Rekordgewinne der Banken auf unsere Kosten

Das Gebäude der EZB, davor sind Container zu sehen, daneben ein Kran. Sie sorgt für die Rekordgewinne der Banken in Österreich.
Die Geldpolitik der EZB sorgt derzeit für Rekordgewinne der Banken. Regeländerungen wären angebracht. | © Helmut Fricke / dpa / picturedesk.com
Österreichs Banken haben im Geschäftsjahr 2023 Rekordgewinne eingefahren. Der Staat sollte die enormen Zufallsgewinne abschöpfen. Denn sie wurden auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet.
Zum zweiten Mal in Folge verzeichneten die österreichischen Banken Rekordgewinne, wie die Österreichische Nationalbank (OeNB) mitteilte. Waren es im vergangenen Jahr noch 10,2 Milliarden Euro, stiegen die Überschüsse im abgelaufenen Geschäftsjahr 2023 auf 14,1 Milliarden Euro. Sie werden so zu den Profiteuren einer anhaltenden Krise. Da die Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet werden, fordern der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK), dass die Regierung diese Zufallsgewinne abschöpft.

Wie entstehen die Rekordgewinne der Banken?

In der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Gemengelage gibt es eine Reihe von Gründen, warum ausgerechnet Banken derzeit so erfolgreich sind. Der wichtigste ist jedoch die aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese erhöht seit Juli 2022 schrittweise die Leitzinsen, um so die Inflation einzudämmen. Das nutzt den österreichischen Banken auf zwei Arten:

  • Österreichs Banken erhalten hohe Zinszahlungen. Für Geld, das die Banken bei der EZB einlagern, erhalten sie aktuell 4 Prozent Zinsen. Und das nutzen die Banken aus. Von September 2022 bis August 2023 waren diese Einlagen österreichischer Geldhäuser 37 Mal so hoch wie im Jahr zuvor. Die EZB musste europaweit mehr als 152 Milliarden Euro an Zinsen auszahlen.
  • Österreichs Banken geben Zinserhöhung nicht weiter. Während die Banken vom erhöhten Leitzins profitieren, schauen die Konsument:innen durch die Finger. 4 Prozent erhalten die Geldhäuser bei der EZB, durchschnittlich gerade einmal 1,04 Prozent kriegen die Sparer:innen.

Zur Geldpolitik der EZB kommt hinzu, dass die Banken im Schatten der Inflation ihre Gebühren drastisch erhöht haben. Seit Mitte 2021 sind die Gebühren um 26 Prozent gestiegen. Das Provisionsergebnis ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Milliarden Euro gewachsen. Doch das war auch schon ein Rekordjahr. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau erzielten die Banken hier ein Plus von 3 Milliarden Euro (oder 42 Prozent).

Laute Kritik am Umgang mit den Kund:innen

Die Vorgehensweise der Banken stößt auch beim ÖGB auf massive Kritik. „Die Zinsen für Kredite werden im Rekordtempo weitergegeben, Zinsen auf täglich fällige Einlagen der Kundinnen und Kunden aber nur im Schneckentempo. Diese Differenz ist, wie die Gewinne der Banken, auf einem Rekordhoch. Ihr eigenes Geld legen die Banken aber täglich fällig für vier Prozent bei den Zentralbanken an und nützen die Leitzinserhöhung beinhart aus, um ihre Profitabilität auf ein Rekordniveau zu katapultieren“, so Helene Schuberth, die das Volkswirtschaftliche Referat leitet.

Auch Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter für Wirtschaft, stößt dieser Punkt sauer auf. „Die Zinsen, insbesondere für täglich fällige Spareinlagen, werden nur sehr zögerlich angehoben – gleichzeitig steigen die Kreditzinsen stark an. Die Banken ziehen daraus ihren Vorteil und können ihre Gewinne enorm erhöhen.“

Was ist an den Rekordgewinnen der Banken so schlimm?

An den Rekordgewinnen der Banken ist grundsätzlich erst einmal gar nichts schlecht. Schaut man sich aber im Detail an, woher das Geld kommt und wie es verwendet wird, muss Kritik laut werden. Zum einen die Verwendung. Österreichs Geldhäuser verwenden die erwirtschafteten Gewinne (zumindest bisher) nicht zum Eigenkapital-Aufbau, um sicherer durch die nächste Finanzkrise zu kommen, sondern in erster Linie dazu, auch Rekord-Dividenden auszuschütten.

Zum anderen die Herkunft. Die Zinszahlungen der EZB kommen von uns allen. Dahinter stecken nämlich die nationalen Notenbanken und damit auch die Steuerzahler:innen. Und während die Banken Rekordgewinne eingefahren haben, hat die Österreichische Nationalbank im Jahr 2023 einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Gleichzeitig erhalten Sparer:innen aber extrem niedrige Zinsen auf ihre Einlagen.

Wie sähe ein gerechter Umgang mit den Rekordgewinnen der Banken aus?

Der ÖGB sieht drei Konsequenzen, die aus den Rekordgewinnen der Banken gezogen werden sollten:

  • Höhere Zinsen für Sparer:innen. Die Banken sollten verpflichtet werden, die erhöhten Leitzinsen auch an die Menschen in Österreich weiterzugeben. Zumindest für Einlagen bis zu einer gewissen Obergrenze. In Frankreich gibt es beispielsweise ein Sparbuch für Geringverdiener (LEP), das 6 Prozent Zinsen bringt (bis 10.000 Euro), eines für den Notgroschen (bis 22.950 Euro) mit 3 Prozent und ein Nachhaltigkeitssparbuch (bis 12.000 Euro) mit ebenfalls 3 Prozent.
  • Zins-Limits für neue Konsum- und Überziehungskredite. Die Teuerung hat dazu geführt, dass viele Menschen auf Konsumkredite angewiesen sind. Deren Zinsen liegen im Schnitt 9 Prozent. International ist es außerdem üblich, die oft horrenden Überziehungszinsen zu deckeln.
  • Abschöpfung der Zufallsgewinne. Die Regierung sollte aus Sicht des ÖGB die Zufallsgewinne der Banken durch eine Übergewinnsteuer oder eine (bereits existierenden) Stabilitätsabgabe abschöpfen.

Als direkte Hilfe für die Konsument:innen bringen Christoph Prenner (Ökonom in der Bereichsleitung Wirtschaft in der AK Wien) und Thomas Zotter (Referent in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien) auch eine Stundung variabler verzinster Kredite ins Spiel. Mit dem gleichen Instrument griff die Regierung Häuslbauern bereits in der Corona-Pandemie unter die Arme.

Auch Schuberth fordert die Regierung auf, eine effektive und befristete Übergewinnsteuer einzuführen und schickt hinterher: „Sie darf aber nicht zu einer Alibi-Maßnahme verkommen, wie wir das im Energiesektor erleben mussten.“

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Die drei Goldtöpfe österreichischer Banken

Von Rekordgewinnen und Armut: Interview mit Helene Schuberth

Pleiten, Pech und Banken

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Über den/die Autor:in

Christian Domke Seidel

Christian Domke Seidel hat als Tageszeitungsjournalist in Bayern und Hessen begonnen, besuchte dann die bayerische Presseakademie und wurde Redakteur. In dieser Position arbeitete er in Österreich lange Zeit für die Autorevue, bevor er als freier Journalist und Chef vom Dienst für eine ganze Reihe von Publikationen in Österreich und Deutschland tätig wurde.

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