Die zahlreichen Krisen des 21. Jahrhunderts haben im öffentlichen Budget tiefe Spuren hinterlassen. Laut jüngstem Budgetbericht der Bundesregierung wird in den nächsten Jahren das Budgetdefizit nur knapp unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Eine Überschreitung dieser Grenze wird aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union nur schwer möglich sein. Viele sprechen nun davon, dass es angesichts der vielen Ausgaben für die Krisenbekämpfungen wenig budgetären Spielraum gebe.
Es sei nicht ausreichend Geld da für dringend notwendige, ausreichend dotierte Zukunftsinvestitionen, wie für den Ausbau des Pflege- und Gesundheitssektors, der Kinderbildungseinrichtungen sowie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, eine Ausbildungsoffensive sowie die sozial-ökologische Transformation. Unmittelbar notwendig wären aber auch mehr Investitionen in die Gebäudesanierung. Sowie für den Ausbau des kommunalen und gemeinnützigen Wohnbaus – dies würde auch der Konjunktur helfen. Der ÖGB hat dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser Plan enthält neun Forderungen an die Bundesregierung zur Sicherung von Standort und Beschäftigung sowie eine Forderung zur Finanzierung dieser Ausgaben.
Spielraum im Budget wäre vorhanden
Dass der budgetäre Spielraum dafür nicht vorhanden ist, stimmt nicht. Die Bundesregierung hat selbst diese Spielräume stark eingeschränkt, etwa durch die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent. Damit entgehen dem Staat bis 2027 mehr als fünf Milliarden Euro. Ein anderes Beispiel ist die Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Wäre das Steuermodell von AK und ÖGB umgesetzt worden, wären innerhalb von drei Jahren (2022 bis 2024) zwischen fünf und zehn Milliarden Euro eingenommen worden.
Einmalzahlungen: sind verpufft
Strompreisbremse: wirkt kaum
Mietpreisbremse: Verhandlungen auf Eis
Übergewinnsteuer: Chance verpasst
Wirtschaftshilfen: Überförderung
Inflation: 11,2 % RekordhochUnsere Pläne liegen seit Monaten am Tisch. Mit ihnen würde es anders ausschauen.
— ÖGB (@oegb_at) March 7, 2023
Die Einnahmen des von der Regierung umgesetzten Energiekrisenbeitrags (sprich: Übergewinnsteuer für Energieunternehmen) sind weit weg von den versprochenen zwei bis vier Milliarden Euro. Sie betragen laut Budgetbericht für 2023 und 2024 nicht einmal 200 Millionen Euro! Damit finanzieren sich die Steuerzahler:innen die Strompreisbremse selbst, anstatt – wie ursprünglich gedacht – dafür Übergewinne der Energieunternehmen abzuschöpfen.
Während Arbeitnehmer:innen den Großteil der Steuern bezahlen, kommt von Vermögen nur ein sehr geringer Beitrag zum Steuer- und Abgabenaufkommen (1,4 Prozent; der OECD-Schnitt hingegen liegt bei 5,7 Prozent). Das Geld wäre also vorhanden, nur der politische Wille fehlt!
