Konkrete Pläne für den Fall, dass Donald Trump Präsident wird
Doch welche konkreten Pläne hat er für eine mögliche zweite Amtszeit? Ein kurzer Überblick:
- Ukraine-Krieg: Trump versprach, den Krieg innerhalb von „24 Stunden“ zu beenden. „Es hat viel zu tun mit Geld, es hat viel zu tun mit Militärhilfe, die wir liefern“, sagte Trump der britischen Times im April 2024. Letztlich wäre der „Deal“, dass die USA ihre Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und Russland einen Großteil der geraubten Gebiete behalten darf. Theoretisch könnte die Europäische Union die entstehende Lücke füllen.
- Bildung: Auf einer Podiumsdiskussion bei der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) im August 2022 erklärte Trump, er wolle das Bildungsministerium abschaffen und die Bildungspolitik den Bundesstaaten überlassen. Schulen sollen dann kein Geld mehr erhalten, wenn sie „unangemessene Inhalte“ auf dem Lehrplan haben. Welche Inhalte das sein könnten, ist allerdings noch offen. Zudem dürften Schulen nur noch Lehrer:innen mit „patriotischen Werten“ einstellen.
- Außenhandel: Den Handelskrieg, den Trump bereits in seiner ersten Amtszeit mit China geführt hat, möchte er ausweiten. Fast alle Importgüter sollen mit Zöllen von 10 bis 20 Prozent belegt werden. Das gilt auch für europäische Produkte.
- NATO: Militärische Unterstützung für NATO-Mitglieder knüpft Trump an die Bedingung, dass die Länder zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Im Jahr 2024 waren das 23 von 32 Mitgliedsstaaten. Das ist grundsätzlich möglich, da die sogenannte „Beistandsverpflichtung“ schwammig formuliert ist. Diese besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen NATO-Mitgliedstaat als Angriff gegen alle betrachtet wird und diese verpflichtet sind, „Beistand“ zu leisten. Der muss nicht zwingend militärischer Natur sein. In einer Wahlkampfrede in South Carolina im Juli 2024 sagte Trump, er würde Russland dann empfehlen, „zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen“.
- Justiz: Trump möchte insgesamt 100 neue Bundesanwälte einstellen, um „gegen marxistische Bezirksstaatsanwälte zu ermitteln“. Die Bezirksstaatsanwälte verantworten in den USA 88 Prozent der Gefängnisinsassen. Auch die Klagen gegen Trump (u.a. wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung, sexuellen Missbrauchs, Finanzbetrug, Schweigegeldzahlungen und Finanzbetrug) stammen von Bezirksstaatsanwälten.
„Project 2025“: Der lange Atem
Damit nicht genug: Donald Trump zählt bei dieser Wahl besonders auf die Unterstützung der Heritage Foundation. Dieses einflussreiche Forschungsinstitut zeichnet für das „Project 2025“ verantwortlich, ein 900-seitiges Manifest, das ein klares Bild davon gibt, was passieren wird, wenn Trump Präsident wird. Es geht um einen Umbau der politischen Landschaft in den USA, um die konservative Bewegung für Jahrzehnte an die Macht zu bringen.
Die Pläne sind allerdings so radikal, dass sich Trump zuletzt von „Project 2025“ distanzieren musste. Eine Maßnahme, die nur bedingt glaubwürdig scheint. Noch im April 2022 sagte er in einer Rede: „Das ist eine großartige Gruppe. Sie werden Grundlage schaffen und detaillierte Pläne ausarbeiten, was unsere Bewegung genau tun wird.“
Wie CNN recherchierte, haben 31 der 38 Autor:innen des Manifestes früher für Trump gearbeitet. Russel Vought, ehemaliger Regierungsberater und Co-Autor von „Project 2025“, sagte vor versteckter Kamera: „Er war bei unserer Organisation, er hat für uns Spenden gesammelt. Er hat uns von Anfang an unterstützt, seit ich ihn an unserem letzten Tag im Amt gesagt habe, was ich vorhabe. Er steht also voll hinter dem, was wir tun.“
Wie Trump die USA umbauen möchte
Zentraler Punkt von „Project 2025“ ist ein Umbau der Behörden und Regierungen. Schon in den ersten Tagen möchte eine vermeintliche Trump-Regierung insgesamt 50.000 Beamt:innen einstellen. Project 2025 hat bereits ein Bewerbungsverfahren durchgeführt und eine Liste mit potenziellen Beschäftigten erstellt, die Trump unterstützen. Hintergrund ist, dass viele politische Maßnahmen in Behörden ausgearbeitet und umgesetzt werden.
Personen, die sich mit den Regeln auskennen, können bestimmte Vorgänge verzögern. „Indem sie falsche Informationen weitergeben, bestimmte Sachen umzusetzen, indem man bestimmte Initiativen in der Verwaltung legt“, erklärt Professor Christian Lammert, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, in einem Interview mit Simplicissimus. Bislang galt, dass diese Posten unabhängig von der jeweiligen Regierung besetzt werden. Project 2025 möchte durch den Personalwechsel eine „Einheitlichen Exekutive“ erreichen. Damit sollen aber der Kongress und die Exekutive geschwächt und dem Präsidenten die volle Kontrolle gegeben werden.
Die USA könnten zum Gottesstaat werden
Mittlerweile arbeitet die Heritage Foundation nicht mehr offiziell an „Project 2025“, sondern hat die sogenannte „Phase zwei“ entwickelt, einen Fahrplan für die ersten 180 Tage einer Trump-Präsidentschaft. Schon jetzt formuliert das Forschungsinstitut hunderte Verordnungen und Gesetzen, die am Tag der Amtsübernahme unterschriftsreif sein sollen.
Während sich Donald Trump über streikende Arbeitnehmer:innen lustig macht, setzt sich Kamala Harris für deren Rechte und Gewerkschaften ein. Würden wir morgen wählen, müssten wir nicht lange überlegen. #USElection2024 pic.twitter.com/bWaqfBBk9T
— ÖGB (@oegb_at) November 4, 2024
Was passiert, wenn Trump Präsident wird, klingt aus dem Mund von „Project 2025“-Co-Author Vought so: „Ich denke, wir müssen den christlichen Nationalismus rehabilitieren.“ Gemeint ist etwa, dass der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und Orientierung aufgehoben werden soll. Queere Menschen könnten auf der Suche nach Job, Wohnung oder Gesundheitsversorgung dann benachteiligt werden. Die Aussichten für die USA sind düster.
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