Womit wir – nach einem kurzen Ausflug in die Welt des traditionellen Handwerks – bei der türkisen Sozialpolitik angelangt wären. Die Angriffe der ÖVP auf den Sozialstaat der vergangenen Jahrzehnte sind ideologisch ummantelt vom Bild des sich selbst verwirklichenden Individuums, vom Dogma des individuellen Strebens nach Glück. In der türkisen Erzählung ist der (Sozial-)Staat dem Schmied dabei nur lästig. Was in dieser Erzählung bewusst ausgeblendet wird: Hierzulande kann es zwar jede*r schaffen – aber längst nicht alle. Und dass es viele nicht schaffen, ist weniger Kollateralschaden als vielmehr essenzieller Bestandteil türkiser Politik.
Denn die massive Umverteilung von unten nach oben, die gesellschaftlichen Spannungen, die dadurch entstehen, müssen ideologisch imprägniert werden: Wer nicht mithält, ist selbst schuld. Und schuld sind vor allem die „anderen“. Das war nicht nur unter Türkis-Blau so, daran hat sich auch im Verbund mit den Grünen nur zum Teil etwas geändert.
Von der Wiege bis zur Bahre
Emmerich Tálos, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien, setzt sich seit Jahrzehnten mit dem österreichischen Sozialstaat auseinander. Dieser war mit der Zeit stets Veränderungen unterworfen. In der Nachkriegszeit, bis in die 1980er-Jahre, erlebte der Sozialstaat hierzulande seine „Blütezeit“, erklärt Tálos. Während dieser Phase – Jahrzehnte üppigen Wirtschaftswachstums, steigender Löhne und geringer Arbeitslosigkeit – erfuhr der Sozialstaat eine enorme Ausweitung.
„Und nie“, betont Tálos, „waren sozialstaatliche Leistungen lediglich für ‚Schwache‘ vorgesehen.“ Bildung, Pflege, soziale Sicherungsnetze und Pensionszahlungen waren stets Leistungen, von denen die Gesellschaft als Ganze profitierte, egal ob Arm, ob Reich, Staatsbürger*in oder nicht. Ein solches Modell sei nicht zuletzt Anreiz für internationale Unternehmen gewesen, sich in Österreich anzusiedeln, betont Tálos.
Der Sozialstaat begleitet einen in Österreich quasi von der Wiege bis zur Bahre: vom Eltern-Kind-Pass und Kinderbetreuungsgeld über Elementar- und weiterführende Bildung, Kollektivverträge und betriebliche Mitbestimmung bis hin zu Pension, stationärer Pflege und Hinterbliebenenschutz.
Spätestens mit Beginn der 2000er, unter Schwarz-Blau I, sollte der Sozialstaat einen grundlegenden Wandel erfahren, so Tálos. Gemäß der neoliberalen Ideologie „galt der Staat nicht mehr als Problemlöser, sondern -verursacher“. Der „Markt“, ein abstraktes und ebenso volatiles Gleichgewicht aus Angebot und Nachfrage, sollte von nun an gesellschaftliche Ungleichgewichte bereinigen.
Ein Unterfangen mit mäßigem Erfolg, und eines, das die im Dezember 2017 angelobte türkis-blaue Regierung in vielerlei Hinsicht zu radikalisieren versuchte. War im Regierungsprogramm noch von einer „Prüfung“ der von Rot-Schwarz verabschiedeten „Aktion 20.000“ die Rede, wurde das Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren noch im ersten türkis-blauen Regierungsmonat auf Eis gelegt. Die Umgestaltung der von da an als „Sozialhilfe“ betitelten Mindestsicherung sah laut Regierungsprogramm vor, „verstärkte Arbeitsanreize zu setzen“ und die „missbräuchliche Verwendung von Mindestsicherungsleistungen streng zu kontrollieren und zu sanktionieren“. Verstoßen Bezieher*innen gegen ihre „Arbeits- und Teilhabepflichten“, drohen Kürzungen oder die „vollständige Sperre“ der Bezüge.
Kürzt die Politik Leistungen für Arbeitslose oder senkt sie die Kriterien für Anstellungen, die als „zumutbar“ gelten, erhöhe das im Gegenzug den Druck auf Erwerbsarbeitslose, einen, irgendeinen Job anzunehmen, erläutert Katharina Bohnenberger, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Für Unternehmen hingegen bestehe dadurch weniger Anreiz, Arbeitsbedingungen zu verbessern oder Löhne anzuheben.
Offenes Ohr fürs Kapital
Nach der Abschaffung der „Aktion 20.000“ und der Reform der Mindestsicherung folgte der nächste Streich von ÖVP und FPÖ auf dem Fuß. Trotz massiver Proteste – in Wien demonstrierten mitunter über 100.000 Menschen – verabschiedete die Kurz-Strache-Koalition mit den Stimmen der NEOS am 5. Juli 2018 die Novelle des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 pro Woche dürfen Lohnabhängige seither arbeiten. Die tägliche Ruhezeit kann seither allen voran in Gastronomie und Beherbergung bei Bedarf von elf auf acht Stunden verkürzt werden. Argumentiert wurde die Reform mit Verweis auf die unternehmerische Flexibilität und die damit verbundene Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich.
Die Außerkraftsetzung des über
Jahrhunderte hart erkämpften 8-Stunden-Tages und der Reduktion
der Wochenarbeitszeit bedeutet einen großen strategischen Verlust für die
Arbeiter*innenbewegung.
Gabriele Michalitsch, Politikwissenschafterin an der Universität Wien
Derlei Reformen, kritisiert Tálos, erfolgten ohne Einbindung der Arbeitnehmervertreter*innen – während Kapitalinteressen in den Reihen von ÖVP und FPÖ sehr wohl auf offene Ohren stießen. Gabriele Michalitsch, Politikwissenschafterin an der Universität Wien, sieht in der Reform des Arbeitszeitgesetzes einen „Rückschritt ins 19. Jahrhundert“. Die Außerkraftsetzung des über Jahrhunderte hart erkämpften 8-Stunden-Tages und der Reduktion der Wochenarbeitszeit bedeute einen „großen strategischen Verlust für die Arbeiter*innenbewegung“.
Ein weiteres zentrales „Leuchtturmprojekt“ von ÖVP und FPÖ war der Umbau der Sozialversicherungsträger. Aus den bisher 22 Trägereinheiten sollten fünf werden – um Kosten zu sparen, wie es offiziell hieß. „Aber insgesamt wurde diese Reform verwendet, um Führungspersonal durch Gewährsleute der ÖVP auszutauschen, den Sozialversicherungsanstalten Mittel zu entziehen und die Stellung der Arbeitnehmer*innen in den Verwaltungsräten zu schwächen“, erklärt Wolfgang Panhölzl, Abteilungsleiter für Sozialversicherung und Gesundheitspolitik der AK Wien. Insgesamt war der Umbau eine einzige „Mogelpackung“, denn die versprochenen Leistungsverbesserungen für die ASVG-Versicherten sind bis dato nicht umgesetzt. „Im Gegenteil, sie wurden vom Dachverbandsvorsitzenden Peter Lehner abgesagt, die ÖGK ist durch die Fusionierung ins Strudeln gekommen – da läuft noch vieles sehr unrund.“
Nicht zuletzt können mit der als „paritätisch“ bezeichneten Besetzung der Verwaltungsgremien nunmehr 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversorgung von 3,6 Millionen Lohnabhängigen entscheiden, kritisiert Panhölzl.
Diese Reform wurde verwendet,
um Führungspersonal durch Gewährsleute
der ÖVP auszutauschen …
Wolfgang Panhölzl, AK Wien
Gegen die eigenen Interessen
Wenn sich politische Philosoph*innen und Theoretiker*innen in den vergangenen Jahrhunderten den Kopf über Macht und Herrschaft zerbrachen, stimmten sie – trotz anderweitiger erheblicher Differenzen – stets in einem Punkt überein: Eine der grundlegenden Herausforderungen politischer Herrschaft bestehe darin, das Interesse einer (herrschenden) Minderheit ideologisch so zu verpacken, dass es als das Interesse aller erscheint. Anders formuliert: Die Mehrheit muss „konsensual“ gegen ihre eigenen Interessen und für ihre eigene Ausbeutung und Unterdrückung stimmen.
Sündenböcke
Mit Blick auf die türkise Sozialpolitik bildet die Rede von der „Selbstverantwortung“ ein „Kernstück neoliberaler Ideologie“, erklärt Politikwissenschafterin Michalitsch. Auch wenn die Realität augenscheinlich anders aussieht, werde dabei eine (Chancen-)Gleichheit aller unterstellt – ohne Berücksichtigung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, wie Bildungschancen, Einkommen und Vermögen, Geschlecht oder ethnische Zuschreibung. Um die durch den Abbau des Sozialstaats und die Privatisierung sämtlicher sozialer Bereiche, wie Gesundheit, Altersvorsorge oder Wohnen, hervorgerufenen sozialen Spannungen abzufedern, forciere die Regierung gleichzeitig eine „Homogenisierung nach innen“: Die durch die ungleichen sozialen Verhältnisse hervorgerufenen negativen Emotionen müssen kanalisiert werden, auf Migrant*innen und Flüchtlinge, auf vermeintlich faule Arbeitslose, auf Sündenböcke. Auf jene, die sich angeblich nicht genug anstrengen und somit den Lauf der Dinge gefährden würden. Verantwortlich für das eigene (Un-)Glück ist immerzu das Individuum selbst, während strukturelle Faktoren verleugnet werden.
Im türkis-blauen Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich“ liest sich das dann so: Da der Sozialstaat infolge „unkontrollierter Zuwanderungswellen an die Grenzen seiner Belastbarkeit gelangt“ sei, seien Kürzungen unumgänglich. „Zuwanderung in den Sozialstaat“ müsse unterbunden, das „Anreizsystem für die Zuwanderung von nichtösterreichischen Staatsbürgern“, vulgo sozialstaatliche Leistungen, minimiert werden. Prinzipiell sei ein Sozialstaat lediglich „für Menschen in schwierigen Situationen, nicht aber als ein bedingungsloses Grundeinkommen“ gedacht. Neben einer Kürzung der Leistungen für Asyl- und Schutzberechtigte fand sich auch eine verpflichtende „Beratung zur Rücksiedlung“ im Koalitionsabkommen.
Vom Herd in die Vorstandsetage
Auf leiseren Sohlen ging der Kurswechsel in puncto Frauenpolitik und damit verbundenen Geschlechterrollen vonstatten. In diesem Bereich komme es zu einer Vermischung konservativer und neoliberaler Elemente, erklärt Michalitsch. Denn – anders als vielleicht zu erwarten – besteht die Frauenpolitik der ÖVP nicht in der Vorstellung sogenannter traditioneller Geschlechterrollen a là „der Mann in der Fabrik, die Frau am Herd“. Das wäre heute schon in finanzieller Hinsicht nicht mehr durchführbar, weil ein Einkommen pro Familie vielfach nicht reicht.
„Die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt wird von Neoliberalen durchaus propagiert“, betont die Politikwissenschafterin. Dabei werde ein Bild der emanzipierten Karrierefrau gezeichnet, die sich durchbeißt, ihr eigenes Glück schmiedet, ganz ohne Frauenquote und frei von staatlicher Unterstützung. Ein Trugbild, das als „Legitimationsfigur sozialer Herrschaft“ diene, so Michalitsch. Indem sogenannte „Karrierefrauen“ bewusst ins grelle Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, sollen strukturelle Ausschlusskriterien unsichtbar gemacht werden – nach dem Motto: Schau nur, jede kann es schaffen! Eine im Grunde zutiefst „antifeministische“ Figur, kritisiert Michalitsch, weil dadurch nur real bestehende Ungleichheiten, Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse kaschiert werden.
Laut Sybille Pirklbauer, Referentin für Sozialpolitik der AK Wien, kann die türkis-blaue Frauenpolitik zwar keineswegs als „progressiv“ bezeichnet werden, sie könne darin aber auch keinen „echten Backlash“ erkennen. Einerseits wurden während der ÖVP-FPÖ-Regierung Mittel aus dem Frauenbudget hin zu konservativen Initiativen verlagert und es wurde versucht, die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zu kürzen – was nach heftigen Protesten wieder zurückgenommen wurde. Andererseits führte selbst die FPÖ die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Wahlprogramm. Für Pirklbauer bleibt wichtig zu betonen, dass es keinerlei frauenpolitische Fortschritte gibt und die bestehenden Benachteiligungen weiter bestehen bleiben.
Eine unsanfte Bankrotterklärung
Auch Pirklbauer sieht im Bild der Karrierefrau den zentralen Baustein des türkisen „Leistungsfetischismus“. Doch diese ideologisch verklärte Figur sei nicht nur in der Frauenpolitik anzutreffen, sondern ebenso in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik: Der Rückbau staatlicher Sicherungsnetze und Umverteilungsmechanismen wird mit Verweis auf die Eigenverantwortung des Individuums legitimiert.
Bürger*innen, das sind in der ÖVP-Rhetorik zuvorderst Individuen und eine Gesellschaft die Summe ebendieser. Dass in einem solchen Gesellschaftsentwurf wenig Platz für Zwischenmenschliches, für Solidarität bleibt, versteht sich von selbst.
Seit die ÖVP mit den Grünen regiert, habe sich zumindest rhetorisch einiges verändert, beobachtet Politikwissenschafter Tálos. Diverse Forderungen aus dem türkisen Wahlprogramm, etwa die Abschaffung der Notstandshilfe, haben es nicht ins türkis-grüne Regierungsprogramm geschafft. Außerdem werden Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen wieder vermehrt in politische Entscheidungsprozesse miteingebunden. Kritisch betrachtet Tálos, dass die Grünen augenscheinlich sogar solche Maßnahmen mittragen, die sie als Oppositionspartei klar ablehnten, und dass sie im Regierungsübereinkommen wenige eigene soziale Inhalte verankern konnten.
Es kann jede*n treffen
Dass sich ÖVP und Gewerkschaften in jüngster Vergangenheit zumindest rhetorisch wieder etwas annäherten, daran dürfte auch die Corona-Pandemie ihren Anteil haben. In den vergangenen eineinhalb Jahren wurde die von der ÖVP viel beschworene „Eigenverantwortung“ in vielerlei Hinsicht unsanft widerlegt. Selten zuvor wurde derart deutlich, dass es möglicherweise jede*r schaffen, aber es genauso gut jede*n treffen kann.
Selbst junge, gesunde Menschen waren um jene Spitalsbetten froh, die es vor Kurzem noch aus Effizienzgründen zu streichen galt. Selbst die erfolgreichsten Unternehmer*innen und die toughesten „Karrierefrauen“ standen von einem Tag auf den anderen vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich musste auch die ÖVP eingestehen, dass ein Sozialstaat nicht nur für jene da ist, die aus „Eigenverschulden“ in eine missliche Lage geraten waren.
Jetzt, da sich eine wirtschaftliche Erholung abzuzeichnen scheint, bestehe die Gefahr, dass sich ebendiese Kompromissbereitschaft zügig wieder verflüchtigt, warnt Tálos.
Wie sämtliche Krisen zuvor, erklärt AK-Expertin Pirklbauer, habe auch die jüngste Wirtschaftskrise zu einer Erhöhung der „Sockelarbeitslosigkeit“ geführt. Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und gezielten Investitionen in Sozial- und Pflegebereich sowie in den Umweltschutz müsse es nun zuvorderst darum gehen, „Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen zu bekämpfen“. Pirklbauer fordert staatlich finanzierte Qualifizierungsprogramme für Langzeitarbeitslose und für Beschäftigte, deren Jobs angesichts der sich drastisch zuspitzenden ökologischen Krise über kurz oder lang wegfallen werden. Mittels Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, in erneuerbare Energien oder in thermische Sanierungen könnten sowohl Arbeitsplätze geschaffen als auch der Umweltschutz forciert werden.
Statt den Druck auf Arbeitslose beständig zu erhöhen, schlägt auch Bohnenberger von der Universität Duisburg-Essen vor, die vorhandene Erwerbsarbeit fairer zu verteilen, ergo die durchschnittliche Arbeitszeit zu verkürzen. Gerade in der jüngeren Generation sei der Wunsch nach kürzeren Erwerbsarbeitszeiten zunehmend deutlicher vernehmbar.
Wer soll das bezahlen?
Am Ende steht wie so oft die Frage: Wer soll das bezahlen? Ökologische Transformationsprozesse sowie die Rehabilitierung und der Ausbau sozialstaatlicher Leistungen sind nicht nur notwendig, sondern ebenso kostspielig.
Die Frage der Finanzierung einer Arbeitszeitverkürzung sei auch eine Gerechtigkeitsfrage, betont Bohnenberger. Eine Reduktion der Arbeitszeit dürfe gerade für Geringverdiener*innen keine Einkommenseinbußen nach sich ziehen. Eine Angleichung der Löhne hält Bohnenberger daher für essenziell – neben einem Mindest- brauche es auch ein Maximaleinkommen, das höchstens das Fünffache beträgt.
Für Emmerich Tálos könnte „die Einführung einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer den Handlungsspielraum des Staates diesbezüglich enorm erweitern“. Doch das allein werde nicht reichen. Langfristig brauche es eine Änderung des „Finanzierungsmodus“. Statt wie bisher für den Dienstgeberbeitrag lediglich einen Faktor der Wertschöpfung, nämlich die Lohn- und Gehaltssumme, als Basis zu verwenden, sollte die Beitragsgrundlage auch auf andere Faktoren, wie Gewinne, Zinsen, Mieten und Pachten, ausgedehnt werden. „Um den derzeitigen Herausforderungen im Bereich der Arbeitslosigkeit, der Gesundheit und der Pflege gewachsen zu sein, ist es unumgänglich, die Finanzierungsfrage anzugehen – ohne diese Änderungen wird es schwer werden, einen gut ausgebauten Sozialstaat aufrechtzuerhalten“, betont Tálos.
Letztlich muss es also darum gehen, das soziale Gefüge weniger als Summe von Individuen zu begreifen, sondern als sozialen Verbund, der auf dem Sockel gegenseitiger Solidarität erwächst und von einem handlungsfähigen, weil gut finanzierten (Sozial-)Staat zusammengehalten wird. So nämlich, dass am Ende nicht jede*r zwangsweise zur Schmied*in werden muss.
Drei aktuelle Fakten zum Sozialstaat
1 / Kriseninstrument Kurzarbeit
Laut AMS-Vorstand Herbert Buchinger bearbeitete seine Behörde im April vergangenen Jahres bis zu 3.700 Anträge pro Tag. Österreich brachte es so zwischenzeitlich auf 1,3 Millionen Kurzarbeiter*innen, rund ein Drittel aller Lohnabhängigen. EU-weit waren zeitweise 42 Millionen Menschen bzw. ein Viertel aller Beschäftigten in Kurzarbeit. Mit Juni 2021 sind hierzulande nach wie vor 296.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet, 360.000 sind ohne Erwerbsarbeit oder in Schulungen. Österreich kam mit dem Kriseninstrument Kurzarbeit dadurch nachweislich besser durch die Krise.
2 / Sozialstaat gewann während Krise noch einmal an Attraktivität
Laut einer Erhebung des Instituts für Höhere Studien (IHS) ist das Vertrauen in den österreichischen Sozialstaat seit Beginn der Corona-Pandemie noch einmal gewachsen. So wünschen sich acht von zehn Befragten einen starken Sozialstaat, der sozialen Ausgleich ermöglicht. Insgesamt stehen Frauen einem Ausbau des Sozialstaats positiver gegenüber als Männer. Im internationalen Vergleich befürworten in Österreich lebende Menschen einen Sozialstaat, der aktiv gegen Einkommensunterschiede vorgeht – deutlich mehr als in anderen Ländern.
3 / Investitionshemmnis Sozialstaat?
Anders als vielfach behauptet war der österreichische Sozialstaat für internationale Unternehmen in der Vergangenheit kein Grund, sich gegen eine Investition in der Alpenrepublik zu entscheiden. Wie die Arbeiten von Politikwissenschafter Emmerich Tálos zeigen, war die im internationalen Vergleich aktive Sozialpolitik für ausländische Unternehmen oft Anreiz, sich in Österreich niederzulassen. Als Grund dafür gaben Unternehmen an, dass die Risiken für Investitionen besser kalkulierbar seien.
