In der Corona-Krise konnte der Sozialstaat seine Stärken ausspielen. Doch kaum ist am Horizont eine Erholung sichtbar, werden Einschnitte geplant. Die sind wenig lösungsorientiert, sondern von politischer Ideologie getrieben. Es folgt ein Gegenvorschlag.
Acht Erwartungen an den Sozialstaat
Im Juni 2020 hat das Institut für Höhere Studien (IHS) 2.000 Personen zu ihrer Einstellung zum Sozialstaat befragt. Die Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK hat die repräsentative Studie herausgegeben. Grundsätzlich zeigt sie eine breite Unterstützung des Sozialstaates. Acht Meinungen der Österreicher:innen sind hier in Zahlen gegossen:
- Über 60 Prozent der Befragten gaben an, dass der Sozialstaat in der Corona-Krise an Bedeutung gewonnen habe.
- 75 Prozent fordern vom Staat, dass mehr dafür getan wird, Armut zu verringern. Vor allem die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird als zu niedrig empfunden.
- 60 Prozent empfinden die Vermögensunterschiede in Österreich als ungerecht groß. Jedoch ist der Wert im Vergleich zur Zeit vor Corona nahezu gleich geblieben. Er ist in Österreich traditionell sehr hoch.
- Ebenfalls 75 Prozent finden, dass der Staat Maßnahmen ergreifen sollte, um die Einkommensunterschiede zu reduzieren. Während der Corona-Pandemie wurde dieser Wunsch zwar stärker, aber auch er ist in Österreich traditionell stark ausgeprägt.
- 50 Prozent der Befragten stimmten einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und hoher Einkommen zur Finanzierung der Corona-Pandemie zu.
- 64 Prozent wollen eine stärkere Besteuerung großer Unternehmen. Es ist die Maßnahme mit der höchsten Zustimmung.
- Lediglich 20 Prozent würden einer Einschränkung der Sozialleistungen zustimmen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu finanzieren.
- Nur 50 Prozent unterstützen Maßnahmen, die Erwerbsarbeitslosen einen angemessenen Lebensstandard sichern sollen. Hier gibt es allerdings innerhalb der Altersgruppen große Unterschiede. Bei den 20- bis 29-Jährigen sind 52 Prozent dafür, bei den 60- bis 64-Jährigen sogar 57 Prozent. Nur bei den 40- bis 49-Jährigen stürzt der Wert auf 40 Prozent ab.
