Wie wir die Demokratie aufwerten

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt davon, dass Menschen sich einmischen. Besonders dann, wenn andere sie kleinreden oder aushebeln wollen. Ein Kommentar von Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer.

Wir befinden uns in einem wichtigen Jahr für die Demokratie, insbesondere für die Arbeitnehmer:innen-Bewegung: Wir feiern 80 Jahre Wiedererrichtung der Arbeiterkammern und 80 Jahre Gründung des ÖGB. Aber wie steht es aktuell um unsere Demokratie?

AK-Wahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament, Nationalratswahlen: 2024 war ein „Superwahljahr“. Viel war die Rede von Demokratie und Mitbestimmung. Auch 2025 stehen und standen in Österreich Urnengänge an: in Gemeinden, Landtagen, der Hochschüler:innenschaft und der Wirtschaftskammer. Demokratie ist aber mehr als ein Kreuzerl bei einer Wahl.

„Wer das Gold hat, macht die Regeln“, so ein Leitspruch des Unternehmers und Politikers Frank Stronach. Und damit liegt er – leider – richtig: Die Superreichen nutzen ihr Vermögen gezielt zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Allein die Finanzlobby gibt in Brüssel jedes Jahr 120 Millionen Euro aus, um ihre Interessen auf EU-Ebene durchzusetzen. Ein Blick auf das EU-Transparenzregister zeigt, wie einseitig die Machtverhältnisse in Brüssel sind: Auf 100 Wirtschaftsorganisationen, die in Brüssel Lobbying gegenüber EU-Entscheidungsträger:innen betreiben, kommen nur zwei Arbeitnehmer:innenvertretungen.

Sorgen wir dafür,
dass in unserer demokratischen Republik
das Recht tatsächlich vom Volk ausgeht
und nicht von den reichen Eliten.

Renate Anderl

Die zunehmende Macht der Superreichen und Unternehmen sowie die steigende Konzentration von Vermögen sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Immer öfter werden Entscheidungen nicht mehr im Interesse der Vielen getroffen. Die Einflussnahme von Vermögenden und Großkonzernen führt zu einer Entwertung der Demokratie.

Wer bestimmt – und wer nicht?

Wir müssen uns als Gesellschaft daher überlegen, wie wir sie wieder aufwerten können. Sorgen wir dafür, dass in unserer demokratischen Republik das Recht – um unsere Verfassung zu zitieren – tatsächlich vom Volk ausgeht und nicht von den reichen Eliten. Setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, mitbestimmen und wählen dürfen – das ist echte Demokratie. Unternehmen müssen einsehen, dass betriebliche Mitbestimmung Vorteile für die Betriebe bringt. Und wir müssen vehement gegen antidemokratische Tendenzen auftreten.

Von der Wirtschaft bis in die Politik – die Superreichen ziehen die Fäden. 🤑

👉 Wie groß ihr Einfluss wirklich ist, zeigt eine Studie der @arbeiterkammer.bsky.social Wien: https://www.arbeit-wirtschaft.at/reichtum-ausser-kontrolle-superreiche-studie-arbeiterkammer/

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— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@aundwmagazin.bsky.social) 4. März 2025 um 16:15

„Jedes Gramm Demokratie in diesem Laden haben wir erkämpft und mit Blut bezahlt“, heißt es in der „Proletenpassion“ der Musikgruppe Schmetterlinge. Wir müssen diesen Kampf weiterführen und dürfen dabei nicht müde werden – die Demokratie muss uns das wert sein!