Standpunkt: Selber Durchschummler!

Es ist das neue Unwort, in seiner Form passend zur neuen Regierung, die sich so sehr darum bemüht, das Heft der (freilich nur positiven) Kommunikation in der Hand zu halten. Deshalb nimmt man auch nicht mehr das hässliche Wort „Sozialschmarotzer“ in den Mund. Vielmehr spricht man von „Durchschummlern“.

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit & Wirtschaft

Bloß um die Definition, wer denn diese nun genau sind, hat sich die Regierung selbst durchgeschummelt. Aus dem bisher Gesagten lässt sich schließen, dass in diese Kategorie etwa jene fallen, die erst kurz in das System einbezahlt haben. Bei ihnen will man auf das Vermögen zugreifen. Nur woher sollen sie dieses Vermögen haben, wenn sie erst kurz so viel verdienen, dass sie überhaupt Steuern und Sozialabgaben zahlen?

Herzlich wenig zu holen

Wie dem auch sei, sollten sie es geerbt haben, könnte man argumentieren, dass im Grunde wenig dagegenspricht, dass sie es vorher aufbrauchen, bevor sie Sozialleistungen beziehen. Ein Blick in die Statistik aber zeigt, dass es mit dem Vermögen bei Arbeitslosen nicht weit her ist – und von daher auch herzlich wenig zu holen ist, das einen so radikalen Systembruch legitimieren würde, wie es die Abschaffung der Notstandshilfe wäre.

Sinnvoller wäre jedenfalls, über Vermögens- und insbesondere Erbschaftssteuern zu sprechen. Immerhin ließen sich dort dringend notwendige Finanzmittel lukrieren, um den Sozialstaat nachhaltig abzusichern; um ein Pflegesystem zu entwickeln, das nicht auf der Ausbeutung von MigrantInnen beruht; oder aber um Frauen tatsächlich Wahlfreiheit zu ermöglichen. Vor allem aber ließen sich wertvolle Maßnahmen für Arbeitslose finanzieren. Genau hier aber plant die Regierung weitere Kürzungen – und auch hier schummelt sie sich durch. Das größte Problem sei, dass Menschen nicht arbeiten wollten, so die Behauptung der Regierungsparteien. Die Lösung: mehr Sanktionen.

Dabei gibt es aus der Forschung keine Evidenz, dass Sanktionen wirklich dazu führen, dass Menschen schneller wieder Arbeit finden. Das Beispiel Deutschland zeigt zudem eindrücklich, dass man mit der Abschaffung der Notstandshilfe das genaue Gegenteil dessen erreicht, was als Ziel lautstark verkündet wird, nämlich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vielmehr nimmt man damit Menschen, die schon im Regen stehen, sogar noch den Regenschirm weg.

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Ergebnisse einer Untersuchung, die das Forschungsinstitut Forba über Langzeitarbeitslose gemacht hat. „Die wichtigsten Faktoren, die eine Arbeitsaufnahme beeinflussen, sind einerseits die Dauer der Arbeitslosigkeit selbst; die psychische Stabilität, die sich wiederum in einem ausgeprägten Selbstwertgefühl ausdrückt; ein guter körperlicher Gesundheitszustand; eine notwendige berufliche Neuorientierung und die dafür benötigten Qualifizierungsmaßnahmen; eingeschlagene Bewerbungsstrategien und die Unterstützung durch das AMS.“

Völlig kontraproduktiv

Liest man sich die Ergebnisse durch, so ist das Regierungsrezept „Disziplinierung“ völlig kontraproduktiv. Denn es lässt Vorurteile aufkochen – und eben diese Vorurteile behindern bei der Arbeitsuche. Sind Arbeitslose nämlich davon überzeugt, dass nicht sie selbst dafür verantwortlich sind, dass sie keine Arbeit finden, sondern die Struktur, so haben sie deutlich bessere Chancen am Arbeitsmarkt als Menschen, die die Ursache bei sich selbst suchen.

Und es ist in der Tat die Struktur, die verantwortlich ist, denn es gibt schlichtweg nicht genügend Arbeitsplätze. Nicht nur in den Ohren vieler (Langzeit-)Arbeitsloser muss es daher zynisch klingen, wenn ihnen unterstellt wird, sie seien einfach arbeitsunwillig – wo die meisten von ihnen nichts lieber tun würden als arbeiten.