Für die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ein Glücksfall: „Nach meinem Wechsel wurde ich gefragt, ob ich ‚Reporter ohne Grenzen‘ übernehmen wolle, und ich habe ja gesagt. Vorher war es ein bisschen ein schlafender Verein, ich habe sehr viel Energie reingesteckt und hab das hier aufgebaut“, so Möhring.
Arbeit&Wirtschaft: Wie arbeitet „Reporter ohne Grenzen“?
Rubina Möhring: Wir machen als „Reporter ohne Grenzen“ Aussendungen zur Pressefreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, aber auch zu Angriffen auf Journalisten mit Material, das wir aus Paris bekommen. Wir machen eigenständige Aussendungen zu Österreich. Wir veranstalten Podiumsdiskussionen, vor allem an Universitäten, weil ich der Meinung bin: Das Thema Pressefreiheit muss die jungen Leute einfach erreichen.
Ich habe auch den Plan, in die Schulen zu gehen, auch zu Volksschülern, um ihnen Medienunterricht zu geben: Wie können sie erkennen, was rechts und was links ist, um einfach differenzieren zu können. Damit muss man heute auch schon in der Volksschule beginnen. Das kann man dort spielerisch vermittelt, damit Volksschüler einfach wissen, wie sie mit Informationen auch aus dem Internet umgehen können und sollen. Damit sie nicht irgendwelchen Seiten wie „unzensuriert.at“ und sonstigen auf den Leim gehen.
Wir veranstalten Podiumsdiskussionen, vor allem an Universitäten, weil ich der Meinung bin: Das Thema Pressefreiheit muss die jungen Leute einfach erreichen.
Im Mai vergangenen Jahres haben wir eine Benefizveranstaltung für Frauen von inhaftierten Journalisten im Volkstheater veranstaltet, das war eine tolle Sache. Ich habe so eine Veranstaltung wieder vor, aber das bedarf natürlich viel Vorbereitung und viel Energie.
Und ganz wichtig: Wir vergeben in Österreich seit 2001 einmal im Jahr den „Press Freedom Award – A Signal for Europe“. Das ist ein Preis für Journalistinnen und Journalisten in Mittel- und Südosteuropa und in den Nachbarstaaten der Europäischen Union.
Was ist für Ihre Organisation ein Erfolg?
In diesem Jahr verbuche ich als Erfolg: Wir geben als „Reporter ohne Grenzen“ das weltweite Ranking der Pressefreiheit heraus (Anmerkung: die „Rangliste Pressefreiheit“), in dem Österreich vom 11. auf den 16. Platz runtergesackt ist. Mit der Bewertung selbst habe ich nichts zu tun, darin bin ich nicht involviert, das macht „Reporter ohne Grenzen International“ mit Sitz in Paris.
Ich habe noch nie so viel Zulauf bei einer Pressekonferenz gehabt und offenbar hat das aufgerüttelt. Da bin ich sehr stolz darauf, das hat ein bisschen an den festen Mauern der Regierung und der Message Control gerüttelt, würde ich einmal sagen.
Was müsste passieren, damit Österreich wieder weiter vorne landet?
Österreich ist ja schon einmal runtergerutscht, nämlich unter Schwarz-Blau I. Da war es ganz ähnlich, da ist Österreich auch auf dem 16. Platz gelandet. Nachdem diese Regierung sich aufgelöst hatte, ist Österreich wieder nach oben gerutscht – und zwar war der Grund damals die neue Liberalisierung des ORF, dass also wieder ohne Einfluss der Regierung berichtet werden konnte: vor allem in der Innenpolitik, speziell in der „Zeit im Bild“. Das hat sehr viel ausgemacht, und dadurch hat sich Österreich wieder erholt und ist auf Platz 11 gekommen.
Platz 11 ist im weißen Bereich des Rankings, das bedeutet: unbedenkliche Demokratie. Jetzt ist es auf Platz 16 im gelben Bereich, wo es heißt: Österreich ist immer noch eine vernünftige oder akzeptable Demokratie, aber beobachtungswürdig. Das ist schon bedenklich.
Platz 11 ist im weißen Bereich des Rankings, das bedeutet: unbedenkliche Demokratie. Jetzt ist es auf Platz 16 im gelben Bereich, wo es heißt: Österreich ist immer noch eine vernünftige oder akzeptable Demokratie, aber beobachtungswürdig. Das ist schon bedenklich.
Gibt es Parallelen zu Ungarn?
Ich habe auch mit einer ungarischen Kollegin gesprochen, die hier unterrichtet. Sie war Leiterin der Medienbehörde in Budapest, wurde von Orbán abgesetzt und ist dann mit ihrem Mann und ihren Kindern hierhergezogen. Sie hat gesagt, das ist erschreckend. Diese Parallelität, die sie sieht, zwischen Ungarn damals und Österreich heute. Sie hofft, dass die Österreicher aufwachen und es nicht genauso weitergeht.
Sie meint, die Ungarn haben auch gesagt: Ist ja nicht so schlimm und geht schon wieder vorbei. Nichts ging vorbei, und jetzt hat Ungarn eine vereinheitlichte Medienszene, die eigentlich demokratiepolitisch untragbar ist, nicht nur eigentlich untragbar, sondern wirklich untragbar.
Wie schätzen Sie die Situation in der Türkei ein?
Die Situation ist erschreckend. Ich bin mir jetzt gar nicht sicher, wie viele Journalisten genau – es waren 132 noch vor ein paar Wochen – im Gefängnis sitzen. Es könnte sein, dass jetzt noch ein paar Journalisten dazugekommen sind, weil wieder Prozesse waren.
Das ist ganz ähnlich wie in Ungarn, Erdogan ist ein Autokrat, nur ist die Türkei wesentlich größer. Da war es so, dass Erdogan nach dem sogenannten Putsch oder Putschversuch begonnen hat, Medien zu schließen.
Dann kamen die Journalistenprozesse …
Wo die Journalisten nie eine Chance hatten, freigesprochen zu werden! Das ging so: Eine Erdogan-treue Zeitung oder ein Medium schrieb oder berichtete, dass der und der Journalist das und das behauptet hätte – was nicht stimmte. Das nahm aber der Staatsanwalt zum Anlass, eine Klage gegen diesen Journalisten zu erheben. Der Journalist wurde dann in Gewahrsam genommen, dann in Untersuchungshaft. So läuft das ab.
Hier in Österreich fängt jetzt auch schon ein Immobilienmakler an, sich in der Medienszene einzukaufen. Dieses Geschäftemachen mit Medien ist eine sehr fragwürdige Angelegenheit.
Inzwischen ist es auch so, dass den Anwälten vorgeworfen wird, sie seien Terroristen und unterstützten Terroristen. Das ist der allgemeine Vorwurf an die Journalisten. Das sind einfach Unterstellungen, schlicht und ergreifend Unterstellungen. Dann hat Erdogan begonnen, dass eben kritische Medien aufgekauft wurden, von mit ihm befreundeten Oligarchen. Das haben wir in Russland auch so gehabt, in Ungarn und hier in Österreich fängt jetzt auch schon ein Immobilienmakler an, sich in der Medienszene einzukaufen. Dieses Geschäftemachen mit Medien ist eine sehr fragwürdige Angelegenheit.
Ist es der EU egal, was in Ungarn passiert?
Es ist der EU nicht egal, sie ist nur ratlos, würde ich sagen. Sie weiß nicht, was sie tun soll. Ich habe mit EU-Kommissarin Viviane Redding gesprochen, und sie hat gesagt: Auch sie wurde in Ungarn unglaublich angegriffen. Die EU hat offensichtlich keine richtige Handhabe. Ich meine, die EU hat es 2001 hier bei uns in Österreich mit dem Weisenrat versucht. Das ist schiefgegangen, obwohl es einfach darum ging, Österreich anzuhalten, die Menschenrechte zu bewahren.
Als Berlusconi in Italien an die Macht kam, hat die EU schon nicht mehr gewagt, dasselbe zu tun. Italien ist größer, Italien war Gründungsmitglied. Die EU hat gesehen, wie das in Österreich, salopp gesagt, in die Hosen gegangen ist, und wagte nichts mehr. Ähnlich ist es jetzt mit Ungarn.
Ungarn und die Türkei sind sozusagen die negativen Paradebeispiele. In welchen Ländern ist es noch zu so dramatischen Verschlechterungen gekommen?
In Polen, da ist es ganz ähnlich, da werden auch Richter abgesetzt. Kürzlich habe ich eine polnische Journalistin bei einer Konferenz getroffen, und sie sagte, sie seien völlig abgeschnitten vom Rest der Welt und hätten auch keine Kontakte mehr.
In der Slowakei war der Mord an Ján Kuciak natürlich ganz schlimm. Dort ist jetzt eine neue Präsidentin gewählt worden, was gut ist. Das zeigt: Die Zivilgesellschaft ist lebendig – aber trotzdem ist dort ein junger Journalist ermordet worden, weil er investigativen Journalismus betrieben hat.
Dasselbe gilt für Malta. Dort ist Daphne Galizia ermordet worden, weil auch sie investigativ recherchiert und herausgefunden hatte, dass die Regierung nicht ganz saubere Methoden anwendet, um Geld ins Land zu bekommen. Auf Malta war es die inselinterne Mafia, und in der Slowakei war es die italienische Mafia, die da involviert war. Und Pressburg ist nicht weit weg von hier.
Wie hat sich der Journalismus selbst in den vergangenen Jahren verändert?
Es hat sich schon einiges verändert. Ich meine, erstens haben die Redaktionen wirklich immer weniger Geld. Das macht sich insofern bemerkbar, weil weniger recherchiert werden kann. Weil zum Teil Aussendungen journalistisch so gut formuliert sind, dass man sie mehr oder minder so ins Blatt stellen kann, ohne Hinweis darauf, dass es sich tatsächlich um eine Aussendung der Wirtschaftskammer, eines Ministeriums oder eines Industrieunternehmens handelt.
Das ist das eine, dann haben wir zum Zweiten doch eine sehr starke ökonomische Medienkonzentration. Wir haben auf der einen Seite zum Beispiel die deutschen Medien in Österreich präsent, obwohl die „Funke Mediengruppe“ nun an René Benko verkauft hat. Wir haben im Privatbereich Sat1 und Prosieben, denen gehört Puls4 und ATV.
Die Medieneigentümer, seien es nun Konzerne oder Familienbetriebe, gehören mehrheitlich zu den Bürgerlichen oder Konservativen.
Was die politischen Standpunkte betrifft, spreche ich auf der anderen Seite von einer politischen Medienkonzentration: Styria besitzt die „Kleine Zeitung“ und „Die Presse“. Beide sind konservativ. Vorarlberg – der Eigentümer der zwei bestehenden Zeitungen ist konservativ. Die „Tiroler Tageszeitung“ ist auch konservativ, obwohl ein bisschen lockerer. Ähnlich ist es in Oberösterreich. Die Medieneigentümer, seien es nun Konzerne oder Familienbetriebe, gehören mehrheitlich zu den Bürgerlichen oder Konservativen.
Welchen Einfluss haben Social Media?
Social Media beeinflussen die Meinungsbildung und die politische Einflussnahme. Ich meine, Spitzenreiter ist hier in Österreich die FPÖ, die wirklich hochprofessionell FPÖ-Fernsehen auf YouTube macht. „unzensuriert“, „Wochenblick“, „alles roger“, die zum Teil auch gedruckt werden und Presseförderung bekommen – übrigens: Warum, weiß ich nicht.
Das verstärkt die zunehmende Blindheit in der Bevölkerung für politische Einflussnahme, denn eigentlich ist es ja die Aufgabe der Medien, aufzuklären. Auf solchen Seiten wird reine Propaganda gemacht, das hat inzwischen die ÖVP auch ein bisschen gelernt, und die SPÖ holt langsam auf.
Social Media beeinflußen also zum einen, ich will nicht sagen die Pressefreiheit, aber die Medienfreiheit und die Informationsfreiheit. Darum geht es ja, es geht im Wesentlichen um das eine: um die Informationsfreiheit, die stark beeinträchtigt wird.
Social Media beeinflußen also zum einen, ich will nicht sagen: die Pressefreiheit, aber die Medienfreiheit und die Informationsfreiheit.
Zum anderen haben wir hier diese Boulevardmedien, die nichts kosten. Ich sage immer: Was nichts kostet, ist nichts wert – aber die haben einen großen Wert für ihre Eigentümer, weil darin Politiker und auch die letzte Regierung gerne um enorme Summen inseriert haben. Das bringt den Eigentümern eine ganze Menge Geld, auch Faymann war ein großer Freund der Inserate in diesen Zeitungen.
Da geht es jetzt nicht nur um die vorherige Regierung, die das allerdings ziemlich exzessiv und einseitig betrieben hat. Mit Inseraten kauft man als Gegengabe unkritische oder lobende Artikel über Politiker. Wie auch immer der politische Kurs einer Regierung ist, das ist in jedem Fall sehr gefährlich.
Kennen Sie da andere internationale Beispiele für eine „Message Control“, ähnlich wie in Österreich?
Ich glaube, auch bei Trump ist es so ähnlich. Der Herr Kurz hat sich sehr an Trump orientiert – fast hätte man glauben können, Trump war sein großes Vorbild, auch bei dem Vorwurf der „Lügenpresse“ oder „das stimmt ja nicht“, sowohl von der FPÖ als auch von Kurz übrigens. Kurz hat ein Radiojournal vom ORF gemaßregelt, obwohl es richtig war, was da berichtet wurde, und eine solche Message ist eine ganz gefährliche Angelegenheit. Da wird das Thema des Tages vorgegeben durch die Regierung, das wurde unter den entsprechenden Ministerien aufgeteilt: Montag, Dienstag, Mittwoch war XYZ dran, um so die Information zu lenken. So konnte von anderen Dingen abgelenkt werden.
Dann gab es, wie wir ja wissen, von dem ehemaligen Innenminister den Ukas, dass bei der Weitergabe von Informationen aus dem Innenministerium unterschieden werden sollte zwischen sogenannten guten und sogenannten bösen Zeitungen oder Medien. Das ist eine Beeinflussung der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit.
Dann gab es, wie wir ja wissen, von dem ehemaligen Innenminister den Ukas, dass bei der Weitergabe von Informationen aus dem Innenministerium unterschieden werden sollte zwischen sogenannten guten und sogenannten bösen Zeitungen oder Medien. Das ist eine Beeinflussung der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit. Das ist Zensur, und Zensur hat mit Medienfreiheit nichts zu tun.
In der „Rangliste Pressefreiheit“ führen Norwegen, Finnland und Schweden. Was machen diese Länder besonders gut?
Die haben ganz einfach traditionell eine andere Einstellung zu Menschenrechten und damit auch zur Pressefreiheit. Das sind wesentlich liberalere Gesellschaften, obwohl es dort jetzt auch schon damit anfängt, dass die Nationalen stärker werden, wie man gerade in Schweden gesehen hat. Aber trotzdem ist die Medienwelt noch relativ in Ordnung. Sagen wir, die gehen sozusagen wetterbedingt mit kühlem Herzen daran. Diese Länder liegen seit Jahren voran, sie wechseln sich da immer ab.
So wie die Schlusslichter: Lange, lange Zeit waren das Nordkorea und Eritrea, die sich das geteilt und die sich abgewechselt haben. Diesmal ist das erste Mal Turkmenistan an der letzten Stelle.
In Deutschland gibt es die Einrichtung der Bundespressekonferenz – würde Österreich eine vergleichbare Einrichtung guttun?
Das würde ich doch meinen, dass das sehr gut und sehr hilfreich wäre, aber ich könnte mir auch vorstellen, dass österreichische Politiker davon nicht so beeindruckt wären. Es ist ja in Österreich so, dass hier die Politiker mehr Hofberichterstattung gewöhnt sind als in Deutschland, und das hängt natürlich mit der Geschichte des Landes zusammen.
Bis 1986 konnten die Österreicher für sich in Anspruch nehmen, dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus war; und so blieben nach 1945 zahlreiche Mitläufer in ihren Positionen in den Medien – damals waren das vor allem Radio und Printmedien. Da die Österreicher Opfer waren, mussten die in dieser Logik auch nicht entfernt werden und konnten weitermachen.
Wo liegt der Unterschied zu Deutschland?
In Deutschland war die Schuldfrage klar und damit die Bereitschaft, das System einer BBC beispielsweise zu übernehmen. Hier war das nicht klar, und deshalb hatten alte Nazis überhaupt keine Schwierigkeiten, in ihren Positionen zu bleiben.
Welche Probleme sehen Sie abseits der Historie?
Dazu kommt, dass der Arbeitsmarkt hier sehr klein ist und sich sicherlich manche Journalisten auch überlegen: Mache ich den Mund auf oder schlucke ich lieber einiges runter. Armin Wolf kann sich das leisten, er ist populär, er verdient nicht schlecht, und er ist nicht mehr abzusägen. Aber andere, und es gibt viele gute Leute im ORF, die können sich das nicht leisten oder es nicht wagen. Ich verstehe das auch. Man darf nicht sagen, nur weil jemand kein Held ist, der ist unter jeder Kritik. Das geht nicht so einfach.
Ich meine, was trotz politischen Drucks im ORF auf Sendung geht, also Druck von der ehemaligen Regierung im vergangenen Jahr, das ist schon sehr beachtlich, vor allem auch im Radio. Da sage ich: Hut ab.
Ich meine, was trotz politischen Drucks im ORF auf Sendung geht, also Druck von der ehemaligen Regierung im vergangenen Jahr, das ist schon sehr beachtlich, vor allem auch im Radio. Da sage ich: Hut ab.
Letzte Frage: Wenn Sie einen Wunsch hätten, welcher wäre das?
Dass es einen viel größeren Topf gäbe für die Medienförderung. Dass nicht nur die gefördert werden, die ohnedies Geld haben, sondern auch kleinere Medien, Schülerzeitungen oder Studentenzeitungen. Die haben keine großen Redaktionen, sondern sind im Aufbau und denen muss man helfen. Damit fördert man ja auch die Beschäftigung mit seriöser Information. Das hielte ich für sehr wichtig.
Und natürlich: Je größer ein Medium ist, umso weniger Förderung braucht es. Warum braucht das heute die „Kronen Zeitung“, warum braucht das ein Sender wie Puls4 – dessen Förderung kürzlich erhöht wurde. Dass auch Kommerzsender, deren Eigentümerkonzern im Ausland sitzt, staatliche Unterstützung brauchen, das verstehe ich nicht.
