Ohne soziales Europa scheitert die EU. Wolfgang Petritsch im Interview

Lobbys, Druck und Gegendruck

Apropos Gewerkschaften: Wie nehmen Sie deren Rolle innerhalb der EU wahr? Es wird bisweilen der Eindruck vermittelt, sie hätten gar keine mehr.

Ja, das ist der Eindruck. Das hängt auch damit zusammen, dass die EU-Kommission immer noch so etwas wie ein neoliberales Projekt verfolgt. Früher gab es die Sozialistische Internationale, und zwar noch bevor es die EU gab. Jetzt gibt es eine Internationale der Industrie und nicht von den VertreterInnen eines sozialen Europas. Das halte ich für ein riesengroßes Problem. Ich glaube, dass sich die Gewerkschaften stärker europäisieren müssen.

AK und Gewerkschaften halten dem Druck der Lobbys mit ihren zwei Brüsseler Büros sehr tapfer entgegen.

Ja, das stimmt, die machen sehr viel. Aber allein schon die finanzielle Ausstattung der Industrielobby ist um einiges größer. Auch das ist wiederum Folge einer Neoliberalisierung der europäischen Politik. Und da müsste man nicht nur dagegenhalten, sondern noch stärker alternative Ideen und Projekte entwickeln.

Exit und Beitrittskandidaten

Momentan scheinen „-exits“ fast schon in Mode zu sein. Besteht die Gefahr, dass die EU zerfällt?

Ich habe die längste Zeit geglaubt, die EU ist sozusagen fix. Die EU ist auch nicht durch externe Kräfte oder durch den Beitritt von neuen Staaten per se gefährdet, sondern von innen heraus. Ich halte diese Tendenz wirklich für brandgefährlich – weniger in Osteuropa, weil dort ist es historisch teilweise noch nachvollziehbar, sondern mehr in Westeuropa.

Österreich hat da gewissermaßen eine Art Brückenfunktion im negativen Sinn. Wenn sogar die demokratischen Bastionen in Westeuropa so sehr infrage gestellt werden – in Großbritannien, aber auch in den Niederlanden oder in Deutschland mit der AfD – dann ist, glaube ich, die österreichische Seele relativ rasch dabei zu sagen: Na ja, schauen wir uns das einmal an. In dem vorauseilenden Gehorsam oder Opportunismus ist der Österreicher ja wirklich ein Champion. Das hat im Grunde mit der eigenen historischen Erfahrung mit Demokratie zu tun – die ist ja auch nicht so brillant.

Wir sind also sicher keine Verteidiger, sondern eher Follower von Trends. Das eigentliche Problem für mich ist, dass jetzt EU-Staaten, die so toll dastehen wie Österreich – wirtschaftlich, gesellschaftlich, wo also viel von dem abgewendet wurde, was der Neoliberalismus brachte –, ihre Stärken nicht nützen, sondern opportunistisch abgleiten. Und zwar in eine Richtung, die letzten Endes für uns nicht gut sein wird. Wir sind zu Besserem fähig, das ist das Stichwort.
Sich in Richtung Visegrád zu orientieren: Was soll das? Wir haben uns sogar zu Zeiten des Kalten Krieges ganz eindeutig in Richtung Westen orientiert, am westlichen Wohlfahrtsstaat, ohne dass wir die Beziehungen zur Sowjetunion oder zu Osteuropa abgebaut hätten. Das war immer da und das ist auch wichtig.

Noch einmal zurück zum Balkan: Wie groß sind denn die Erwartungen an die EU oder ist da eine gewisse EU-Müdigkeit zu spüren?

Wenn ich dort unterwegs bin, werde ich immer wieder gefragt: Wie lange wollt ihr uns noch warten lassen? Meine Antwort ist dann immer: Macht selbst, was ihr könnt. Macht keine Reformen für die EU, sondern für euch selbst. Und orientiert euch an dem, was in Westeuropa passiert, aber seid nicht sklavisch von dem Ruf abhängig: Ok, jetzt dürft ihr rein. So funktioniert das nicht.

Egal, wie lange das dauert, es wird notwendig sein, dass man basierend auf den eigenen Erfahrungen eine Gesellschaft aufbaut, auf den positiven wie negativen natürlich – und basierend darauf, was von der eigenen Bevölkerung dann auch wirklich mitgetragen wird. Das halte ich für entscheidender, als dann zu sagen: Wir warten jetzt bis 2025 und dann wird alles besser.

Welche Folgen das hat, sieht man zum Beispiel in Kroatien sehr gut. Es ist das erste Beitrittsland, dem die Phase nach dem Beitritt nicht wirklich etwas gebracht hat. Ich führe das darauf zurück, dass man sozusagen einfach gewartet hat, nach dem Motto: Wenn wir drinnen sind, dann passiert irgendwie alles automatisch und wie durch ein Wunder. Dafür verantwortlich sind viele soziokulturelle Unterschiede, die fehlende Erfahrung mit der Demokratie und das autoritäre Gesellschaftsmodell, das nun wieder so en vogue ist.

Das sieht man auch in Polen. Unlängst habe ich mit dem früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski gesprochen, der gesagt hat: Wir haben immer nur Wachstum gehabt und trotzdem sind wir abgewählt worden. Ja, offensichtlich lebt der Mensch nicht nur vom Brot allein. Ich glaube, die EU muss erst entdecken, dass es jenseits des Technokratischen und der reinen Wirtschaft mehr gibt – ein Lebensgefühl, eine Identifizierung mit dem, was dieses Europa ausmacht.

Man muss außerdem den Übergang vom Friedensprojekt zu etwas anderem schaffen. Wobei man natürlich den Aspekt des Friedens nicht aus den Augen verlieren darf, aber eben nicht oberlehrerhaft immer sagen sollte: Schaut’s, wir haben jetzt so gut im Frieden gelebt. Das allein wird nicht genügen.

Die Zukunft der aktiven Zivilgesellschaft

Letztlich liegen für Gewerkschaften sehr viele Themen auf der Hand: die Verteilungsfrage oder die fehlenden Konsequenzen aus der Krise. Warum fällt es so schwer, hierfür erfolgreich einzutreten?

Es gibt ja dieses Buch von Colin Crouch: „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ – und so ist es eben. Diese totale Diskreditierung des Neoliberalismus ist nicht eingetreten. Und zwar in Wirklichkeit dank des Einschreitens des Staates, den der Neoliberalismus ablehnt. Das ist ja das Paradoxe daran. Wenn alles privat ist und eine Bank vor die Hunde geht: Warum lassen wir das dann nicht zu?

Natürlich wissen wir, dass das so nicht geht. Allein schon deshalb, weil da dann wieder die Ärmsten drinnen hängen oder die, die ein bisschen was auf die Seite gelegt haben. Das war ja auch die Erklärung dafür, warum wir da noch einmal mehr Steuern hineinpulvern müssen – und dass der Staat dafür Schulden gemacht hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass man wieder zu einer nüchternen Betrachtung hinfindet: Was ist die Rolle des Staates und was kann anders gemacht werden? Und in diesem Zusammenhang glaube ich wirklich, dass man versuchen sollte, die Zivilgesellschaft – was auch immer das im Einzelnen ist, etwa der aktive Bürger oder der Citoyen – stärker einzubeziehen. Es braucht eine Selbstermächtigung von den Menschen und von den Gewerkschaften. Natürlich muss man das auch vor dem Hintergrund sehen, dass sich die Arbeitsgesellschaft dem Ende zuneigt. Aber, und das ist das Entscheidende: Egal wie, die sogenannte soziale Frage wird es immer geben. Sie stellt sich anders, aber sie ist da.

Danke für das Gespräch.