Wozu noch Arbeiterkammern?

Selbstbestimmte ArbeitnehmerInnen?

Sind ArbeitnehmerInnen heute selbstbestimmt genug, um ihre Interessen am besten selbst zu vertreten, wie GewerkschaftskritikerInnen sagen? Gerade in einer Zeit, in der Bindungsloyalitäten abnehmen und das Zwanglose, Ungebundene als Emanzipation zelebriert wird? Gibt es den „schützenswerten Arbeitnehmer“ überhaupt noch?

Zum Glück sind ArbeitnehmerInnen heute viel mündiger als noch vor 100 Jahren. Das Bildungsniveau ist generell gestiegen und manche können es sich in der Arbeitswelt ganz gut richten. Das heißt aber nicht, dass sie deswegen keine Interessenvertretung brauchen.

Zum Glück sind ArbeitnehmerInnen heute viel mündiger als noch vor 100 Jahren. Das Bildungsniveau ist generell gestiegen und manche können es sich in der Arbeitswelt ganz gut richten. Das heißt aber nicht, dass sie deswegen keine Interessenvertretung brauchen. Laut Flecker ist Interessenvertretung ja keine Bevormundung, wie es Neoliberale gerne darstellen, sondern bedeutet vielmehr, Spielregeln zu definieren. Einzelne sind gegenüber dem Arbeitgeber in einer schwächeren Position und verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um ihre Interessen individuell durchzusetzen.

Hinzu kommt laut Flecker, dass ArbeitnehmerInnen miteinander konkurrieren, sofern sie nicht außergewöhnliche, aber gefragte Ausbildungen haben. Die Gefahr dabei ist, sich in Löhnen zu unterbieten und in der Arbeitszeit zu überbieten. Es brauche daher Regeln, die alle am Arbeitsmarkt davor schützen. „Man könnte also auch sagen: Die Arbeiterkammer stellt Forderungen für solche Regeln auf, klärt ArbeitnehmerInnen darüber auf, überwacht ihre Einhaltung und setzt diese durch im Falle von Verletzungen.“

Alte Fragen im neuen Gewand

Kinderarmut, überlange Arbeitszeiten, ein Familienmodell, das nur den Reichen nutzt: Warum ist das heute eigentlich immer noch so? Die Antwort darauf ist mehr als frustrierend, denn es sind Verteilungsfragen aus dem 19. Jahrhundert, die heute wieder drängende Aktualität haben. In den letzten Jahren sind die Reallöhne der männlichen Arbeiter massiv gesunken, die Wohnkosten stark gestiegen.

Hinzu kommt laut Emmerich Tálos, dass Konflikte in den Betrieben zunehmen, zumal immer mehr Betriebe keinen Betriebsrat haben. „Die Arbeiterkammer leistet gerade da enorm viel für ihre Mitglieder, weil sie Vertretung in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen bietet“, so Tálos.

Auch die Flexibilisierung der Beschäftigungsformen bringe mehr Konflikte mit sich. Arbeitsformen haben sich substanziell verändert und weichen heute weitgehend vom Normalarbeitsverhältnis ab.

Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, neue Selbstständigkeit und Leiharbeit sind verbreitet. Während für Dienstverträge eine hohe Kollektivvertragsdichte erreicht wurde, sind viele der neuen Beschäftigungsformen unzureichend abgesichert. Heute gilt es wieder, Verarmung trotz Arbeit zu verhindern.

Die Arbeiterkammer der Zukunft

„Die Arbeiterkammer kommt nicht darum herum, zukünftig noch kämpferischer zu werden. Eine Arbeiterkammer der Zukunft muss den Sprung aus der Defensive einer gesetzlichen Institution in die Offensive einer kämpferischen Interessenvertretung schaffen“, meint Soziologe Flecker. Und das zu einer Zeit der wohl massivsten Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung in der Zweiten Republik.

Eine Schwächung der Arbeiterkammer und somit der gesamten Gewerkschaftsbewegung, wie sie derzeit im Gange ist, hat fatale Folgen. Oskar Negt hat das bereits vor 14 Jahren mit aller Deutlichkeit gesagt: „Gewerkschaftliche Organisationsformen in der gegenwärtigen Situation des Kapitalismus einfach zu verabschieden, weil viele zurzeit nicht recht wissen, welche Politik zukunftsträchtig ist, wäre keine Kleinigkeit, sondern ein zentraler Bruch im Demokratieverständnis der westlichen Welt.“