Staatsbeteiligung: zwei Minuten, zwei Milliarden

Ein Gespenst geht um in Österreich. Das Gespenst des Kommunismus. Die Frage ist, ob sich Bund und Länder an Firmen beteiligen sollen. „Die Debatte wird in Österreich immer massiv verkürzt. Es wird immer so getan, als bräche bei jeglicher Form des Staatseingriffes irgendwo der Kommunismus aus. Man sollte jedoch nicht dogmatisch wirtschaftspolitische Instrumente automatisch ausschließen und die Diskussion differenzierter führen“, kritisiert Michael Soder, Ökonom bei der Arbeiterkammer Wien.

Ein klares Statement für Beteiligungen also. Das hat seine Gründe. Es gibt viele Probleme, die mit einer Beteiligung gelöst werden können: Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, um eine Transformation der Wirtschaft zu garantieren oder um Start-ups zu unterstützen.

Aktuell ist die Debatte wieder aufgeflammt, weil mit MAN Steyr ein Betrieb vor dem Aus steht, der aktuell 2.215 Menschen Arbeit gibt. Aus der betriebswirtschaftlichen Sicht von Volkswagen, dem Mutterkonzern hinter MAN Steyr, scheint sich das Werk nicht zu rentieren. Auf den ersten Blick ist das kein Wunder. Der Verbrennungsmotor hat ein Ablaufdatum, die Konkurrenz ist enorm und Österreich ein teurer Standort für reine Fertigung.

MAN hat schon mit dem Transformationsprozess begonnen. An diesem Standort wurden bereits Entwicklungsarbeiten Richtung E-Mobilität geleistet. Der Staat könnte diesen Transformationsprozess bedeutend unterstützen, wenn er sich aus privatwirtschaftlicher Sicht scheinbar nicht lohnt.

Heinz Leitsmüller, AK Wien

Doch Heinz Leitsmüller, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft bei der Arbeiterkammer Wien, widerspricht: „MAN hat schon mit dem Transformationsprozess begonnen. An diesem Standort wurden bereits Entwicklungsarbeiten Richtung E-Mobilität geleistet. Der Staat könnte diesen Transformationsprozess bedeutend unterstützen, wenn er sich aus privatwirtschaftlicher Sicht scheinbar nicht lohnt.“

Beteiligung bedeutet Zukunft

Staatliche Beteiligungen im Jahr 2021 haben auch längst das angestaubte Image vergangener Schwarz-Weiß-Malereien verloren. Allen voran die USA, das Mutterland des Kapitalismus, beweisen immer wieder, wie mit staatlicher Unterstützung eine zukunftsfähige Wirtschaft aufgebaut werden kann. So betont Soder: „Auch Tesla oder Apple gäbe es ohne den Staat in ihrer heutigen Form nicht. Das ganze Silicon Valley kann man sich ohne staatliche Förderungen und Beteiligungen nicht vorstellen.“

Und weiter: „Auch Tesla hatte in der Krise 2008 große Probleme, seine Fahrzeuge weiter zu produzieren. Die Obama-Administration hat mit einem 465-Millionen-Dollar-Stimulus Tesla in dieser Phase unterstützt. Im Gegenzug gab es die Möglichkeit, Aktien zu erhalten. Tesla hat innerhalb von fünf Jahren alles wieder zurückgezahlt und ist heute eines der wertvollsten Unternehmen im Automobilsektor.“

Auch Tesla hatte in der Krise 2008 große Probleme, seine Fahrzeuge weiter zu produzieren. Die Obama-Administration hat mit einem 465-Millionen-Dollar-Stimulus Tesla in dieser Phase unterstützt.

Michael Soder, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft in der Arbeiterkammer Wien

In der Corona-Krise sind sich Politiker*innen quasi jeder Couleur einig, dass staatliche Beteiligungen Sinn ergeben. Denn die Pandemie ist (hoffentlich) eine Ausnahmesituation, in der ganz eigene Gesetze gelten. Wortwörtlich. So erklärt Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Wien: „Das EU-Beihilfengesetz gibt Grenzen vor. Aber es gibt viele Maßnahmen, die es im Rahmen der Corona-Hilfen erlaubt. Das sind zum Beispiel Rekapitalisierungsmaßnahmen. Deswegen gibt es den ‚Stolz auf Wien Fonds‘. Da gibt es klare Ausstiegsklauseln, die gemacht werden müssen.“ Mit dem „Stolz auf Wien Fonds“ werden Firmen unterstützt, die durch die Pandemie in Schieflage geraten sind. Hier kritisiert sogar die ÖVP, dass dieser an zu wenigen Firmen beteiligt sei.

Bei MAN Steyr sieht die Situation natürlich anders aus. Die geschaffenen Corona-Förderungen taugen da nur bedingt. Es geht um eine langfristige strategische Beteiligung. Es gehe darum, das Know-how der Firma zu erhalten und zu entwickeln. Der Standort dürfe keine reine Werkbank sein, betonen Schlager, Leitsmüller und Soder im Gespräch mit Arbeit & Wirtschaft unisono.

In Deutschland sind entsprechende Beteiligungen nicht selten. Das prominenteste Beispiel ist eine Beteiligung von 20,2 Prozent des Bundeslandes Niedersachsen am VW-Konzern. Restbestände, die dem Bund blieben, als VW nach einer eher unrühmlichen Gründungsgeschichte privatisiert wurde. Dazu wurde dem Land, vereinfacht gesagt, eine Sperrminorität gewährt. Wer mehr wissen will, der lese sich in das sogenannte „VW-Gesetz“ ein.

Seit Deutschland in der Finanzkrise die Commerzbank retten musste, ist es auch am Geldhaus mit 15,6 Prozent beteiligt und damit größter Aktionär. Zwar hat die Bank die Staatshilfen mittlerweile zurückgezahlt, die erworbenen Aktien sind aber (noch) ein Verlustgeschäft. Hier will der Bund mit dem Verkauf warten, bis sich damit Gewinn erwirtschaften lässt. Die jüngste Krise brachte die deutschen Steuerzahler*innen außerdem in den Besitz von 20 Prozent der Lufthansa-Aktien. Bereits nach Bekanntwerden der Airline-Rettung hatte sich das ausgezahlt. Der Kurs schnellte nach oben.

Zugriff ohne Mitsprache?

Eine Staatsbeteiligung muss also nichts Schlechtes sein. Auch stehen weder Volkswagen (derzeit in heftigen Auseinandersetzungen mit der IG Metall) noch die Commerzbank oder Lufthansa in Deutschland unter Kommunismusverdacht. Leitsmüller stellt auch klar, woher der scharfe Ton kommt: „Was die Corona-Krise zeigt: Man braucht den Staat, man greift auf die Mittel zu, man will nur dessen Mitsprache nicht.“

Mit Blick auf die deutschen Beteiligungen und ein mögliches Engagement Österreichs bei MAN Steyr betont er außerdem: „Unser Ansatz ist: Wenn der Staat einem so bedeutenden Unternehmen Geld gibt, und es kommt zu einer Gesundung, dann sollte es auch die Möglichkeit geben, dass der Staat etwas zurückbekommt.“ Sprich: Beteiligungen sollen Dividende bringen. Der Erfolg ist aber längst nicht garantiert. Für den Staat wäre es nur ein Erfolg, wenn die Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben. Dafür müssten sich Unternehmen meist wandeln und zukunftsfähiger aufstellen. Auch das wäre dann Aufgabe des Staates.

Strukturwandel läuft

In diesem Zusammenhang bricht Soder eine Lanze für eine Staatsbeteiligung: „Wir reden immer nur über das Unternehmen, bei dem gerade Feuer am Dach ist. Wenn wir vom Strukturwandel sprechen, betrifft das aber nicht nur ein Unternehmen, sondern ganze Regionen und Wertschöpfungsketten. Deswegen müssen wir überlegen, wie wir diesen Strukturwandel strategisch gestalten und mit Maßnahmen begleiten. Ziel muss es sein, Arbeitsplätze zu erhalten und regionale Wertschöpfung zu schaffen.“

Was wir wollen, ist, dass man eine Beteiligung nicht per se ausschließt. Weil es viele Motive gibt, deretwegen es Sinn ergeben kann, dass der Staat Geld in die Hand nimmt.

Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Wien

Wie das funktionieren kann, weiß Christa Schlager: „Es gibt sehr gute Innovationsforscher*innen, mit denen wir gesprochen haben. Die sagen, dass es natürlich in einer transformativen Phase Möglichkeiten gibt, sich zu beteiligen. Um die bestehenden Ressourcen bestmöglich auszunutzen und dann aber auch am Erfolg zu partizipieren, kann eine Beteiligung ein Teil eines sinnvollen Konzeptes sein.“

Was in der Debatte vergessen wird: Österreich ist bereits an Tausenden Firmen beteiligt. Eine Vielzahl davon im Bereich der Gesundheit, Infrastruktur, Pflege, Bildung, Energiegewinnung oder in der Forstwirtschaft. Bei einer Rettung von MAN Steyr dürfe all das nicht außer Acht gelassen werden. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden. Schlager: „Was wir wollen, ist, dass man eine Beteiligung nicht per se ausschließt. Weil es viele Motive gibt, deretwegen es Sinn ergeben kann, dass der Staat Geld in die Hand nimmt.“