Exporte = Wohlstand?
Materieller Wohlstand ist unbestritten ein wesentliches Ziel für die Verbesserung der Lebenssituation. Allerdings umfasst dieser vor allem Güter und Dienstleistungen, über die man tatsächlich verfügen kann, die also im Inland sind. Exporte sind also zunächst einmal exportierter Wohlstand. Erst wenn mit den erzielten Gewinnen bzw. den für die Produktion ausbezahlten Löhnen Dinge erworben werden, lässt sich der Wohlstand der hiesigen Bevölkerung verbessern. Ein direkterer Wohlstandsbezug wäre somit bei Gütern und Dienstleistungen gegeben, die nicht exportiert werden und damit direkt die materiellen Möglichkeiten im Inland ausweiten – für KonsumentInnen und ProduzentInnen. Und die nach wie vor den überwiegenden Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darstellen.
Diese Logik ist jedoch ideologisch verschüttet angesichts einer nationalistischen Anrufung von einem einheitlichen Subjekt „Österreich“, das sich im Wettbewerb gegen andere durchsetzen müsse. In diesem Österreich kommen unterschiedliche Ausgangslagen und Interessen nicht vor, allerdings ist es ständig bedroht: von „Durchschummlern“, „Ausländern“, der EU, „Systempolitikern“, Feministinnen, „Asylanten“, „Islamisten“ etc. Darum brauche es auch – neben einer starken Regierung – viel mehr Polizei und Militär, um Österreich zu schützen. Und einen Abbau des Sozialstaates, der angeblich die Falschen schützt und Leistung verhindert.
Folgerichtig hat die Regierung im aktuellen Budget den Sozialstaat beschnitten. Und daneben eine „Offensive für den Wirtschaftsstandort Österreich“ gestartet, der nun sogar als Staatsziel in der Verfassung verankert werden soll.
Wohlstand ist mehr
Wohlstand ist aber mehr als verfügbare Einkommen bzw. Konsummöglichkeiten. Es geht auch um das subjektive Wohlergehen, das nicht nur materielle Aspekte umfasst, sondern darüber hinaus insbesondere Gesundheit, Verwirklichungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, soziale Beziehungen, die Einbindung in die gesellschaftlich immer noch zentrale Arbeitswelt und eine intakte Umwelt. Bei all diesen Aspekten stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit und nach den Unterschieden zwischen den Menschen. Vermögen ist etwa extrem ungleich verteilt, bestimmt aber wesentlich die einzelnen Faktoren des Wohlergehens.
Möglichst breiter Blick
Will man also Wohlstand und Wohlergehen in diesem Land fördern, braucht es zuerst einen möglichst breiten Blick auf die Ausgangslage. Je nach Weltanschauung wird die politische Prioritätensetzung dann immer noch unterschiedlich sein, doch könnte eine breite Betrachtung zumindest die Grundlage für eine transparente, sachorientierte Debatte schaffen.
Die geplante Verfassungsänderung der Regierung ist das genaue Gegenteil davon: Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes soll jedenfalls prioritär behandelt werden, ganz egal, ob das im Moment überhaupt ein wichtiges tatsächliches Problem darstellt. Da nie alle Ziele gleichzeitig erfüllt werden können und sie sich zum Teil untereinander ausschließen (z. B. führte eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zu einer Verschlechterung der materiellen Möglichkeiten der Mehrheit der Lohnabhängigen), ist eine automatische einseitige Priorisierung per Verfassung langfristig daher das Gegenteil von einer wohlstandsfördernden Politik.
