Standpunkt: Keine Selbst­verständlichkeit

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft

Mehr Demokratie wagen, die Gesellschaft mit Demokratie durchfluten: Dies war in den 1960er/1970er-Jahren der Leitspruch von SozialdemokratInnen in ganz Europa. Mitbestimmungsrechte wurden auch in Österreich ausgeweitet, von der Schule über den Arbeitsplatz bis hin zur direkten Demokratie.

Demokratie ist fast zur Selbstverständlichkeit geworden, etwas, das man so nebenbei eben mitnimmt.

Demokratie ist fast zur Selbstverständlichkeit geworden, etwas, das man so nebenbei eben mitnimmt. Ein bisschen wie der Kaffeebecher oder das Menü to go. Es ist praktisch, es ist da, wenn man es braucht. Man kann es nutzen, muss aber auch nicht, wenn man nicht möchte. Ein bisschen wie das Pausenbrot, das einst oftmals in Alufolie gewickelt wurde. Es ist einfach da, man greift gerne dazu. Doch was dahintersteckt, wer es gemacht hat und welche Bedeutung es hat: Das ist nicht nur in Vergessenheit geraten, sondern wird für allzu selbstverständlich genommen. Ja, oft genug wird es gar als etwas Lästiges wahrgenommen, wie die Schwierigkeiten belegen, die ArbeitnehmerInnen in verschiedenen Betrieben bekommen, wenn sie einen Betriebsrat gründen möchten, wie zuletzt bei der Drogeriemarktkette Douglas.

Für Demokratie braucht es auch einen öffentlichen Diskurs, in dem Entscheidungen nicht nur im Vorfeld debattiert werden, sondern in dem auch Raum für Kritik und Kontrolle ist.

Doch was steckt denn nun in dieser Alufolie? Es mag pathetisch klingen, und doch ist es so: Demokratie ist eine der größten Errungenschaften der BürgerInnen- und ArbeiterInnenbewegung. Die Älteren unter uns haben noch Großeltern oder gar Eltern, die in einer Zeit aufwuchsen, in der sie gar kein Wahlrecht hatten. Vor Beschluss des allgemeinen Wahlrechts im Jahr 1918 in Österreich musste man Geld haben, um wählen zu können, Zensus nannte sich das. Erst mit Ausrufung der Republik hatten alle Staatsbürger und auch Staatsbürgerinnen das Recht, darüber mitzubestimmen, von wem sie regiert werden wollen. Dazu gehört nicht nur, dass sie über Prioritäten der Politik mit­ent­scheiden können, sondern auch darüber, was mit den Steuern geschehen soll, die sie Monat für Monat an die Allgemeinheit abgeben. Dazu braucht es auch einen öffentlichen Diskurs, in dem Entscheidungen nicht nur im Vorfeld debattiert werden, sondern in dem auch Raum für Kritik und Kontrolle ist.

Mitbestimmung neu denken

Mit Demokratie durchfluten: Unter diesem Stichwort wurden auch Mitbestimmungsrechte in den Betrieben ausgeweitet. Zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten besteht immer ein Machtgefälle. Um dies auszugleichen, wurde schon Anfang des 20. Jahrhunderts die Mitbestimmung im Betrieb entwickelt. So sollten ArbeitnehmerInnen bzw. deren VertreterInnen im Betriebsrat die Möglichkeit bekommen, Dinge in ihrem Sinne zu verändern. Zugleich eröffnet sie auch für die Arbeitgeber die Möglichkeit, sinnvolle Vorschläge der ArbeitnehmerInnen zu bekommen. Denn da sie es sind, die die Arbeit erledigen, wissen sie auch am besten, wenn etwas unrund läuft, und haben Ideen, wie sich dies verbessern ließe. Diese Mitbestimmungsrechte wurden seit Mitte der 1970er-Jahre ausgeweitet.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Wirtschaftswelt enorm verändert, von Auslagerungen ganzer Standorte oder auch nur bestimmter Arbeitsplätze bis hin zu den neuen Herausforderungen der Digitalisierung, um nur einige zu nennen. Dies macht einerseits die Arbeit von BetriebsrätInnen herausfordernder, andererseits aber auch die gewerkschaftliche Organisation insgesamt. Es stellt sich somit die Frage, ob Mitbestimmung nicht neu gedacht werden muss.

Es stellt sich die Frage, ob Mitbestimmung nicht neu gedacht werden muss.

Aber auch bei den bestehenden Rechten gibt es Luft nach oben, wie Befragungen von BetriebsrätInnen immer wieder zeigen. Denn in bestimmten Bereichen schätzen sie ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten als sehr gut ein, in anderen aber lassen sich die Arbeitgeber nur ungern in die Karten schauen. Zu Letzteren zählen ausgerechnet so wichtige Themen wie Personalfragen oder das Entgelt.

Demokratie mag mit Arbeit verbunden sein. Sie hat aber das Potenzial, dass die StaatsbürgerInnen darüber mitbestimmen können, wie man Dinge besser machen kann – und zwar im Sinne von möglichst vielen Menschen und nicht nur einer kleinen Gruppe.