Standpunkt: Unwürdiges Gezerre um das Mindeste

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit & Wirtschaft

Um kaum etwas gibt es im Moment so viel Gezerre wie darum, was wohl das „Mindeste“ ist: Die Mindestsicherung soll gekürzt werden bzw. wurde es in manchen Bundesländern bereits. Eines der Argumente, die bei der Kürzung von Sozialleistungen wie dieser immer wieder vorgebracht werden, lautet: Es muss sich für die Menschen lohnen, arbeiten zu gehen. Allzu vorschnell wird daraus der Schluss gezogen, dass deshalb Sozialleistungen gekürzt werden müssten. Doch man könnte die Argumentation auch umdrehen – und sollte dies auch tun: Die Löhne und Gehälter müssen steigen, damit es sich für die Menschen lohnt, arbeiten zu gehen.

Knapp über der Armutsschwelle

Im Übrigen sollte man auch den Arbeitsmarkt nicht außer Betracht lassen. So hat sich die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen seit 2008 mehr als verdreifacht. Es ist also geradezu zynisch, wenn man die Kürzung von Sozialleistungen damit begründet, dies sei ein Anreiz zur Arbeit – wenn viele Menschen deshalb nicht arbeiten, weil sie keinen Job finden, und nicht, weil sie dies so wollten. Aber das nur nebenbei bemerkt. Momentan wird heiß über den Mindestlohn diskutiert, 1.500 Euro soll dieser in Österreich ausmachen, wurde von Bundeskanzler Christian Kern als Ziel formuliert. Mit einem solchen Mindestlohn kommen ArbeitnehmerInnen auf 1.200 Euro netto. Zum Vergleich: Die Schwelle, ab der eine alleinstehende Person in Österreich als armutsgefährdet gilt, liegt bei 1.163 Euro, also nur knapp darunter. Viel zu viele Menschen in Österreich gelten als arm trotz Arbeit. Besonders betroffen: Alleinerzieherinnen, Menschen mit schlechten Bildungschancen sowie MigrantInnen. Und: Mehr als 200.000 Menschen erhalten ein Einkommen unterhalb der angestrebten 1.500 Euro.

Wir müssen uns über Verteilung unterhalten – und zwar in diesem Fall nicht über die Verteilung von Vermögen, sondern über die Verteilung von Arbeit und insbesondere deren Bezahlung in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns darüber unterhalten, warum bestimmte Jobs selbstverständlich gut bezahlt werden, während es andere ebenso selbstverständlich nicht werden, obwohl hier wie da Schwerarbeit geleistet wird. Wir müssen uns darüber unterhalten, warum unter Schwerarbeit hauptsächlich männliche Branchen fallen: Warum etwa fallen darunter nicht auch Angestellte im Handel, die immerhin auch viele schwere Lasten zu tragen haben. Wir müssen uns darüber unterhalten, dass immer mehr Jobs Teilzeit sind oder gar prekär und damit erst recht kein finanzielles Auskommen ermöglichen.

Es mag erstaunlich klingen, doch gerade in so gut bezahlten Berufen wie RechtsanwältInnen, NotarInnen oder ZahnärztInnen erhalten die Angestellten immer noch weniger als 1.500 Euro. Noch dazu ist völlig unklar, wann sie diesen angestrebten Mindestlohn bekommen werden. Auch in anderen Branchen müssen sich die MitarbeiterInnen noch gedulden. Das eigentlich Ärgerliche: Dieser Betrag kann nur eine erste Etappe sein. Wie bereits erwähnt liegt man damit gerade einmal knapp über der Armutsgefährdungsschwelle. Das ist nur einer der Gründe, weshalb die Gewerkschaften schon länger einen höheren Betrag anstreben, nämlich 1.700 Euro.

1.700 sind das Mindeste

Das aktuelle Tauziehen lässt erahnen, wie schwierig es sich erst recht gestalten wird, dieses weitere Ziel zu erreichen. Dabei wäre es auch dafür schon höchste Zeit. Ein weiteres Faktum dazu: Seit 2008 sind die Wohnkosten pro Quadratmeter für BezieherInnen von niedrigen Einkommen fast dreimal so stark gestiegen wie für Haushalte mit hohen Einkommen. Somit bleibt von dem erwirtschafteten Einkommen immer weniger übrig. Und: Sobald man arbeitslos wird, liegt man darunter, wenn man vorher 1.500 Euro verdient hat. Erst recht ist somit vorprogrammiert, dass man im Alter mit einer viel zu geringen Pension sein Auskommen finden muss. Deshalb: Wenn, dann sind 1.700 Euro ja wohl das Mindeste!