Gastkommentar: Stopp der Verteilungsspirale nach oben!

Die Kosten fürs Wohnen stellen für viele Menschen eine erdrückende Belastung dar. Schon lange vor der aktuellen Teuerungswelle machten die Mietausgaben einen viel zu großen Teil der regelmäßigen Fixkosten aus. Im Unterschied zu anderen Ausgaben, wie etwa für Freizeit, kann man bei den Wohnkosten nicht disponieren. Ein bisschen weniger Wohnen geht nicht. Die nun erfolgte Erhöhung der Richtwertmieten um fast 9 Prozent wird noch mehr Menschen in eine existenzielle Notlage führen.

Es wäre für die Regierung dringend geboten gewesen, angesichts einer nach wie vor zweistelligen Teuerungsrate eine Mietpreisbremse einzuziehen – vor allem auch deshalb, weil alle ernst zu nehmenden Wirtschaftsforscher:innen vehement preissenkende Maßnahmen eingefordert haben. So bezeichnete etwa Gabriel Felbermayr die gescheiterte Mietpreisbremse als „verpasste Chance“. Was kommt, sind wieder einmal Einmalzahlungen, die vielleicht kurzfristig eine Hilfe darstellen, aber nicht gegen die Preissteigerungen an sich wirken. Von manchen wird behauptet, eine Mietpreisbremse sei nicht treffsicher genug. Faktum ist aber, dass sich unter den Mieter:innen kaum Vermögende und Spitzenverdiener:innen finden. Diese leben meist im Eigenheim und vermieten nicht selten selbst Wohnungen. Kaum eine preissenkende Maßnahme wäre so treffsicher wie eine Mietpreisbremse.

Wohnen: Handwerkliches Versagen

Ein Ergebnis ist sicher: Durchgesetzt hat sich also die Lobby der Vermieter:innen und Hausbesitzer:innen. Für sie wird rasch und vollständig die gesamte Teuerung mit dem Steuergeld von uns allen kompensiert, während Mieter:innen nachhaltig die höheren Mieten zahlen müssen. Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Spanien und Frankreich, wo die Teuerung durch preissenkende Maßnahmen bereits deutlich zurückgegangen ist. Das betrifft auch die Indexierung der Mieten: In der Schweiz wird die Erhöhung mit 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt, Spanien und Portugal deckeln fix bei 2 Prozent, Frankreich bei 3,5 Prozent.

Wir fordern:
1) Mieten nicht zu erhöhen, solange die Inflation hoch ist
2) Danach soll die inflationsbedingte Anpassung einen bestimmten Prozentsatz, etwa 2 %, nicht überschreiten dürfen
3) Sofortiger Wegfall der Befristungen
4) Leerstandsabgabe für private Wohnungen

— ÖGB (@oegb_at) March 29, 2023

Dass sich die Immobilienlobby nicht nur innerhalb der ÖVP, sondern in der gesamten Bundesregierung so durchgesetzt hat, ist beschämend. Inzwischen muss man der österreichischen Regierung in der Krisenbekämpfung nicht nur eine verteilungspolitische Schieflage gegen die Interessen der Vielen vorwerfen, sie agiert ganz einfach auch handwerklich miserabel!