Sind alle Kinder gleich viel wert?

Keine LeistungsträgerInnen?

Begründet wird der Ausschluss einzelner Gruppen vonseiten der Regierung damit, dass der Bonus die „Leistungsträger“ entlasten und nur jenen zugutekommen soll, die auch Steuern bezahlen. Dabei wird jedoch ganz bewusst ausgeblendet, dass Menschen, die zwar keine oder nur eine geringe Lohnsteuer zahlen, sehr wohl Abgaben in Form von Sozialversicherungsbeiträgen und Konsumsteuern leisten – und das, relativ betrachtet, sogar in einem überproportional großen Ausmaß.

In Österreich leisten alle Einkommensgruppen im Verhältnis zu ihrem Einkommen einen ähnlich großen Beitrag zum Steueraufkommen, wie auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) immer wieder aufzeigt. LeistungsträgerInnen sind alle ArbeitnehmerInnen, auch jene, die wegen zu geringem Einkommen lohnsteuerfrei bleiben.

Werden nun Besserverdienende viel stärker mit Steuerzuckerln bedacht und/oder GeringverdienerInnen nicht adäquat berücksichtigt, dann wirkt sich das weiter negativ auf die Gerechtigkeit im Steuersystem aus. Es sollten alle ArbeitnehmerInnen gleichbehandelt werden und nicht nur manche – als vermeintlich besondere LeistungsträgerInnen – herausgepickt werden.

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass ArbeitnehmerInnen ohne Kinder und jene, für deren Kinder keine Familienbeihilfe mehr bezogen wird, naturgemäß ebenfalls nicht in den Genuss des Bonus kommen. Das ist problematisch, da es sich um eine budgetär so bedeutende Maßnahme zur Reduktion der Lohnsteuer handelt. Denn auch für diese ArbeitnehmerInnen gilt: Sie leisten auf ihr Arbeitseinkommen einen so hohen Abgabenbeitrag wie in kaum einem anderen EU-Mitgliedstaat (ganz im Gegenteil zu Unternehmen und Vermögen).

Ein Bonus für manche

Der Bonus kann also für manche ArbeitnehmerInnen eine erhebliche Reduktion der Lohnsteuer darstellen (wenn auch effektiv geringer als behauptet). Dies ist angesichts der hohen Abgabenlast auf Arbeit in Österreich durchaus zu begrüßen. Auch der Austausch der bestehenden Freibeträge zugunsten eines Absetzbetrags ist verteilungspolitisch grundsätzlich zu befürworten, zumal die steuerliche Entlastung bei Freibeträgen (noch stärker) mit der Einkommenshöhe steigt. Allerdings werden auch gezielt Eltern und Kinder (zur Gänze) vom Bonus ausgeschlossen. Dies ergibt sich für GeringverdienerInnen insbesondere durch die fehlende Wirksamkeit als Negativsteuer. Darüber hinaus wird bewusst ausgegrenzt, was dazu führt, dass nicht alle Kinder in gleichem Ausmaß gefördert werden und die Schere der verfügbaren Einkommen in Österreich weiter aufgehen wird.

Sinnvollere Alternativen

Einfacher, verteilungspolitisch und Volkswirtschaftlich vernünftiger wäre es, die Mittel in den Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Kinderbetreuung zu investieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einnahmenausfälle durch den Kinderbonus zu einem Drittel von den Ländern und Gemeinden zu tragen sein werden, was wiederum dazu führen wird, dass dort das Geld auch für den erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung fehlt.

Der Familienbonus ist weder als Steuerstrukturreform, noch als familienpolitische Maßnahme das am besten geeignete Mittel.

Blogtipp: „Kinderbetreuung: 3 Baustellen – 3 wichtige Schritte“