Sozialer Frieden ist Pflicht

Koordiniertes Handeln

Die StudienautorInnen Markus Leibrecht und Silvia Rocha-Akis halten fest: „Den Kern der österreichischen Sozialpartnerschaft bildet ein historisch gewachsenes, koordiniertes Handeln der großen wirtschaftlichen Interessenverbände – Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Bundesarbeiterkammer (BAK), Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ).“ Zu Österreich schreiben sie außerdem: Es „weist sowohl in Bezug auf den Organisationsgrad der Arbeitgeberverbände als auch hinsichtlich des Koordinationsgrads von Gewerkschaften im Ländervergleich den höchsten Wert auf“.

Signifikantes politisches Gewicht

Von Bedeutung ist nicht nur die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer, sondern auch jene in der Wirtschaftskammer, die zu einem Organisationsgrad der Arbeitgeberverbände „von nahezu 100%“ führt. Für Leibrecht und Rocha-Akis ist dieser hohe Organisationsgrad der Arbeitgeber zudem von Bedeutung, damit das Lohnverhandlungssystem makroökonomische Wirkungen entfalten kann. Nebenbei bemerkt ist es auch ein Grund dafür, dass 97 Prozent der österreichischen ArbeitnehmerInnen von einem Kollektivvertrag erfasst sind.

Auf Seiten der ArbeitnehmerInnen wiederum zeichnet sich Österreich nicht nur dadurch aus, dass es nur einen Gewerkschaftsbund gibt. „Zudem verleiht die Kooperation zwischen der gesetzlichen Interessenvertretung durch die Arbeiterkammern und der freiwilligen Interessenvertretung durch die Gewerkschaften und die Betriebsräte der Arbeitnehmerseite in Österreich signifikantes politisches Gewicht“, so die beiden WirtschaftsforscherInnen.

Nicht nur was den Arbeitsmarkt betrifft, sondern auch wirtschaftspolitisch hat das System der Sozialpartnerschaft positive Auswirkungen. Sowohl die Arbeitslosenquote im Allgemeinen als auch jene der Jugendlichen ist in Österreich niedriger als in Ländern mit einer schwachen Sozialpartnerschaft – und zwar trotz Krise. Die beiden WirtschaftsforscherInnen führen die verhältnismäßig niedrige Arbeitslosigkeit bei den Jungen auf das duale Berufsbildungssystem zurück, das wiederum eng mit der Sozialpartnerschaft verknüpft ist: „Ein solches System geht mit einer engen Kooperation von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden einher.“

Besser in Wirtschaft und Arbeitsmarkt

In konkreten Zahlen ausgedrückt: Die Arbeitslosenrate in der Gruppe der Länder mit intensiver Sozialpartnerschaft lag in den Jahren 2008 bis 2012 bei 5,4 Prozent, in den Ländern mit geringer Intensität hingegen bei 7,8 Prozent, also um mehr als 2 Prozentpunkte höher. Auch bei Jugendarbeitslosigkeit, Beschäftigungsquote, Einkommensgleichheit, Lohnzuwachs und BIP-Wachstum schneiden Länder mit intensiver Sozialpartnerschaft deutlich besser ab.

Der Wandel in Politik und Wirtschaft geht freilich auch an der Sozialpartnerschaft nicht vorbei. Allein der Wandel in der Arbeitswelt stellt sie vor neue Herausforderungen. Dazu kommen politische Veränderungen, immerhin dominierten in der Nachkriegszeit die zwei Parteien SPÖ und ÖVP das politische Geschehen – die wiederum enge Beziehungen zu den SozialpartnerInnen pflegen. Während der blau-schwarzen Regierung sah es fast so aus, als würde die Sozialpartnerschaft zum „Auslaufmodell“ werden, wie Politikwissenschafter Emmerich Tálos damals als Hypothese vertrat. Mit der Rückkehr der großen Koalition gewannen die Organisationen der ArbeitnehmerInnen wieder an Bedeutung.

Wohlstand und sozialer Friede

Politikwissenschafter Tálos führt einige Herausforderungen und Probleme an, die es von den Sozialpartnern zu bewältigen gilt. Nichtsdestotrotz steht auch für ihn fest: „Die wirtschaftliche und soziale Erfolgsgeschichte Österreichs in der Zweiten Republik wurde wesentlich durch die Sozialpartnerschaft mitgetragen und mitgestaltet.“ – „Die Sozialpartnerschaft hat Österreich Wohlstand und sozialen Frieden gebracht“, fasst Rudi Kaske zusammen. Grundlage ist die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft, und die wiederum ist Grundlage für eine starke Interessenvertretung. Der AK-Präsident mahnt: „Wer sie abschaffen will, schwächt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv.“

Linktipps:
Die österreichische Sozialpartnerschaft:
www.sozialpartner.at
Rocha-Akis/Leibrecht (Wifo) – „Sozialpartnerschaft und makroökonomische Performance“:
tinyurl.com/sozialpartner