Heute stellt die EU die Weichen für über 80 Prozent der Gesetze in Österreich. Über die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament bestimmen wir mit, wie diese Gesetze aussehen. Man könnte also annehmen, das Interesse an der Europawahl am 9. Juni sei groß.
Doch die Begeisterung von vor 30 Jahren ist verblasst. Mit nur 42 Prozent Zustimmung zur Europäischen Union gelten Österreicher:innen laut Eurobarometer-Umfrage als die größten EU-Muffel unter allen Mitgliedsstaaten. Warum ist gerade Österreich so EU-skeptisch?
Die letzte Wahlperiode war, gelinde ausgedrückt, bewegt: Der Brexit, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Corona-Pandemie haben uns kräftig durchgeschüttelt. Ebenso die Teuerung. Mit diesen Problemen waren wir aber nicht allein in Europa. Dass „Brüssel“ oft für politische Versäumnisse in der nationalen Politik herhalten muss, können wir auch nicht als Österreich-Phänomen verbuchen. Ebenso wenig, dass unsere Regierungsmitglieder in Brüssel Entscheidungen mittragen und sie zu Hause als „von Brüssel diktiert“ verkaufen. Was sich in Österreich vielmehr zeigt, ist eine erstaunliche Desinformation. Die Zusammenhänge zwischen nationaler, europäischer und internationaler Politik stehen hier vergleichsweise wenig auf der medialen und politischen Agenda. Hinzu kommt, dass Länder mit hohem Anteil an Boulevardmedien – hier ist Österreich ganz vorne – gezielt das Negativimage der EU pflegen. Das ist brandgefährlich in Zeiten, in denen an den Grenzen der EU ein Krieg tobt, rechtsextreme Kräfte erstarken und wir vor dem größten Umbau aller Zeiten stehen – der sozial-ökologischen Transformation.
In dieser Ausgabe schauen wir kritisch hin: Welche Herausforderungen hat Europa zu jonglieren? Wie hat sich Europa aus Sicht der Arbeitnehmer:innen entwickelt, und wofür müssen wir kämpfen? Ein Fazit: Wir können uns als Arbeitnehmer:innen nicht heraushalten, wenn es um unsere Zukunft geht.
In dieser Ausgabe:
- Der Kampf um Europas Geist
Die Europäische Union ist merkbar vom harten Wirtschaftsliberalismus abgerückt. Viel hat sich zum Besseren gewandelt. Aber manche fürchten, dass das Rad wieder zurückgedreht werden könnte. Robert Misik hat recherchiert. - Wie demokratisch ist die EU?
Die große Frage beantwortet Maria Berger - „Ich werde diese Tendenz bekämpfen“
EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit im Interview - Wir haben es in der Hand
Die EU wagt große Sprünge in Richtung Gleichstellung - Was erwarten Betriebsräte von Europa?
Betriebsratsmitglieder aus vier Ländern in den Blitzlichtern - Auf der Bremse
Österreich positioniert sich in Brüssel mit fragwürdigen Standpunkten gegen die Interessen der arbeitenden Menschen. Eine Analyse von Felix Mayr, wo Österreichs Regierung Fortschritte blockiert und Gesetze verwässert. - Hätte, hätte Lieferkette …
Kommentar von Susanne Haslinger - Ein guter Anfang
EU-Parlament setzt Amazon-Lobbyist:innen vor die Tür - Wir sitzen mit am Tisch
Europäische Betriebsräte bekommen mehr Rechte - Investieren statt kürzen
Die EU-Fiskalregeln als verpasste Chance - Ein zweites Leben
Reportage beim Reparatur- und Servicezentrum R.U.S.Z - Ein Sheriff für den Wilden Westen
WhatsApp und TikTok, LinkedIn und YouTube, Amazon und Facebook – digitale Giganten regeln unseren Alltag mit rauen Sitten. Der Digital Markets Act soll Ordnung schaffen. Christian Domke Seidel hat sich umgehört. - Ein Geschenk nach rechts außen
Wie könnte eine progressive Flüchtlingspolitik aussehen? - Gerechtes Europa statt rechtes Europa
Der Sozialstaat als Chance gegen Rechts - Gemeinsam für ein Europa der Arbeitnehmer:innen!
Das letzte Wort hat Wolfgang Katzian
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