Anstieg des Personals in den
Kabinetten von Schwarz-Blau II
+ 110 Beschäftigte
(+ 70 Prozent)
Das erste Kabinett unter Sebastian Kurz (ÖVP) gab letztes Jahr 44,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, berichtete unter anderem das „profil“ im März. ÖVP-geführte Ressorts spendierten rund 24,8 Millionen, blaue knapp 20 Millionen Euro. Letztere beauftragten gerne FPÖ-nahe Agenturen mit der Erstellung von Logos und Kampagnen ohne Ausschreibung.
Obwohl rechtlich fragwürdig, ist die Vergabepraxis üblich. SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit Werbeaufträge ähnlich zugeteilt. Blaue Agenturen aber kämpfen immer wieder mit Plagiatsvorwürfen und geraten öfter ins Visier der Justiz; ganz ohne versteckte Kameras. Man nehme die Firma, die das Logo für die Grenzschutzstaffel der Polizei „Puma“ entwickelte: Sie soll Geld für die FPÖ Kärnten gewaschen haben. Weiters musste Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erst im Frühjahr seinen Think-Tank umtaufen. Das Institut trug denselben Namen wie eine deutsche Firma. Dies und die Denkfabrik von Kurz sind im Budget noch nicht bedacht.
Beispiel Inserate: „Sparfuchs“ vorne
Mit den PR-Kosten wuchs ihr klassischer Kern mit, die Inserate. Was die FPÖ früher bekrittelte, trug sie nun als Juniorpartner mit: Das Gesamtvolumen der durch Schwarz-Blau geschalteten Anzeigen stieg 2018 um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Was die FPÖ früher bekrittelte, trug sie nun als Juniorpartner mit: Das Gesamtvolumen der durch Schwarz-Blau geschalteten Anzeigen stieg 2018 um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Damit wurde – mal wieder – besonders der Boulevard bedacht. Die „Krone“ erhielt 4,7 Millionen, „Österreich“ 3,6 Millionen und „Heute“ 3,5 Millionen Euro. Ausgerechnet „Sparfuchs“ Löger ist hier vorne dabei: Laut Medientransparenzdatenbank inserierte das Finanzministerium vergangenes Jahr um 7,2 Millionen Euro. Anfang 2019 zahlte es gut 700.000 Euro für „Entlastung Österreich“, eine Kampagne zur Steuerreform.
Neu sind Zuwendungen an rechtsextreme Postillen. So erhielten das Magazin „alles roger?“ und der Linzer „Wochenblick“ letztes Jahr 59.800 Euro. Diese Medien, von aktiven und ehemaligen FPÖ-Kadern getragen, druckten etwa Rekrutierungsaufrufe der Polizei unter Herbert Kickl (FPÖ).
Inseratenregen
Kronen Zeitung € 4,7 Mio.
Österreich € 3,6 Mio.
Heute € 3,5 Mio.
Rechtsextreme Postillen € 47.000
Es ist unklar, ob die geheimen Sonderbudgets von Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Vizekanzler Strache in diese öffentlichen Zahlen einflossen. Allein für den Ballhausplatz wurden gut 51 Millionen Euro „Körberlgeld“ projektiert. ExpertInnen sehen diese unüblich hohe Summe als weiteren Beleg dafür, dass Kurz massiv auf PR setzte.
Die gesamte Präsidentschaft kostete 97 Millionen Euro. Das war mehr als doppelt so viel wie die von Kurz angekündigte „Spar-Präsidentschaft“.
Ein Beispiel dafür war die EU-Ratspräsidentschaft. Die Eröffnungsfeier in Schladming fiel mit 2,7 Millionen Euro vergleichsweise üppig aus. Die gesamte Präsidentschaft kostete 97 Millionen Euro. Das war mehr als doppelt so viel wie die von Kurz angekündigte „Spar-Präsidentschaft“. Dabei hatten schon im Mai 2018 alle Ministerien eine realistischere Einschätzung von 92 Millionen Euro Gesamtkosten abgegeben.
Auf Kritik reagierte die Koalition patzig. So meinte Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal, man sei unter den erwarteten Kosten des „Zentralbudgets“ geblieben. Solche Aussagen kosten die SteuerzahlerInnen 42.000 Euro im Monat (Stand: Ende Mai) – so viel kriegt Launskys Team. Das Ergebnis der Ratspräsidentschaft blieb derweil überschaubar.
