Österreichische Unternehmen in Belarus: gute Geschäfte mit dem Diktator

Man stelle sich vor, es ist eine „Wahl“, bei der am Ende der autokratische Führer eines Staats verliert und das nicht anerkennt. Um den Sieg davonzutragen, muss das Ergebnis gefälscht werden. Das geschah vergangenes Jahr in Belarus. Alexander Lukaschenko rechnete allerdings nicht mit einem derartigen Widerhall, der ihm anschließend aus der Zivilgesellschaft entgegenschlug. Die Weißruss:innen ließen sich diesen Betrug des seit 1994 herrschenden Diktators nicht gefallen und protestierten lautstark auf den Straßen von Minsk und in anderen Städten.

Und natürlich wurden auch die sozialen Medien für den Protest genutzt. Doch dagegen hatte Lukaschenko seine Einwände. Praktisch daher, wenn man im Land ein österreichisches Unternehmen in der Telekommunikationsbranche hat, dessen weißrussische Tochtergesellschaft man mit Druck dazu bringen kann, das Internet einzuschränken und somit Online-Proteste und Verbreitung von Informationen zu erschweren. Die Rede ist von A1 Telekom Austria.

Das teilstaatliche Unternehmen – der Staat Österreich hält über die Österreichische Beteiligungs-AG 28,42 Prozent der Anteile – übernahm mit 2007 das Mobilfunkunternehmen Velcom. Erst zu 70 Prozent und mittlerweile als „A1 Belarus“ zu 100 Prozent. Die halbe Bevölkerung des Landes nutzt die Dienste von A1. Bei etwas unter zehn Millionen Einwohner:innen sind das beinahe 4,9 Millionen Menschen.

Wer trägt die Verantwortung?

Am 9. August 2020, dem Wahltag im osteuropäischen Land, konnten A1-Kund:innen in Belarus plötzlich nicht mehr uneingeschränkt das Internet nutzen. Wobei man von einer uneingeschränkten Nutzung auch in der Vergangenheit nicht immer reden konnte. Bereits 2012 reglementierte der Staat erstmalig das Internet auf breiter Ebene. Damals wurde ein Gesetz verabschiedet, das Bürger:innen mit einer 100-Euro-Strafe belegte, wenn diese nicht in Weißrussland registrierte Internetseiten besuchten.

Zurück im Jahr 2020. Im Laufe des 9. August stürzten die Übertragungsraten von Twitter, Instagram und Telegram komplett ab. Nachrichtenseiten, wie beispielsweise CNN, waren gar nicht mehr anzusteuern. Offizielle weißrussische Stellen behaupteten, dass ausländische Cyberattacken dafür verantwortlich waren. Was allerdings eine glatte Lüge ist, wenn es nach der NGO NetBlocks geht. NetBlocks beobachtet seit 2017 die Internetsicherheit und die Steuerung des Internets durch unter anderem autokratische Regimes – wie das in Belarus. Ähnlich sieht es auch die österreichische NGO epicenter.works. Die Nichtregierungsorganisation ging aus der Uni-brennt-Bewegung im Jahr 2009 hervor und beschäftigt sich mit digitaler Aufklärung und Datenschutzfragen.

Im Juni dieses Jahrs demonstrierten Aktivist:innen vor der A1-Telekom-Austria-Zentrale in Wien. Der A1-CEO Thomas Arnoldner konterte epicenter.works mit einem offenen Brief, in dem er bedauerte, dass eine Demonstration vor der Konzernzentrale angekündigt wurde, aber nicht das Gespräch mit dem Konzern gesucht wurde, um sich die Sicht von A1 anzuhören. „Seit wir auf den offenen Brief von A1 ebenfalls mit einem Brief reagiert haben, gab es von dem Konzern keinerlei Kommunikation mehr in unsere Richtung“, so die NGO im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft. „Jedoch wäre für uns eine öffentliche Diskussion über die Rolle der heimischen Wirtschaft in Belarus von Interesse.“

Wir probieren, über die Betriebsräte Druck zu machen. A1 hat seinen Mitarbeiter:innen beispielsweise keine Hindernisse in den Weg gelegt, wenn sie bei den Demonstrationen gegen Lukaschenko teilnehmen möchten. Das wurde von den Betriebsräten in Österreich gefordert und dann auch von der Betriebsleitung in Österreich an die Tochter in Belarus weiterkommuniziert.

Marcus Strohmeier, internationales Referat des ÖGB

Laut A1 wurde das Netz „mangels Bereitstellung von Kapazitäten des staatlichen Monopols landesweit eingeschränkt“, die Verantwortung sei daher beim Regime zu suchen. Doch Messungen ergaben, dass an diesem Tag Zensurumsetzungen im A1-Netz erfolgten. Das weißrussische Innenministerium hat außerdem Zugriff auf A1-Kundendaten, unabhängig davon, ob der Mobilfunker diese zur Verfügung stellt oder nicht. „Wir probieren, über die Betriebsräte Druck zu machen. A1 hat seinen Mitarbeiter:innen beispielsweise keine Hindernisse in den Weg gelegt, wenn sie bei den Demonstrationen gegen Lukaschenko teilnehmen möchten. Das wurde von den Betriebsräten in Österreich gefordert und dann auch von der Betriebsleitung in Österreich an die Tochter in Belarus weiterkommuniziert“, sagt Marcus Strohmeier vom internationalen Referat des ÖGB. Wie das Beispiel zeigt, kann man auf der Ebene der Beschäftigten durchaus Dinge bewirken.

Leere Konten

In Belarus haben 20 österreichische Unternehmen ständige Vertretungen vor Ort, und an 82 weißrussischen Betrieben halten Firmen aus Österreich Beteiligungen. Auch die Raiffeisen Bank International (RBI) ist in Minsk mit ihrem Ableger, der Priorbank, vertreten. Laut eigenen Angaben ist man die viertstärkste Kraft bei Kreditgeschäften, hält bei knapp 1.700 Mitarbeiter:innen und ist damit ein zentrales Geldinstitut in Belarus. Ähnlich wie A1 dürfte die Bank ebenfalls nicht ganz unfreundlich gegenüber Lukaschenko agieren, wie Recherchen des „Spiegel“ ergaben. Die Bank ließ nämlich Konten von Kund:innen sperren. Die Sperrung hängt möglicherweise mit einem belarussischen Hilfsfonds für Regimegegner:innen in Großbritannien zusammen. Dieser überwies im Spätherbst vergangenen Jahres an 3.000 Lukaschenko-Gegner:innen 2.000 Rubel pro Person (umgerechnet 670 Euro). Als die Bank sah, von wem das Geld kam, waren kurze Zeit später plötzlich zahlreiche Konten gesperrt.

Auf mehrere Anfragen von Betroffenen sah sich die Priorbank schließlich gezwungen, ihre Kund:innen aufzuklären. Die Bank rechtfertigte sich damit, Hinweise einer staatsanwaltschaftlichen Polizeibehörde bekommen zu haben, die davon ausging, dass die Gelder dieses Fonds gemeinsam mit Oppositionführerin Swetlana Tichanowskaja gesammelt worden seien, um damit Protestaktionen in Weißrussland zu unterstützen. Mindestens 100 Konten sollen von dieser Sanktionsmaßnahme betroffen gewesen sein. „Priorbank konnte da kaum etwas anderes machen, da es ein offizielles Schreiben der Finanzprokurator war, die die Beschlagnahmung der Gelder forderte“, sagt Strohmeier vom ÖGB. „Es ist vielmehr eine generelle Frage, ob österreichische Unternehmen in Ländern mit totalitären Regimen an der Macht Geschäfte machen sollen. Aber dann müsste man sich aus vielen Ländern dieser Erde zurückziehen.“ Die NGO epicenter.works hat einen vergleichbaren Standpunkt: „Wenn internationales Völkerrecht auf einem Kollisionskurs mit den Gesetzen eines diktatorischen Regimes steht, dann muss man sich als Unternehmen zwischen einem der beiden entscheiden und im Zweifelsfall das eigene Investment überdenken.“

Stolz auf Holz?

Ein weiteres österreichisches Unternehmen, das näher zu betrachten nicht ganz uninteressant ist, ist die Unternehmensgruppe Kronospan, der weltweit größte Hersteller von Spanplatten. Der aus Salzburg stammende Konzern ist schon öfters negativ aufgefallen. Wegen Korruption und illegalen Holzhandels in der Ukraine, wegen einer versuchten Werkserweiterung in Tschechien ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Baugenehmigung oder auch wegen illegaler Waldrodungen in Rumänien.

Während im Juni bereits EU-Sanktionen gegen Belarus in Kraft getreten waren, war Lukaschenko auf Werksbesuch bei Kronospan, um seine Macht zu demonstrieren, und versprach dem Unternehmen, weitere Investitionstätigkeiten zu unterstützen. Von einem „plumpen Versuch einer Instrumentalisierung von österreichischen Unternehmen für innenpolitische Zwecke des Regimes“ sprach damals das österreichische Außenministerium. Offizielle Statements des Unternehmens gibt es dazu keine. Trotz dieser Aussage sieht epicenter.works die Rolle der österreichischen Regierung kritisch: „Für die antidemokratische Haltung der Regierung Kurz gibt es eigentlich nur eine Erklärung: massives wirtschaftliches Interesse von A1, Raiffeisen, Kapsch & Co, es sich nicht mit dem Regime zu verscherzen.“

Für die antidemokratische Haltung der Regierung Kurz gibt es eigentlich nur eine Erklärung: massives wirtschaftliches Interesse von A1, Raiffeisen, Kapsch & Co, es sich nicht mit dem Regime zu verscherzen.

epicenter.works

Doch es gibt durchaus ein Umdenken bei einigen österreichischen Unternehmen. „Ja, man spürt, dass es einigen heimischen Unternehmen unangenehm geworden ist seit der letzten Wahl in Belarus. Einerseits ist das natürlich nicht gut für das Image, wenn man unter diesen Umständen dort wirtschaftet, und andererseits machen sich die EU-Sanktionen bemerkbar“, so Strohmeier. Weiters steige der Druck auf die Unternehmen, da es nun eine intensive Ausrichtung von Weißrussland in Richtung Russland gibt. „Mit der angedachten neuen Union der Länder, einer möglichen gemeinsamen Währung und militärischen Stützpunkten Russlands an der EU-Grenze zu Polen wird es große Auswirkungen auf österreichische Unternehmen geben“, meint Strohmeier. Putin werde wohl eine Unterwerfung von Lukaschenko fordern und russische Unternehmen sicher ein großes Stück weißrussischen Wirtschaftskuchen haben wollen. Sollte es so kommen, dann wird es interessant zu beobachten sein, wie österreichische Betriebe vor Ort reagieren werden.