Vorrang für ein soziale Europa

Weichen für soziales Europa stellen!

Forderungen von AK und ÖGB im Überblick

• Priorität für die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Frauen am Arbeitsmarkt stärken und prekäre Arbeit eindämmen. Ein besserer Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Menschen ist eine wesentliche Voraussetzung zur Bewältigung des digitalen Wandels und die beste „Schutzimpfung“ gegen Arbeitslosigkeit.
• Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Die geplante Europäische Arbeitsbehörde kann hier wirksame Hilfe leisten. Diese Behörde in Österreich anzusiedeln, sollte ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung sein.
• Ausweitung und Weiterentwicklung verbindlicher sozialer Mindeststandards auf hohem Schutzniveau: Durch ein Sozialprotokoll muss sichergestellt sein, dass soziale Grundrechte im Zweifel Vorrang vor Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben.
• Das EU-Budget muss stärker auf soziale Ziele ausgerichtet sein.
• Priorität für eine sozialverträgliche Gestaltung der Digitalisierung und des Klimawandels.
• Die hohen österreichischen Sozialstandards dürfen nicht unter dem Vorwand von „Überregulierung“ und „Gold Plating“ den Interessen der Wirtschaft geopfert werden.
• Europa muss bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eine ausgewogene, beschäftigungs- und wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik, faire Verteilung sowie ein solides soziales Sicherungssystem in den Mittelpunkt rücken. Mehr budgetärer Spielraum für öffentliche Zukunftsinvestitionen (Goldene Regel) ist hierfür unverzichtbar.
• Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie Lohn- und Sozialdumping müssen entschlossen bekämpft werden.
• Die europäische und internationale Handelspolitik muss gerecht gestaltet werden.
• Brexit nicht auf Kosten der Beschäftigten: Das zukünftige Abkommen muss verbindliche Klauseln zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Umwelt enthalten. Das Vereinigte Königreich muss verpflichtet werden, weiterhin EU-Standards anzuwenden, damit kein unfairer Wettbewerb entsteht.