Nur nicht im eigenen System…

Fachkräfte: jammern und kürzen

Noch widersinniger erscheinen die massiven Ausgaben im Lichte der Wirtschafts- und Sozialpolitik. So wurde die Regierung nicht müde, „Einsparungen im System“ und den Fachkräftemangel zu beschwören; selbst wenn dieser so nicht existierte. Vielmehr herrschen schlechte Löhne vor (siehe „Der Fachkräfte-Blues“, A&W 1/2019). Trotzdem erweiterte man zuletzt die Mangelberufeliste von 27 auf 45. Gleichzeitig setzte Schwarz-Blau die gesetzlichen Mindestgehälter für diese herab. Und das, obwohl Strache noch im Wahlkampf 2017 gegen Lohndumping gewettert hatte. Pikant: Die Liste enthält klassischerweise Baujobs. Es geht hier also auch um Branchen, die Strache wenige Monate zuvor der vermeintlichen Oligarchin empfahl, um gemeinsam die Strabag auszustechen.

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
Bundesministerien, 2018

€ 44,8 Mio.

ÖVP-geführte Ressorts: € 24,8 Mio.
FPÖ-geführte Ressorts: ~ € 20 Mio.

Außerdem halbierte die Regierung die AMS-Mittel für das Integrationsjahr auf 50 Millionen Euro. Damit sah sich das AMS gezwungen, Fördermaßnahmen für Fachkräfte im zweistelligen Millionenbereich teilweise oder ganz zu streichen. Um es zynisch zu formulieren: Irgendwoher müssen ja die Mittel für PR-Maßnahmen und die Steuerreform kommen … Es ist übrigens nicht ausgeschlossen, dass Straches Körberlgeld von seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin weiterverwendet wird.

Die Logik: Klassenkampf

Jede wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahme der Regierung – erschien sie noch so unlogisch – diente einer klaren Zielgruppe. Die gesetzliche Kürzung der Mindestgehälter ist ein gutes Beispiel, denn sie begünstigte Unternehmen. Diese können ebenfalls den imaginierten Fachkräftemangel beklagen, müssen aber nichts dagegen tun, erst recht keine höheren Gehälter oder Abgaben bezahlen. Schon im Regierungsprogramm stand, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger werden müsse. Tatsächlich fällt der Begriff „Wirtschaft“ 253-mal, während zum Beispiel „Arbeitnehmer“ nur 29-mal erwähnt wird. Die „Sozialpartner“ scheinen fünfmal auf 182 Seiten auf, die „Arbeiterkammer“ einmal. „Gewerkschaft“ und „ÖGB“ fehlen völlig.

Auch der Standort sollte als Staatsziel in die Verfassung. Ihm ordnete Schwarz-Blau alles unter, vom Arbeitsmarkt über Bildung und Justiz bis zur Umwelt. Letztere wurde nicht umsonst dem Tourismus unterstellt. Es gab kein Kapitel im FP-VP-Pakt, in dem nicht die Interessen der Betriebe zulasten der Beschäftigten und Arbeitslosen gewichtet wurden. Man nehme die Sozialversicherungsreform: Vordergründig argumentierte die Regierung gerne mit Effektivität und einheitlichen Leistungen. Allerdings soll die ohnehin günstige Verwaltung eingespart werden. Im Hinblick auf die AUVA strebte man Lohnnebenkostensenkungen an, also eine Verringerung der Beiträge auf Firmenseite. Gespart werden sollte in allen Systemen, nur nicht im eigenen. Die Logik, der das Kabinett Kurz hier folgte, ist eindeutig: Klassenkampf von oben.

Stichtwortsuche im Regierungsprogramm
182 Seiten, Anzahl Suchergebnisse

Wirtschaft 253 Treffer

Arbeitnehmer 29 Treffer

Sozialpartner 5 Treffer

Gewerkschaft, ÖGB 0 Treffer

Die Antwort: Klassenkampf

Das Ganze garnierte man mit den üblichen Parolen zur „illegalen Migration“ und anderen unhaltbaren Thesen. Wurde ein Sparplan bekannt, folgte oft eine rassistische Nebelgranate. Als das Vorhaben zur Notstandshilfe durchsickerte, tauchte zum Beispiel das „Ali-Video“ auf. Plötzlich redeten alle vom „e-card-Betrug“, der in der Realität nicht mal ein Randphänomen ist.

Auch der 12-Stunden-Tag wurde trotz Protesten durchgepeitscht. Über 100.000 Menschen demonstrierten vor einem Jahr dagegen – ohne gehört zu werden. Eine Umfrage des Sozialministeriums zur Sache bleibt unter Verschluss. Die AK selbst war durch die angedrohte Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft sowie die Senkung der Kammerumlage bedroht. Weil die Regierung keine Argumente gegen die Leistungen der Kammer hatte, schimpfte sie auf den „Zwang“. Dabei machten die NEOS mit. So könnte Kurz nächstes Mal auch mit den Liberalen regieren, um sein Programm fortzusetzen. Er schloss aber auch einen Neustart mit der FPÖ nicht aus. Norbert Hofer und seine Partei der „Einzelfälle“ stehen bereit. Alle Angriffe und PR-Tricks gilt es zu entlarven und an den Urnen, in den Betrieben, auf der Straße umzudrehen. Es braucht Klassenkampf von unten.