Völlig egal, welche Regierungskonstellation uns die Nationalratswahl Ende September bringen wird – Regierungspolitik muss sich wieder an den Interessen der Vielen orientieren. An den Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten, Arbeitssuchenden, Menschen in Karenz und im Ruhestand. Das sind etwa 3,8 Millionen Menschen, hinzu kommen ihre Angehörigen. Sie sind es auch, die 80 Prozent aller Steuern und Abgaben leisten.
Was sie eher nicht leisten, sind Großspenden an Parteien. Das leistet sich eine sehr kleine Gruppe Industrieller und anderer Vermögender (Frauen sind hier stark unterrepräsentiert). Darüber hinaus finanzieren diese Wenigen auch neo- und wirtschaftsliberale Thinktanks, die mit wissenschaftlicher Fassade die Agenda ihrer Förderer aufbereiten: Lohndruck, Arbeitszeitflexibilisierung, Reduktion von Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitgeber, Privatisierungen, damit verbundener Sozialabbau und die Verhinderung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Einiges davon war Teil des letzten Regierungsprogramms.
Lohndruck, Arbeitszeitflexibilisierung, Reduktion von Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitgeber, Privatisierungen, damit verbundener Sozialabbau und die Verhinderung von Vermögens- und Erbschaftssteuern.
Die Agenda der Wenigen
Die Interessengegensätze der Wenigen und der Vielen, sie könnten nicht größer sein. Dabei geht es um Verteilungskonflikte – Klimawandel und Digitalisierung stellen viel in Frage: Wer gewinnt, wer verliert, wer finanziert? Es braucht dringend Antworten. Auch der sich ankündigende Konjunkturabschwung verlangt sofort Maßnahmen. Was genau?
Ein Beschäftigungspaket
Eine Wirtschaftsflaute kündigt sich an, und der Arbeitsmarkt reagiert bereits. Außerdem haben wir jetzt noch um 100.000 Arbeitslose mehr als 2008 vor der Wirtschaftskrise. Und: Die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre ist gegen den Trend von Jahr zu Jahr gestiegen.
[infogram id=“aandw-online-zukunft-gestalten-arbeitslosigkeit-1hd12y935vzw6km?live“]Das war einer der Gründe, weshalb die Aktion 20.000 eingeführt wurde: um älteren Arbeitslosen wieder eine sinnstiftende Arbeit zu geben, die übrigens nach Kollektivvertrag bezahlt wurde. Wir brauchen dringend ein vergleichbares Programm. Denn Arbeit gibt den Menschen auch Würde, besonders älteren, die am Ende ihrer Erwerbskarriere nach einem Jobverlust die schlechtesten Aussichten auf ein neues Arbeitsverhältnis haben.
Die Schlüsselrolle bei steigender Arbeitslosigkeit trägt das Arbeitsmarktservice. Das AMS braucht mehr Mittel, zusätzliches Personal, um in der Arbeitssuche durch Beratung und Weiterbildung zu unterstützen und steigende Arbeitslosigkeit abzufangen.
Was das AMS-Budget unnötig belastet, ist die Praxis des „Zwischenparkens“. Unternehmen kündigen MitarbeiterInnen, schicken sie für zwei Monate zum AMS und stellen sie schließlich wieder ein. Der Schaden beträgt 160 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Praxis muss ein Ende gesetzt werden.
Mehr Ausgleich und Erholung
43.000.000 Überstunden leisten Österreichs Beschäftigte pro Jahr – unbezahlt. Unternehmen ersparen sich damit 25.000 Vollzeit-Arbeitsplätze. An bezahlten Überstunden werden zusätzlich 212.000.000 geleistet.
Dabei nicht berücksichtigt: Es wird kaum mehr von der Arbeit abgeschaltet, vor allem nicht das Smartphone. Acht von zehn Beschäftigten sind auch in ihrem Urlaub oder im Krankenstand für ihre Arbeitgeber erreichbar. In der Tendenz steigend ist zudem: Zeitdruck. Bereits 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten ständig gegen die Uhr.
In Österreich sind bereits 44 Prozent der Beschäftigten Burn-out-gefährdet, acht Prozent sind bereits erkrankt.
Das macht Menschen krank. In Österreich sind bereits 44 Prozent der Beschäftigten Burn-out-gefährdet, acht Prozent sind bereits erkrankt. Burn-out führt zu Depressionen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Was sich schnell ändern muss: Burn-out wird in Österreich noch nicht als Berufskrankheit anerkannt.
Was Beschäftigte dringend brauchen: mehr Ausgleich durch klare Regelungen für die Abgrenzung von Freizeit und Arbeit, planbare Arbeitszeiten und vor allem – mehr Urlaub. Deshalb ist es wichtig, dass die sechste Urlaubswoche einfacher und schneller erreichbar ist.
Weniger Arbeit
Es wird nicht nur zuviel gearbeitet, die Arbeitszeit ist auch unfair verteilt. Überstunden auf der einen Seite, Teilzeitarbeit auf der anderen. Was gegensteuern würde: eine Verkürzung der Normalarbeitszeit, ohne Lohnverzicht. Das mag utopisch klingen, wurde aber in den vergangenen 100 Jahren mehrmals gemacht – im Gegenzug zu der steigenden Produktivität der Beschäftigten. Die Gegenargumente der Arbeitgeber haben sich in diesen 100 Jahren nicht verändert. Die Wirtschaft hat sich trotzdem prächtig entwickelt.
Die Gegenargumente der Arbeitgeber gegen eine Arbeitszeitverkürzung haben sich in den vergangenen 100 Jahren nicht verändert. Die Wirtschaft hat sich trotzdem prächtig entwickelt.
Besonders zwischen Männern und Frauen ist die Arbeitszeit ungerecht verteilt. Beinahe die Hälfte der Frauen arbeitet Teilzeit, bei den Männern sind es dagegen etwas mehr als ein Zehntel. Der Grund ist leicht gefunden – die unbezahlte Arbeit wird den Frauen überlassen. 68 Stunden wenden Frauen pro Woche für Kinderbetreuung, Hausarbeit und Kochen auf, bei den Männern sind es 37. Zählt man bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammen, arbeiten Frauen mehr Stunden pro Woche als Männer. Das mittlerweile ein Jahr alte Gesetz zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche ist dabei keine Hilfe, im Gegenteil.
[infogram id=“aandw-online-zukunft-unbezahlte-arbeit-1ho16vnj58kx2nq?live“]Für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und später in der Pension zählen aber nur die Teilzeitarbeit und das Teilzeitgehalt. Die entsprechenden „Teilzeit-Pensionen“ stellen für Frauen eine Gefahr dar: Altersarmut. Mit einer reduzierten Normalarbeitszeit könnte die Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit deutlich besser funktionieren. Mit tatsächlichem Anspruch auf eine 4-Tage-Woche noch besser.
Klimaschutz ist eine soziale Frage
Ein Sommer der Rekorde liegt hinter uns. Die meisten Hitzetage, die höchsten gemessenen Temperaturen. Arbeit bei Hitze ist außergewöhnlich belastend, besonders wenn die neue Maximalarbeitszeit von 12 Stunden am Tag ausgeschöpft wird. Nicht nur auf der Baustelle, auch in nicht-klimatisierten Büros, im Gastgewerbe. Hitze belastet auch in einer schlecht isolierten Mietwohnung. Besonders trifft das einkommensschwache Familien – ein Beispiel, das zeigt: Klimaschutz ist eine soziale Frage. Vor Ort hilft die Hitze-App dabei, den Arbeiter:innen auf Baustellen, zu ihrem Recht zu kommen.
Treffen wir nicht ausreichend Maßnahmen für den Klimaschutz, sparen wir an der falschen Stelle: dann drohen Österreich im Jahr 2030 Strafzahlungen von 10 Milliarden Euro. Besser, wir investieren dieses Geld: in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die thermische Sanierung, in Energieeffizienz, erneuerbare Energie, in die Forschung. Das alles kostet übrigens nicht nur Geld – es belebt die Konjunktur und schafft Arbeit.
Die Schuldenbremse ist für den Klimaschutz nicht hilfreich. Sie wird zur Investitionsbremse, zur Klimaschutzbremse.
Die Schuldenbremse ist für dieses Vorhaben nicht hilfreich. Sie wird zur Investitionsbremse, zur Klimaschutzbremse.
Wohnen wieder leistbar machen
Früher galt als Faustregel: eine Familie wendet 25 Prozent ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten auf. Diese Regel gilt nicht mehr. Mittlerweile sind es 30 bis 40 Prozent. Die Einkommen konnten mit der Steigerung der Mieten nicht mithalten.
[infogram id=“aandw-online-zukunft-wohnen1-1h7j4dgwy9gv4nr?live“]Die Kosten für Mieten steigen nicht nur, die Mietverhältnisse werden auch unsicherer. Zwei von drei privaten Mietverträgen sind befristet. Gibt es Probleme mit der Wohnung, trauen sich viele nicht mehr, zu ihrem Recht zu kommen oder sich zu beschweren, aus Angst, dass das Mietverhältnis von den Eigentümern nicht verlängert wird.
Was es braucht, ist: mehr sozialer Wohnbau, um die steigende Nachfrage gerade in Ballungsräumen zu bedienen. Außerdem braucht es eine Mietpreisbremse, denn der Markt regelt derzeit nur im Sinne von Mietwucher. Zeit wird es auch, unser mittlerweile etwas antiquiertes und zudem eher schwammiges sowie zu schwer zu durchschauendes Mietrecht zu modernisieren.
Soziale Sicherheit
Was die Sozialpolitik braucht, ist nichts anderes als eine Trendwende. Im Fokus muss wieder der soziale Ausgleich stehen, nicht die gesellschaftliche Spaltung. Denn die Reform der Mindestsicherung zur Sozialhilfe, das Vorhaben der Abschaffung der Notstandshilfe, fehlende Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping bedeuten genau das. Die schwächsten Gruppen werden gegeneinander ausgespielt.
Entmachtet wurden die ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherungsreform. Das Vorhaben kostet mehr, als es bringt, und es kostete die ArbeitnehmerInnen die Hoheit über ihre Gelder und Versicherungsleistungen. Das Sagen haben nun die Arbeitgeber. Selbstbehalte für Arztbesuche? Senkung der Beiträge für die Arbeitgeber? Das kann die Arbeitgeberseite nun alleine entscheiden. Krankenkassen wurden zusammengelegt, die Leistungen harmonisiert aber nicht.
Bei den riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen – Klimaschutz, Digitalisierung und auch der Konjunkturabschwung – müssen wir auf einen starken Sozialstaat setzen, der unsere soziale Sicherheit garantiert: Sicherung des Lebensstandards in der Arbeitslosigkeit, Unterstützung bei der Jobsuche, bestmögliche Gesundheitsversorgung, Pflege im Alter, sichere Pensionen.
Was der Sozialstaat braucht, ist eine solide und solidarische Finanzierung.
Was der Sozialstaat braucht, ist eine solide und solidarische Finanzierung. Alle müssen einen Beitrag leisten, vor allem die Vermögenden.
Ran an die Vermögen
Das reichste Prozent der Haushalte besitzt 40 Prozent des Nettovermögens in Österreich. Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die restlichen 90 Prozent. Was die Vermögensungleichheit laufend vergrößert: Erbschaften, die derzeit nicht besteuert werden. Erbschaftssteuern wären ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung von Pflegeleistungen.
[infogram id=“aandw-online-zukunft-gestalten-steuern-1hd12y93rd9x6km?live“]Ein Blick auf die Besteuerung von Vermögen zeigt: Derzeit tragen Vermögen 1,3 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. In Deutschland sind es 2,7 Prozent, im OECD-Durchschnitt 5,7 Prozent, in Großbritannien sogar 10 Prozent.
Echte Vermögenssteuern in Österreich sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sie können eine Reduktion der Lohnsteuer finanzieren. Die letzte Lohnsteuersenkung wurde bereits von der kalten Progression zunichte gemacht.
Unser Steuersystem muss solidarischer werden.
Kurzum: Unser Steuersystem muss solidarischer werden. Dazu gehört auch die ökologische Perspektive und vor allem: Steuerschlupflöcher für Konzerne müssen geschlossen werden und der EU-weite Steuerwettbewerb mit einem EU-weiten Mindeststeuersatz gestoppt werden.
Nicht für Lobbys, für die Vielen arbeiten
Zusammengefasst muss die nächste Bundesregierung die Interessen und Anliegen der Beschäftigten wieder ernst nehmen. Österreich hat etwas Besseres verdient als Sozialabbau, gesellschaftliche Spaltung und Politik, die von industrienahen Lobbys und Organisationen diktiert wird.
Österreich hat etwas Besseres verdient als Sozialabbau, gesellschaftliche Spaltung und Politik, die von industrienahen Lobbys und Organisationen diktiert wird.
Die arbeitenden Menschen und ihre Angehörigen verdienen Respekt für ihre Leistungen, am besten ausgedrückt in fairen Einkommen und Arbeitsbedingungen. Ein gutes Leben für alle. Dafür muss die Politik, die nächste Bundesregierung, wieder sorgen und die Rahmenbedingungen für aktuelle und kommende Herausforderungen schaffen.
Die Arbeiterkammer hat in wesentlichen Themenbereichen Forderungen an die nächste Bundesregierung formuliert:
- Arbeitsbedingungen und Druck in der Arbeitswelt
- Arbeitsmarkt und Konjunktur
- Steuergerechtigkeit
- Sozialer Zusammenhalt durch sozialen Ausgleich
- Geschlechtergerechtigkeit
- Bildungschancen
- Leistbares Wohnen
- Klimaschutz
Weitere Details und Videos dazu gibt es auf der Website der Arbeiterkammer.
Forderungen an die nächste Bundesregierung
