Arbeit&Wirtschaft: Wie ist Ihr Ausblick für die kommenden Wochen, für die nächsten Monate, fürs nächste Jahr.
Hebenstreit: Wir sehen, dass es sich aufgrund der explodierenden Preise für immer mehr Menschen nicht mehr ausgeht. Die zentrale Frage wird lauten, wer bezahlt diese Krise? Die, die sich’s leisten können, oder die, die sich nicht wehren können? Als Gewerkschaft stehen wir auf der Seite derer, die sich nicht wehren können. Letztendlich sind wir es, die versuchen sie zu organisieren und sie dadurch zu ermächtigen. Der Verteilungskampf wird härter werden. Die steigenden Energiepreise werden einen dauerhaften Druck auf Gewinne erzeugen. Damit wächst der Druck auf die Löhne. Gespickt mit Rekordinflation und demografischem Wandel eine toxische Mischung.
Sie meinen es wird häufiger zu Konflikten kommen?
Ich glaube, die politisch Verantwortlichen unterschätzen die Dimension und die Wechselwirkungen der aktuellen Entwicklung. Die Kosten steigen weiter und es wird immer knapper. Im Frühjahr schlagen die Strompreiserhöhungen und mit Jahreswechsel die nächsten Mieterhöhungen durch. Wir hören aus dem Bankensektor, dass die kleinen Sparvermögen zunehmend verbraucht und Kreditrahmen erschöpft sind. Und da kommt es dann zu den ersten wirklich schmerzhaften Einschnitten, bei Dingen, über die man bisher vielleicht nicht täglich nachdenken musste. Etwa, was mache ich mit meinem laufenden Kredit? Kann ich mir irgendwie ohne Auto oder Zweitauto Mobilität organisieren? Welche Freizeitaktivitäten schränke ich ein?
Für diese Einschnitte werden die Menschen die Politik verantwortlich machen. Der Großteil der Bevölkerung hat inzwischen das Gefühl, dass die Regierung nicht imstande ist, nachhaltig etwas gegen die Inflation zu tun. Ständig wird von Ausgleichsmaßnahmen geredet, aber abseits verpuffender Einmalzahlungen, Gutscheinen und Bonuszahlungen geschieht defacto nichts, was die Inflation tatsächlich dämpfen würde.
Was heißt das umgelegt auf die Gesamtsituation vor dem Hintergrund der KV-Verhandlungen?
Als vida organisieren wir einen erheblichen Teil des sogenannten Niedriglohnsektors. Da bewegen wir uns auf Grund der hohen Inflation in den Verhandlungen im Spannungsbogen zwischen Existenzsicherung und einem fairen Anteil für jene, die in den vergangenen Monaten das Land am Laufen gehalten haben. Die Arbeitgeberseite ignoriert dabei bewusst oder unbewusst die zunehmend dramatische Lebenssituation der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zudem misst man nicht selten mit unterschiedlichem Maß. Erst unlängst hat mir eine Betriebsrätin erzählt, Berater hätten in ihrem Unternehmen für bestehende Aufträge eine Tariferhöhung von über 10 Prozent erhalten. Die Argumentation: Die Aufwendungen seien gestiegen, da das Büro des Beraters mit einer Gasheizung beheizt werde. Die Berater hatten mit einer No-Show, also dem Einstellen der Tätigkeit, gedroht, sollte die Tariferhöhung nicht akzeptiert werden. Übersetzt in Gewerkschaftsdeutsch heißt das, Streik!
Wie laufen die Verhandlungen aktuell in den unterschiedlichen Branchen?
Wir konnten in der Reinigung, Bewachung, Luftfahrt und in der Sozialwirtschaft über der durchschnittlichen Inflation abschließen. Wir verhandeln gerade intensiv in den privaten Spitälern. Am 23.11. gab es einen 3-stündigen Streik in den Wiener Ordensspitälern zur Durchsetzung der Lohnforderungen. Die Forderung lautete bei den Ordensspitälern – wie auch bei den Eisenbahnverhandlungen – einen monatlichen Fixbetrag zu erreichen, der kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten würde als eine prozentuelle Erhöhung. In der Eisenbahnbranche sind die Verhandlungen leider recht rasch sehr konfrontativ geworden – bekanntlich bis hin zu einem Warnstreik am 28. November.
Wie wurde auf die Forderung nach einer monatlichen Erhöhung um einen Euro-Fixbetrag reagiert?
Mit der Forderung haben wir einigen auf der Arbeitgeberseite offensichtlich vor den Kopf gestoßen. Da hieß es dann, dass es nicht sein könne, dass eine Reinigungskraft gleich bewertet würde, wie etwa eine Führungskraft. Das provoziert natürlich die Antwort, dass beim Nahversorger an der Kasse kein Unterschied gemacht wird. Und wohl auch nicht beim Zahlen der Strom- oder Gasrechnung. Die Eisenbahnbranche floriert, im Personenverkehr kämpft man bekanntlich mit überfüllten Zügen. Der Güterverkehr auf der Schiene wird zunehmend gefordert, um die Klimawende zu stemmen. Weshalb sollten wir uns bei den Forderungen zurückhalten? Zudem kämpft auch diese Branche mit fehlenden Arbeitskräften und es wird im Verhältnis zur Industrie zum Teil einfach schlecht bezahlt.
Das heißt, die Krise macht sich bei den Eisenbahnen und im Transportbereich nicht bemerkbar?
Die Energiepreise belasten den Bahnsektor enorm. Wenn man sich hier nicht durchringt, die Energiekosten zu stützen, muss uns klar sein, dass der Schienengüterverkehr nicht überleben wird, vor allem nicht in Konkurrenz zum LKW. Hier muss strukturell etwas passieren. Diese Mängel können jedoch nicht am Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, die in Überstunden versinken und gerade unglaubliche Flexibilität an den Tag legen.
Die wirtschaftlichen Ergebnisse sind gut und ich möchte nochmals betonen, dass es unter anderem die Beschäftigten der Eisenbahnen waren, die Waren und Menschen während der Pandemie mobil gehalten haben. Sie haben uns dabei geholfen, die Fluchtbewegungen der letzten Jahre zu stemmen, Rohstofftransporte sicherzustellen und vermeiden gerade Hungerkatstrophen, indem sie alles geben, um die Getreidemengen, die in den ukrainischen Häfen liegen, an ihre Bestimmungsorte zu bringen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank, sondern auch eine faire Entlohnung für ihre Leistung.
Von Arbeitgeberseite wird immer wieder der Begriff des Leistungsträgers in den Debattenring geworfen und dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Was ist Leistung und für wen hat sie sich in den letzten Jahren eigentlich gelohnt?
Besonders absurd in dieser Debatte ist, dass die Arbeitgeber immer vorrechnen, welche zusätzlichen Leistungen Arbeitnehmer:innen erhalten und welche Entlastungen vermeintlich in Aussicht gestellt werden. Gleichzeitig verschweigt man zur Gänze, was etwa auf Arbeitgeberseite passiert ist, etwa als es um die Kurzarbeit ging. Die Kurzarbeit war eine Überlebensmöglichkeit für die Beschäftigten. Aber sie war auch eine wirtschaftliche Stütze für die Arbeitgeber. In einigen Branchen haben wir erlebt, dass es zum Teil zu erheblichem Missbrauch gekommen ist. Es gibt einige Vertreter in den bekannten, verdächtigen Branchen, die in der Pandemie gemeint haben: „Beste Saison ever! Bitte den nächsten Lockdown!“ Und jetzt ist es wieder so. Die Maßnahmen für Unternehmen rücken in der Debatte kaum in den Mittelpunkt.
Woran denken Sie beispielsweise?
Etwa die Kürzung der Sozialkosten wie zum Beispiel die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Oder die geplante Senkung der Körperschaftssteuer. Die Änderung des Blickwinkels reicht, um zu sehen, dass viele Abgaben, erwirtschaftet von Arbeitnehmer:innen, in den Kassen der Unternehmen bleiben. Mich persönlich ärgert dabei enorm, dass das medial nicht stärker thematisiert wird.
Und bezüglich des Leistungsbegriffs?
Der Leistungsbegriff ist grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Thema Wert der Arbeit zu diskutieren. Wenn ich 40 Wochenstunden meiner Lebenszeit dazu beitrage, dass jemand durch meine Arbeitskraft wirtschaftliche Erfolge erzielt, dann stellt sich schlicht die Frage: Kann ich, mit dem Lohn, den ich bekomme, ein gutes Leben führen oder reicht es bloß zum Überleben?
Roman Hebenstreit im Interview
Im Sommer haben sie das in der Frage „Was ist der Unterschied zwischen Sklaverei und einem Arbeitsvertrag?“ etwas radikaler formuliert.
In der Sklaverei hat man darauf geachtet, dass Sklaven genügend zu essen hatten, um arbeiten zu können, ein Dach über dem Kopf haben, um nicht krank und damit arbeitsunfähig zu werden, und sich fortpflanzen können, um wieder neue Arbeitskräfte zu bekommen. Die dadurch entstehenden sogenannten Reproduktionskosten mussten auch in der Sklaverei gedeckt werden.
Der Unterschied zu einem Arbeitsvertrag sollte wohl darin liegen, dass das Spektrum weit darüber hinaus geht. Wir haben aber mehr und mehr Vollzeitjobs, mit denen man eben das nicht mehr garantieren kann. Wir haben Vollzeitjobs, die einen Nettolohn abbilden, mit dem nicht sicher ist, ob man damit noch wohnen, essen und leben kann. Und zwar weder während des Arbeitslebens, geschweige denn im Ruhestand.
Entspricht das tatsächlich der Realität?
Unser Sozialsystem ist darauf abgestellt, die großen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter auszugleichen und abzudecken. Heute müssen wir sehen, dass es mehr und mehr Bereiche gibt, wo das nicht mehr stattfindet. Wenn ich also über den Wert der Arbeit diskutiere, muss ich mir die grundsätzliche Frage stellen, was ist ihr Mindestwert. Ist es tatsächlich so, dass es reicht, dass ich 40 Stunden meiner Lebenszeit für jemanden aufwende und ich gerade einmal so viel verdiene, um über der Armutsschwelle zu leben? Das kann es nicht sein.
Nicht umsonst sagen wir als Gewerkschaften, dass ein gutes gelungenes Leben möglich sein muss. Und das ist erheblich mehr als das nackte Überleben, sonst wäre es ja nahe an besagter Sklaverei. Dazu kommt noch, wie gewisse Leistungen in der Gesellschaft bewertet werden. Aktuell werden Dienstleistungsbereiche, wie etwa die Care-Arbeit, ganz anders bewertet als beispielsweise Tätigkeiten in der klassischen Produktion oder Industrie.
Spielt das eine Rolle beim großen Thema Arbeitskräftemangel und der damit verbundenen großen Unruhe unter Arbeitgebern?
Ja, es wird jetzt besonders sichtbar, unter welchen Rahmenbedingungen jemand bereit ist, seinen Job auszuüben. Es sind meist jene Branche, die auch am lautesten nach einer Öffnung des Arbeitsmarktes rufen, um Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu bekommen, die um wenig bis gar nichts bereit sind alles zu machen, weil sie genau wissen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Diese logische Kette hat in den betreffenden Branchen sehr lange gut funktioniert. Jetzt wo es nicht mehr in diesem Ausmaß funktioniert, bricht vielerorts Panik aus.
Wie sehen Lösungsansätze aus, um aus dieser logischen Kette herauszukommen?
Es gibt eine Menge Ansätze. Die bittere Erkenntnis ist wahrscheinlich die, dass man in den letzten zwei Jahrzehnten viel verschlafen hat. Nehmen wir meine Lieblingsbranche, den Tourismus. Wenn ich etwa über Jahrzehnte hinweg kein eigenes Arbeitskräftepotenzial ausbilde, dann darf ich mich nicht wundern, wenn ich dann keine Arbeitskräfte mehr habe. Das hat noch gar nichts mit den Rahmenbedingungen zu tun.
Es muss etwa ganz gezielt und intensiv in Aus- und Weiterbildung investiert werden. Funktionierende Lehrwerkstätten etwa im staatsnahen Bereich dürfen nicht, wie in der Vergangenheit, geschlossen werden. Es braucht gezielte Fördersysteme, aber nicht im Sinne eines Gießkannensystems oder im Sinne jener, die näher an den politischen Entscheidungsträgern sind. Also nicht im Sinne jener, die kleine Münzen einwerfen, um dann das zu bekommen was sie für ihre Unternehmen, Aktionäre oder Eigentümer brauchen. Damit meine ich etwa ein Motorsport-Museum in Oberösterreich – da stellt sich die Frage, wie nachhaltig solche Förderungen sind.
Reichen Investitionen allein?
Nein, es geht nicht nur um das Geld, sondern ebenso um die politischen Rahmenbedingungen, also etwa das Arbeitskräftepotenzial bei Frauen. Dieses wird noch nicht in vollem Umfang genutzt, da die Rahmenbedingungen dafür nicht geschaffen werden. Wie wir wissen, ist Betreuungsarbeit noch immer überwiegend weiblich. Viele Frauen gehen dann, etwa in den Branchen, welche die vida vertritt, einer Arbeit nach, mit der sie irgendwie Geld verdienen können, gleichzeitig aber nie die Chance haben, sich im Berufsleben zu etablieren und ein Einkommen zu verdienen, von dem sich ein gutes Leben ausgeht. Geschweige denn sie im Alter eine Pension haben, von der sie tatsächlich leben können. Die Folge davon ist, dass wir aus heutiger Sicht eine Generation von Frauen haben, denen Altersarmut droht. Das wird dramatisch.
Ist das nicht auch das Problem mit Einmalzahlungen, sei es als Linderung der Inflationsauswirkungen, wie auch bei Gehaltserhöhungen. Denn etwa bei den Gehältern, sind diese langfristig nicht relevant für die Pension?
Vielleicht beginnen wir etwas grundsätzlicher, und zwar damit, was sich in der Wirtschaftswelt in den letzten Jahren verändert hat und zu einem Riesenproblem der Gestaltung der Arbeitswelt geworden ist. Es gab bisher die logische Teilung: Was ist ein Arbeitgeber und was ist der Arbeitnehmer? Der Arbeitgeber war jener, der das Risiko des Geschäfts trug, das der Investition und jenes der Auslastung. Er trug das Risiko für die Investition in Produktionsmittel und auch dafür, Aufträge heranzukarren, um die Menschen, die er anstellt, zu beschäftigen. Und der Arbeitnehmer? Der Arbeitnehmer sollte dieses Risiko nicht tragen. Das ist nicht die Idee dieses Systems und war es nie. Wie heißt es so schön im Arbeitsrecht: „Arbeitswillig und bereit zu definierten Zeiten zur Verfügung zu stehen und dafür eine Entschädigung zu bekommen“, also für jene Lebenszeit, die ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber verkauft.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde jedoch unter dem Stichwort der vermeintlichen Flexibilisierung, das Auslastungsrisiko zunehmend auf die Arbeitnehmer:innen abgewälzt. Was gleichzeitig nicht passiert ist, ist, dass die Gewinne, die dadurch entstanden sind, in gleichem Maße wie das Risiko übertragen wurden. Eine ähnliche Tendenz gibt es bei der Entlohnung. Man versucht den Bedarf immer wieder mit Einmalzahlungen abzudecken. Dadurch geht jedoch die Einkommensschere immer weiter auf: die Reallöhne und Lebenseinkommen sinken und das Kapitalvermögen wird immer größer.
Was sind die Auswirkungen?
Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen beschleunigen sich durch die Teuerung. Alle gehen davon aus, dass die Preistreiberei, die jetzt in vielen Bereichen passiert, anhalten wird. Dass also die Preise auch im nächsten Jahr nicht sinken werden. Daher sehe ich diese Einmalzahlungen auch mehr als die sprichwörtliche vorgehaltene Karotte, ja als Almosen-Politik, bei der gesagt wird: „Zähne zusammenbeißen“. Gleichzeitig fördern Milliardäre gönnerhaft Sozialprojekte und argumentieren so, geringere Steuerbeiträge leisten zu müssen.
Dieses dauernde Hinhalten, also einmal bekommt man was, um zu überleben, einmal bekommt man nichts, schürt jedoch Verunsicherung und raubt Lebensperspektiven und damit Zuversicht. Es war und ist die Grundidee der Arbeiter:innenbewegung, das vermeintliche Risiko zu vermindern bis hin zu seiner gänzlichen Abschaffung. Denn Verunsicherung schränkt auch den Grad der Selbstbestimmung ein. Ohne Sicherheit ist meine Existenz bedroht, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, im Alter. Das untergräbt das Selbstbewusstsein. Doch letztendlich ist dieses Selbstbewusstsein das Fundament moderner Demokratien. Das Wesen moderner Demokratien liegt ja auch darin, selbstbewusst und ungestraft widersprechen zu können!
