USA: Arbeitsrechte auf dem Abstellgleis

Demokratien weltweit geraten immer mehr ins Schwanken, denn die Zahl autoritärer Staaten wächst. Auch in den USA spiegelt sich der autoritäre Trend wider – verbunden mit einem gezielten Angriff auf Gewerkschaften.

Donald Trumps zweite Amtszeit begann mit einem Paukenschlag – und feuerte sofort unliebsame Beamt:innen. Meta-Chef Mark Zuckerberg schlägt in eine ähnliche Kerbe und kündigte 3.600 „Low Performer“, um sie durch „bessere“ Arbeitskräfte zu ersetzen. Was viele Menschen in den USA nun erwartet, lässt sich aus der ersten Amtsperiode dunkel erahnen.

USA: Rückschritt und Aufschwung

Bereits während seiner ersten Amtszeit schwächte Donald Trump das National Labor Relations Board (NLRB), das für die Durchsetzung von Arbeitsrechten zuständig ist. „Unter Trump wurden führende Personen in das NLRB berufen, die den Gewerkschaften feindlich gegenüberstanden“, erklärt Monica Owens. Owens ist Teil der American Association of University Professors (AAUP), spricht hier aber in eigenem Namen. Die erste Regierung Trumps habe das Budget der NLRB massiv gekürzt, wodurch deren Fähigkeit, Arbeitsrechtsverletzungen zu untersuchen und Konflikte zu lösen, erheblich geschwächt worden sei.

Doch die Angriffe auf Arbeitnehmer:innenrechte gingen weit darüber hinaus. Dazu zählte laut Owens auch die Ernennung von drei Richtern zum Obersten Gerichtshof, die arbeitnehmer:innenfeindliche Positionen vertreten würden. Dies wirke sich langfristig auf die Interpretation von Arbeitsgesetzen und die Rechte von Gewerkschaften aus. Es wurden Gesetze zur Regulierung der Arbeitnehmer:innenklassifizierung gelockert, was dazu führt, dass viele Beschäftigte als selbstständige Auftragnehmer:innen eingestuft werden und somit grundlegende Arbeitnehmer:innenrechte wie Mindestlohn und Überstundenvergütung verlieren. Sicherheitsinspektionen wurden abgebaut und Arbeitsschutzbestimmungen geschwächt. Tausende undokumentierte Migrant:innen wurden verhaftet und abgeschoben.

Doch der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten: „Trotz der schwierigen Bedingungen nahmen Arbeitsniederlegungen und Streiks während Trumps erster Amtszeit zu“, berichtet Owens. Lehrer:innen-streiks in Bundesstaaten wie West Virginia, Oklahoma oder Arizona erregten landesweit Aufmerksamkeit und führten letztlich zu Gehaltserhöhungen sowie zu mehr Investitionen ins Bildungswesen. Laut einer Gallup-Umfrage von 2024 genießt die Gewerkschaftsbewegung mit 70 Prozent Zustimmung so viel Unterstützung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch die Zustimmung muss sich auch hier noch in reales Engagement umwandeln. Insgesamt sind nur etwa zehn Prozent der Arbeitnehmer:innen in den USA Mitglieder einer Gewerkschaft.

Ausweg Engagement

Die Entwicklungen in den USA zeigen, wie Regierungen mit autoritären Tendenzen systematisch Arbeitnehmer:innenrechte beschneiden können. Doch sie machen auch deutlich: Gerade auch dann ist es möglich, Menschen zu mobilisieren.

Seit dem Amtsantritt von Javier Milei im November 2023 wird in Argentinien eine weitere Facette autoritärer Politik sichtbar: ein strenger Sparkurs, der weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. 👇

[image or embed]

— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@aundwmagazin.bsky.social) 28. März 2025 um 17:00

Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen kämpfen weiter. „Wir werden auch in den nächsten Jahren eng zusammenarbeiten und unsere Gewerkschaftskolleg:innen weltweit unterstützen“, bekräftigt Marcus Strohmeier, internationaler Sekretär des ÖGB. Denn es gehe nicht nur darum, die Kräfte innerhalb eines Landes zu bündeln. Angesichts von internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen, Handelsabkommen oder der Entsendung von Arbeitskräften sei grenzübergreifende Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Gewerkschaften müssen in Zeiten demokratischer Erosion ihren Zusammenhalt stärken und mehr Wege finden, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Wenn Demokratien schwächeln, ist ihr Engagement umso entscheidender, um soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmer:innenrechte zu verteidigen.