Sparen steigert Ungleichheit

Sozialstaat reduziert Ungleichheit

Der österreichische Sozialstaat wirkt dieser Entwicklung entgegen. Mit einer Abgabenquote von knapp 43 Prozent hat die öffentliche Hand genügend Spielraum, um Maßnahmen für eine gerechtere Verteilung zu ergreifen. Dies passiert in Österreich vor allem dank positiver Verteilungswirkung der Staatsausgaben. Gäbe es etwa keine öffentliche Gesundheitsversorgung, müssten Menschen mit niedrigem Einkommen mehr als ein Drittel ihres Verdienstes für PrivatärztInnen, etwaige Krankenhausaufenthalte oder Medikamente ausgeben.

Ohne öffentliches Schulsystem würden die Ausbildungskosten für die nächste Generation bei Haushalten mit wenig Einkommen fast die Hälfte des monatlichen Verdienstes verschlingen. Obwohl der Sozialstaat alle BürgerInnen in sensiblen Situationen wie Kindheit oder Krankheit unterstützt, zeigen die oben genannten Beispiele, dass diese Unterstützung gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen existenziell ist.

Durch die sozialstaatlichen Leistungen können die Haushalte im unteren Einkommensdrittel ihren Anteil an den Gesamteinkommen so von 12,5 Prozent auf 20 Prozent steigern. Auch der Anteil der Haushalte des mittleren Drittels steigt, wenn auch nur geringfügig, von 29 auf knapp 31 Prozent.

Der Anteil des oberen Einkommensdrittels wiederum sinkt von 58,5 auf 49,5 Prozent. Letztendlich ist Verteilung der „verfügbaren Einkommen“ – also der Einkommen nach Steuern bzw. Abgaben und öffentlichen Leistungen – deutlich gleicher als die Verteilung der „Markteinkommen“. Die umverteilende Wirkung des österreichischen Sozialstaates hat sich mit der zunehmenden Ungleichheit der Markteinkommen verstärkt und konnte zumindest einen Teil der negativen Entwicklung abfedern.

Staatliche Leistungen im Rahmen der Bildungs- und Familienpolitik erleichtern gesellschaftliche Teilhabe und Integration, ermöglichen gesellschaftlichen Aufstieg und erzeugen so ein Mehr an Chancengerechtigkeit.

Dass die Ungleichheit ansteigt, wenn öffentliche Ausgaben gekürzt werden, wurde jüngst auch auf europäischer Ebene im Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 ersichtlich. Nachdem die Nationalstaaten beträchtliche Summen zur Bekämpfung der Bankenkrise und für den darauf folgenden Konjunktureinbruch aufwenden mussten, schwenkte die europäische Wirtschaftspolitik auf einen extremen Sparkurs ein: Die europäische Antwort auf die Krise bestand vorrangig in einer Verschärfung der Budgetregelungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wodurch budgetäre Spielräume eingeschränkt wurden.

Wie Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds zeigen, hatte diese Sparpolitik negative Auswirkungen auf die ökonomische Ungleichheit in den betreffenden Volkswirtschaften. Die Budgetkürzungen verschärften die wirtschaftliche Krise und führten zu höherer Arbeitslosigkeit. Dadurch wurden die Kosten der Bankenkrise letztendlich vor allem von Menschen mit niedrigen Einkommen geschultert. Gleichzeitig lässt steigende Arbeitslosigkeit die Staatseinnahmen sinken, sodass die Sparbestrebungen paradoxerweise zu einem Bumerang für den öffentlichen Haushalt werden können.

Gerechte Finanzierung

Klar ist, dass der Sozialstaat verbessert und weiterentwickelt werden muss, damit die BürgerInnen auch im 21. Jahrhundert in sensiblen Situationen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter geschützt werden. Gleichzeitig soll die bestmöglichste Ausbildung für die nächste Generation sichergestellt werden. Anstatt den Sozialstaat bis auf sein Gerippe auszuhungern, muss dafür die Finanzierung gerechter gestaltet werden.

Die EU-Kommission schätzt, dass den europäischen Staaten jährlich 1.000 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und -vermeidung entzogen werden. In Folge verlagert sich die Abgabenbelastung zunehmend auf ArbeitnehmerInnen und kleine Unternehmen. Vor allem die ArbeitnehmerInnen schultern die Staatsfinanzierung. Dies gilt für KleinverdienerInnen wie etwa SupermarktkassiererInnen, FacharbeiterInnen, aber auch für die großzügig entlohnten ManagerInnen, denn als Anteil ihres Einkommens tragen alle Erwerbstätigen etwa gleich viel zur Finanzierung des Sozialstaates bei.

Korrektur der Schieflage rasch nötig

Auch in Österreich ist die Abgabenbelastung ungleich verteilt: Während Abgaben auf Arbeit etwa 55 Prozent der Gesamtabgaben ausmachen und daher im internationalen Vergleich sehr hoch sind, rangiert Österreich bei vermögensbezogenen Steuern mit 1,3 Prozent der Gesamtabgaben auf den hinteren Plätzen.

Die von AK und Gewerkschaften initiierte Lohnsteuerreform war ein erster wichtiger Schritt zur Korrektur dieser Schieflage – ihm sollten dringend weitere folgen. Wichtig wäre zu verhindern, dass große Konzerne und reiche Privatpersonen die öffentliche Hand mittels Steuerhinterziehung und -vermeidungstricks prellen und in Folge zu wenig zur Sozialstaatsfinanzierung beitragen.

Linktipps:
Silvia Rocha-Akis/Christine Mayrhuber: „Umverteilung durch den Staat in Österreich“:
tinyurl.com/umverteilungstaat
WIFO-Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“:
tinyurl.com/staatumverteilung