Standpunkt: Das unmenschliche Gespenst

Diesmal ist es anders, meinte der Schriftsteller Doron Rabinovici kürzlich in einer Rede bei der Donnerstagsdemonstration in Wien. Er bezog sich damit auf die Demos, die um die Jahrtausendwende zum ersten Mal stattfanden und von denen ein starkes Zeichen gegen die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ausging.

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft

In der Tat ist es heute anders. Wie Rabinovici richtig anführt, war damals eine „Koalition mit den Rechtsextremen keine Normalität“. Die Koalitionäre mussten eine Präambel unterzeichnen, der damalige Bundespräsident machte klar, dass er mit Argusaugen über die Amtsgeschäfte der Regierung wachen würde. Und die Regierung stand unter europäischer Beobachtung.

Zügellos

Es ist besorgniserregend, wie zügellos der kleine Koalitionspartner dieses Mal sein darf. In Kabinetten finden sich Menschen, die keine klare Distanz zum rechten Rand erkennen lassen. So ist mit Alexander Höferl der frühere Chefredakteur eines Rechts-außen-Mediums Mitglied des Kabinetts von Innenminister Herbert Kickl. Kein Geringerer als der oberösterreichische Verfassungsschutz stellte fest, dass die Inhalte auf dieser Plattform „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ sind und man „antisemitische Tendenzen“ sowie „verschwörungstheoretische Ansätze“ erkennen kann. Auf Höferls Facebook-Profil fand „Der Standard“ Likes für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und stellte fest, dass der nunmehrige Mitarbeiter der Regierung „großteils Medien“ mit Likes versah, „die rassistische, verschwörungstheoretische oder antisemitische Inhalte aufwiesen“.

Zwar gab es durchaus Proteste gegen diese Personalie, ihre Folgen aber hielten sich in Grenzen: Kickls Pressesprecher wurde Höferl zwar nicht, aber er ist immerhin Fachreferent für „operative Kommunikation“ im Innenministerium. Schlimmer noch: Hetzerische Medien dürfen sich über einen staatlichen Geldregen in Form von Inseraten freuen. Sieht sich die Kanzlerpartei ÖVP dazu berufen, einzugreifen? Leider nicht. Und der Fall ist bedauerlicherweise nur eines von mehreren Beispielen; wer tiefer in diese Untiefen eintauchen will, kann dies beim Standard tun – durch Eingabe des Suchbegriffs „Einzelfall“.

Dazu kommt noch etwas anderes, was äußerst besorgniserregend ist: Die Politik und vor allem die Kommunikation der Regierung in den letzten Monaten richtete sich gegen sozial Schwache und MigrantInnen. InländerInnen gegen AusländerInnen ausspielen, die soziale Frage durch die nationale Frage ersetzen: diese Mechanismen sind aus der Geschichte nur allzu bekannt. Um an dieser Stelle mit Peter Turrini noch einen anderen Schriftsteller zu zitieren, der sich kürzlich zu Wort gemeldet hat: „Ein Gespenst geht um in Europa, nichts Unmenschliches ist ihm fremd. Es scheint, als sei ein Wettrennen darüber ausgebrochen, wer der größere Feind des Nächsten ist, wer die Schwächeren am besten verhöhnen kann.“

Unwidersprochen

Dieser Analyse fügt Turrini die berechtigte Kritik hinzu: „Eine demokratische Regierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, müsste diesem grassierenden Fremdenhass entgegentreten, doch das explizite Gegenteil geschieht. Beinahe täglich sind von der jetzigen Regierung Vorschläge zu hören, was man den Flüchtlingen noch alles wegnehmen und welche Unterstützungen man immer weiter kürzen könnte.“

Der Hetze gegen Schwache entgegenzutreten: Das ist allein schon ein Gebot der Menschlichkeit. Zudem lautet eine zentrale Lektion aus der Geschichte, dass über kurz oder lang alle Hemmschwellen fallen, wenn man nicht rechtzeitig etwas dagegen tut. Eine klare Distanz zum rechten und undemokratischen Rand: Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen, wenn man sich die Verbrechen der Nazis und der Faschisten vor Augen hält. Traurig, dass eine solche Klarstellung im Jahr 2018 immer noch nötig ist. Noch trauriger, dass sie in Bezug auf eine Regierung erforderlich ist.