Wie kommt es, dass konservative Parteien dem Sozialen nur noch so wenig Wert beimessen?
Zuerst hat der Populismus die Parteien links der Mitte getroffen, jetzt auch jene rechts der Mitte. Diese wirren Reaktionen wie in Bayern sind hilflose Versuche, sich tagespolitisch noch über die nächste Wahl zu retten. Völlig defensiv natürlich, weil man die Inhalte aufgegeben hat, wofür eine christlich-soziale Partei stehen soll.
Vorher hat die Sozialdemokratie mit dem Dritten Weg eine Richtung eingeschlagen, die in eine sozialdemokratische Sackgasse geführt hat. Dies geschah eher aus der Ratlosigkeit heraus, wie man der Globalisierung und dem Neoliberalismus beikommt. Das musste natürlich scheitern, und da müssen wir wieder raus.
Das Interessante ist ja, dass der Neoliberalismus die Krise von 2007 in einer wirklich befremdlichen Art und Weise überlebt hat. In Wirklichkeit ist die Rolle des Staates bei der amerikanischen und europäischen Bankenrettung ganz entscheidend gewesen. Wenn man das damit vergleicht, was als Konsequenz dieser Krise für den Sozialbereich gemacht worden ist, etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen: Das ist ja lächerlich! Die Europäische Union hat mehrere hundert Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben und nur ein Zehntel davon für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit budgetiert.
Das merken die Menschen. Nur laufen sie den Rattenfängern der Rechtspopulisten nach, die diese Schlacht gewinnen – im Augenblick. Aber ich bin überzeugt, dass das nicht einfach gegeben ist, sondern ich sehe da durchaus Alternativen, und die liegen zum Beispiel in einem sozialen Europa. Wenn ich zum Beispiel an einen Herrn Kurz denke, der sagt, es wird nie ein soziales Europa geben: Da merkt man eben, dass er keine Ahnung hat, was einen Wohlfahrtsstaat eigentlich ausmacht, und wie wichtig die Unterstützung derer ist, die sich schwertun – für die Menschen und für eine Gesellschaft des Ausgleichs.
Die Idee eines vereinten Europas
Zählt Kurz zu einer Generation, die jene Bedeutung bereits vergessen hat, die Sie anfangs betont haben?
Der Erfolg dieser ersten wichtigen Phase der Europäischen Integration ist ja, dass es seit 70 Jahren keinen Krieg im integrierten Europa gab – außer natürlich in Jugoslawien. Das wollte man fortschreiben, wegen des großen Erfolgs prolongieren sozusagen. Das geht aber nicht. Man muss sich der neuen Fragestellungen annehmen. Heute stellt sich natürlich die soziale Frage ein bisschen anders. Die junge Generation arbeitet im Prekariat und fühlt sich nicht nur vom Staat in dieser Form nicht vertreten. Außerdem herrscht auch ein größeres Selbstbewusstsein, dass man die Welt selbst erobern kann. Daraus spricht natürlich der Neoliberalismus, der sagt: Du bist derjenige, der für dein Schicksal verantwortlich ist.
Das ist aber eine sehr kurzfristige Sicht, denn es gibt Menschen, die aus diesem Schema rausfallen, und das sind sehr viele – und um die muss man sich kümmern. Man muss darauf schauen, wie man beim Sozialstaat Freiheit und soziale Unterstützung auf einen Nenner bringen kann.
Macht eine nochmalige Erweiterung der EU denn noch Sinn oder überdehnt sie sich damit?
Ich glaube, es ist wichtig zu fragen: Was sind die Kosten für die Sicherheit eines Europas, das noch nicht voll integriert ist, das noch nicht alle Regionen inkorporiert hat? Für den Balkan zum Beispiel stellt sich heraus: Egal, ob weitere Länder in absehbarer Zeit beitreten oder nicht – die politischen oder finanziellen Kosten für die Entwicklung tragen wir. Insofern stimmt die Rechnung nicht, dass man sich etwas erspart, wenn man diese Länder draußen lässt.
Ich bin kein unkritischer Befürworter der Erweiterung, denn gerade, wenn es um die Staaten Ex-Jugoslawiens geht, sehe ich die neue Gefahr, dass in diesem gespaltenen Europa die Orbans und Kaczynskis noch zusätzlich gestärkt werden. Denn sie haben eine ähnliche Geschichte, eine der Nicht-Demokratie. Das muss schon seriöser Weise gesagt werden.
Ich stehe deshalb dem Mantra, auch der österreichischen Außenpolitik, kritisch gegenüber, das besagt: Wir wollen den Balkan drinnen haben. Ihn will ich natürlich auch drinnen haben, aber die Frage ist: Unter welchen Bedingungen und in welcher Form stärkt es das Einigungsprojekt und wann schwächt es dieses sogar? Dass sie nie beitreten können, glaube ich aber auch nicht – im Gegenteil.
Die größte Herausforderung ist wahrscheinlich nicht so sehr eine wirtschaftliche oder politische. Es ist diese fast ideologische, ideengeschichtliche Herausforderung, dass es dort eben wenig Traditionen der Demokratie oder einer liberalen Gesellschaft gibt. In diese Richtung muss man arbeiten. Dafür muss man viel stärker auch mit der Zivilgesellschaft kooperieren, die in Ex-Jugoslawien sehr lebendig ist, oder mit den Gewerkschaften, den Interessenvertretungen und so weiter. Das halte ich für enorm wichtig, und das geschieht meiner Meinung nach zu wenig.
