Ab in den Förderdschungel

Ein neuer Name macht Programm: 2018 wurde aus dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW). Die Sektion II für „Wirtschaftsstandort, Innovation & Internationalisierung“ des Ministeriums versteht darunter die „Verbesserung eines unternehmerfreundlichen Umfeldes“. Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP, Ex-A1-Managerin) hat sich auch explizit die Förderung unternehmerischer Forschung und Entwicklung (F&E) auf die Fahne geschrieben. Sie hat das nicht erfunden, aber es rückt den schwarz-blauen Schwerpunkt zurecht. Die Förderungen für Unternehmen aus Steuergeldern ist dabei ein zentraler Punkt.

Wegen dieser Unübersichtlichkeit vergleichen manche die Förderlandschaft gerne mit einem Urwald – oder auch „Förderdschungel“.

Das Wissenschaftsressort fusionierte mit dem Bildungsministerium zum BMBWF. Neben dem BMDW und dem BMBWF sind noch das Verkehrsministerium (BMVIT), das Tourismusministerium und die Länder für F&E zuständig. Dafür bieten alle zahlreiche Förderungen. Wegen dieser Unübersichtlichkeit vergleichen manche die Förderlandschaft gerne mit einem Urwald – oder auch „Förderdschungel“.

Warum überhaupt fördern?

Im Prinzip gibt es direkte und indirekte Förderungen. Erstere sind etwa Zuschüsse, Beteiligungen und Investitionen. Letztere meinen fast immer Steuervorteile. Die Ministerien, WKÖ und ähnliche Lobbys argumentieren im Moment vor allem über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups. Solche Firmen müssten gerade bei Markteintritt schnell flüssig sein.

Ein anderes Argument betrifft den Standortwettbewerb. Nur wenn Technik und Belegschaft stets auf dem neuesten Stand sind, kann sich eine Firma halten und hochqualitative Waren und Dienstleistungen bieten. Das locke auch ausländische Unternehmen jeder Größe an. So werde der Standort Österreich noch attraktiver. Für die Förderung ausländischer Ansiedlungen besitzt die Republik sogar eine eigene Agentur.

Daran hängt auch die berufliche Weiterbildung der MitarbeiterInnen. Die konstante Fortbildung sichere Arbeitsplätze und stärke wieder die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, so die Lobbys. Gut ausgebildete Fachkräfte dürften später höhere Löhne erwarten. Wenn Förderungen so wichtig sind, welche Größenordnung nehmen sie dann an?

Mit F&E-Förderungen im OECD-Spitzenfeld

In Summe wird in Österreichs F&E kräftig investiert. Laut BMDW und BMBWF lagen die Bruttoinlandsausgaben dafür 2018 bei 12,3 Mrd. Euro.

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Bei F&E-Investitionen hat Österreich in den vergangenen 25 Jahren stark aufgeholt – mit einer F&E-Quote von 3,19% (Schätzung für 2018). Im EU-Vergleich hat Österreich 2016 nach Schweden die zweithöchste F&E-Quote. Unternehmen erhalten 390 Millionen Euro an direkter Forschungsförderung und weitere 610 Millionen Euro an steuerlichen Begünstigungen. Letzteres in Form einer direkten Steuergutschrift (Absetzbetrag) in Höhe von 14 % der Forschungsausgaben, der sogenannten Forschungsprämie.

Der Finanzierungsanteil der Unternehmensausgaben für F&E durch die öffentliche Hand von 12 % (direkte und steuerliche Förderung) wird innerhalb der EU nur von Ungarn und Rumänien übertroffen.

Mit rund einer Milliarde Euro an jährlicher Förderung zählt Österreich OECD-weit zu den Spitzenländern, was die staatliche Förderung von F&E für Unternehmen betrifft. Der Finanzierungsanteil der Unternehmensausgaben für F&E durch die öffentliche Hand von 12 % (direkte und steuerliche Förderung) wird damit innerhalb der EU nur von Ungarn und Rumänien übertroffen.

Der Trend lässt erwarten, dass diese Ausgaben in Zukunft noch stärker steigen werden. Schließlich haben Schramböck und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) jüngst die Agentur „Digital Austria“ vorgestellt. Das erklärte Ziel ist es, damit Österreich bald zu einem der zehn führenden digitalen Länder der Welt zu machen. „Digital Austria“ präsentiert vor allem Projekte, die ArbeitgeberInnen ansprechen sollen. Zur Arbeit selbst findet sich ein einziges Vorhaben: Es heißt „,Digital Boot Camps‘ bringen IT-Profis in Unternehmen.“

Wer vergibt welche Förderung?

Der Förderpilot, ein Webservice der Staatsbank Austria Wirtschaftsservice (aws) und der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), listet Anfang April 181 Landes- und 238 Bundesförderungen auf. Es gibt auch EU-Förderungen, die wir hier nicht behandeln können. Neben aws und FFG gibt es noch den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und den Klima- und Energiefonds. aws und FFG gehören durch BMVIT und BMDW dem Bund, der Klimafonds untersteht dem BMVIT und dem Tourismusministerium (BMNT). Der FWF ist organisatorisch eigenständig.

Das aws begleitet Firmen von der Gründung bis zum Börsengang. Die FFG hat zehn Schwerpunkte ihrer Förderung definiert, die von Dienstleistungen über Life Sciences bis zum Weltraum reichen. Der Klimafonds vergibt vor allem Gelder für Mobilitätsprojekte und kommerzielle Solaranlagen. Beim FWF werden über 40 Disziplinen in der Grundlagenforschung genauso unterstützt wie F&E. Ihnen allen ist gemein, dass eine Förderung am ehesten fließt, wenn das betroffene Projekt noch in Planung ist. Abgeschlossene Projekte haben kaum Aussicht auf Unterstützung.

Die beliebtesten Förderungen

Geht man nach den aktuellsten Jahresberichten von aws und FFG (Stand: Anfang April), ergibt sich ein eindeutiges Bild. Während das aws – entsprechend der oben erwähnten Rhetorik – vor allem EPU und KMU unterstützt und dabei kräftige Zuwächse verzeichnete, liegt der Fokus der FFG eindeutig am anderen Ende. So vergab die Bank 2017 gut 600 Mio. Euro an ERP-Kleinkrediten. Die FFG schüttete im gleichen Jahr 562 Mio. Euro für F&E aus. Davon floss der Löwenanteil – nämlich 220 Mio. Euro oder 39,15 Prozent – an Großunternehmen. KMU erhielten lediglich 161 Mio. Euro, der Rest ging an verschiedenste Forschungseinrichtungen.

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Start-ups werden vom aws etwa durch den aws-Gründerfonds und verschiedene ERP-Programme unterstützt. Die beliebteste Einzelförderung ist laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Deloitte die Forschungsprämie. 58 Prozent der Befragten nutzten sie. Außerdem lagern sie Bildungskosten für Fortbildung aus: Förderungen zu diesem Block erfreuen 66 Prozent der befragten Unternehmen. Es folgen F&E-Förderungen (59 Prozent), Investitionen (44 Prozent) und Energie und Umwelt (41 Prozent). Deloitte liefert keine Infos über die statistische Repräsentativität der Studie. Allerdings wurden „österreichweit 226 Geschäftsführer und Bereichsleiter aus unterschiedlichsten Branchen befragt“.

Zwar freut sich das aws über immer mehr Gründungen. Gleichzeitig kommt es auch zu immer mehr Pleiten. Wer Projektziele nicht erfüllt oder Konkurs macht, muss Förderungen teilweise oder ganz zurückzahlen. Zahlen dazu gibt es kaum – stattdessen verweist man auf steigende Beschäftigtenzahlen als Ergebnis erfolgreicher Förderungen.

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