Lieferketten: Neue Regeln für die Globalisierung

Österreich dürfe sich nicht länger verstecken „und so tun, als ob die Welt nur ein Exportgebiet wäre“, sagt Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der AK Wien. Und er betont: „Die Globalisierungspolitik des 21. Jahrhunderts muss anders aussehen, weil man sich den Herausforderungen nicht länger entziehen kann: Das sind die Bewältigung der Klimakrise und der Kampf gegen die soziale Ungleichheit.“ Die Globalisierungspolitik seit den 1990er-Jahren habe dazu geführt, dass weltweit nur wenige profitiert hätten und andererseits Globalisierungsverlierer*innen Politiker*innen wie Donald Trump unterstützen und zum Neonationalismus neigen.

Doch langsam würden auch Wirtschaftsvertreter*innen begreifen, „dass eine Epoche vorbei ist“. Die Corona-Pandemie fungiere dabei als „produktive Nachdenkphase“, so Wedl, „wo allmählich sickern konnte, dass es in vielen Bereichen, so wie es bisher war, nicht mehr weitergeht: Werte wie soziale Gerechtigkeit, ein funktionierendes Gesundheitssystem oder demokratische Beteiligung wurden durch den Neoliberalismus massiv infrage gestellt“, meint der AK-Experte. Nun aber sei an vielen Orten der Welt ein Nachdenkprozess darüber erkennbar, „wie die Welt wieder ins Lot gebracht werden könnte“. Ein Ansatzpunkt sei hier, Konzerne in die Pflicht zu nehmen, Verantwortung dafür zu zeigen, was in der gesamten Lieferkette der Produktion ihrer Waren passiert.

Große Kampagne in Österreich

Bettina Rosenberger ist Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe), das hinter der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ steht. Hier setzen sich Gewerkschaften, AK und viele NGOs, wie Südwind oder die Dreikönigsaktion, dafür ein, dass Österreich sich proaktiv in der EU und international für Lieferkettengesetze positioniert. Denn, so betont Rosenberger: „Die globalen Lieferketten hören nicht an den Außengrenzen auf.“

Blick in die Nachbarländer

In der Schweiz wird bereits konkret über ein Lieferkettengesetz diskutiert, und in Deutschland liege ein Regierungsentwurf vor, der im Juni im Bundestag beschlossen werden soll. In beiden Ländern gab es starke zivilgesellschaftliche Initiativen. Die vorliegenden Konzepte stimmen Rosenberger aber nicht unbedingt euphorisch. So fehle etwa in der deutschen Vorlage die zivilrechtliche Haftung.

Die Kernforderungen der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ sind einerseits eben Lieferkettengesetze in Österreich, der EU und auf globaler Ebene. Wichtig sei hier aber auch, „menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten“ vorzusehen. Dabei gehe es darum, dass Unternehmen vor dem Beginn einer Produktion eine Risikoanalyse durchführen, ob etwa Menschen vertrieben oder Gewässer verschmutzt würden, so Rosenberger. Dann sei entweder Vorsorge zu treffen, dass dies nicht eintrete – oder die Produktion dürfe erst gar nicht stattfinden. Es gehe darum, „dass der Schaden erst gar nicht eintritt“.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

Als nicht erfolgreich habe sich herausgestellt, hier auf Freiwilligkeit von Unternehmen zu setzen, betont die Geschäftsführerin von NeSoVe. Beispiel Schokolade: „Für unsere Schokolade arbeiten immer noch 1,5 Millionen Kinder auf westafrikanischen Kakaoplantagen.“ Seit 20 Jahren werde darüber geredet, dass es keine Kinderarbeit geben dürfe. „Wir haben aber gesehen, dass freiwillige Mechanismen nicht reichen.“ Es brauche daher klare rechtliche Regelungen.

Die globalen Lieferketten
hören nicht an den Außengrenzen auf.

Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin NeSoVe

Was Daniela Brodesser wiederum nicht mehr hören kann: wenn die Verantwortung für faire Produktionsbedingungen auf die Konsument*innen abgeschüttelt wird. Sie ist eine von drei Sprecherinnen einer weiteren Initiative, die sich in Österreich für menschenrechtskonformes und umweltbewusstes Agieren von Konzernen ausspricht, und zwar der „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“. Sie führt aus: „Ja, die Landwirtschaftsministerin hat schon recht, wenn sie sagt, Fleisch müsste teurer sein, und dass es pervers sei, ein 80-Cent-Würstel auf einen 800-Euro-Grill zu legen. Natürlich geht es hier auch darum, Bewusstsein zu schaffen. Aber eine Regelung über den Preis führt nicht dazu, dass sich an den Arbeitsbedingungen etwas ändert. Die Konzerne streifen dann nur einen größeren Profit ein.“

Eine Kennzeichnungspflicht würde nicht nur bei Nahrungsmitteln zu mehr Transparenz führen, sondern auch in der Textilbranche. Auch in dieser sage der Preis nichts über die Produktionsbedingungen aus: Wenn Konsument*innen sich heute für teure Markenkleidung statt Diskontware entscheiden, tragen sie meist nur zur Profitmaximierung der Markenartikelproduzenten bei. Oft werden die teure Designerware und billige Textilien in denselben Fabriken beispielsweise in Indien gefertigt.

Schmutz

Warum sich Teile der Wirtschaft hier so vehement gegen Transparenz bei der Produktionskette wehren? Wedl hat eine klare Antwort: „Offensichtlich leben viele Unternehmen vom Schmutz, sonst müssten sie nicht so eine Sorge haben.“ Rosenberger entkräftet zudem ein oft vorgebrachtes Argument, Produkte würden für Konsument*innen empfindlich teurer, wenn man auf korrekte Arbeitsbedingungen und Umweltauflagen in der gesamten Produktionskette achte. Eine Tafel Schokolade würde dann um nur fünf Cent mehr kosten, denn die Arbeitskosten machen nur einen sehr kleinen Teil des Preises eines Produktes aus. Selbst eine kräftige Erhöhung würde nicht zu massiven Preissteigerungen führen – aber zu besseren Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit. Wie wichtig ein Lieferkettengesetz ist, zeigt ein aktueller Falls aus Belgien. Auf einer Borealis-Baustelle wird wegen Menschenhandel ermittelt.