die WKO bei der KöSt, zwar niedriger als in Österreich. Effektiv ist aber die Besteuerung ausgeschütteter Gewinne höher, weil die Dividendensteuer höher ist. Was Unternehmenslobbys bei ihrer Kampagne für die Senkung dieser Steuer betreiben, ist also Rosinenpicken. Ihre Forderungen dienen zumeist nur Großunternehmen.

Viele Komponenten der Attraktivität eines Standortes werden oft ignoriert.

Außerdem ignorieren sie dabei vollkommen, dass sich die Attraktivität eines Standorts aus vielen Komponenten zusammensetzt: der Infrastruktur, qualifizierten Arbeitskräften, Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit und Nachfrage bzw. KundInnennähe.

Konstruktiv weiterentwickeln

Gewerkschaften und Arbeiterkammern wollen den Sozialstaat und die Arbeitswelt konstruktiv weiterentwickeln. Sie sehen die Menschen mit ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt und nicht die Kapitalinteressen einiger weniger. Die guten sozialen Errungenschaften und Standards sind zentrale Voraussetzungen für gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg.

Die guten sozialen Errungenschaften und Standards sind zentrale Voraussetzungen für gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg.

Anliegen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Umsetzung von Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensiven für unterschiedliche Zielgruppen, die Erhöhung der Arbeitsplatzqualität, mehr Zeitautonomie und bessere Planbarkeit der Arbeit, bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen demnach weit oben auf der Prioritätenliste einer verantwortungsvollen Politik stehen. Klar ist, dass davon letztlich auch die Unternehmen profitieren.