Die Sprache der Neoliberalen: „Deregulierung, die“ und „Gold Plating, das“

Als der Fall aufflog, gingen die Wogen hoch: Die Mitarbeiterinnen mussten in kleinen Kojen arbeiten, ohne Sichtkontakt ins Freie, ohne Belüftung. Kein Notausgang, kein Pausenraum – und keine Arbeitszeitaufzeichnungen.

Ein Skandal. Ö24, die Kronenzeitung, alle berichten – die verantwortliche Chefin und Eigentümerin des Beauty-Salons kommt in die Schlagzeilen. Aber als Opfer. Inhaberin Katja Wagner spricht von unerfüllbaren Auflagen, die ihr von der Arbeitsinspektion gestellt werden. Und überhaupt, Intim-Waxing mit einem Fenster, wie soll man sich das vorstellen – als Peepshow? So der Tenor, schenkelklopfend.

Mit dem Peepshow-Witz läuft der ernste Hintergrund des Falls davon, von den dramatischen Arbeitsbedingungen wird abgelenkt.

Mit dem Peepshow-Witz läuft der ernste Hintergrund des Falls davon, von den dramatischen Arbeitsbedingungen wird abgelenkt. Katja Wagner spricht weiters von der Behördenwillkür, die sie dazu zwingt, ihren Beaty-Salon 2017 zu schließen. Ob die 170.000 Euro Verlust in der Bilanz 2015 etwas damit zu tun haben, wird hingegen nicht aufgeklärt.

Das Spiel mit dem Stereotyp

Es sind Geschichten – und im konkreten Fall Inszenierungen – wie diese, die Vorschriften skandalisieren und damit ihre Rolle im Gesamtsystem infrage stellen. Das war immer schon so. „Vorschrift ist Vorschrift“, die Redewendung ist vermutlich so alt wie der erste Staatsbedienstete. Und jeder hat zumindest eine Wirtschaftstreibende oder einen Wirtschaftstreibenden in der Familie oder im Bekanntenkreis, die bzw. der sich aufregt: über die Gewerbeordnung, Bauordnung, die Brandschutzordnung, die Notausgangsverordnung, über eine Rampe, die fehlt, einen Abstand, der zu klein bemessen ist und das unternehmerische Dasein quält.

Diesen Umstand machen sich Neoliberale zunutze, dieses Stereotyp: überbordende Vorschriften, pitzelige Behörden, die unternehmerische Erfolge vereiteln wollen. Dann sagen Neoliberale Worte wie „Deregulierung“, wollen die „Märkte befreien“, und vor allem „entbürokratisieren“ – sonst „leidet der Wirtschaftsstandort“. Man hört im Stillen die neoliberalen Wegbereiter Hayek und Friedman im Duett ihr Mantra aufsagen:„Deregulierung, Deregulierung, Deregulierung“.

„Deregulierung“, wie befreiend klingt das denn? Man riecht förmlich die frische Luft des Waldes, den Josef Moser als ehemaliger Deregulierungsminister auf der Suche nach überwuchernden Verordnungen durchforstete. Im April 2018 nannte Moser eine Zahl: 2500 Rechtsvorschriften sollen außer Kraft treten.

Mit Sicherheit gibt es eine Reihe Vorschriften, Verordnungen und Gesetze, die veraltet sind, nicht mehr anwendbar sind oder über das erforderliche Maß hinausgehen. Das ist genau der Punkt, wo es gefährlich wird: Wo ist die Grenze – was ist überreguliert, was ist wirklich notwendig, wer verliert etwas und wer gewinnt etwas?

Standards gehören genauso verändert oder abgeschafft, wie sie entstehen – mit Einbeziehung von allen beteiligten und betroffenen Interessensgruppen.

Rechtsvorschriften dürfen keinesfalls mit einem einseitigen Blick auf Wirtschaftsinteressen gerodet werden. Standards gehören genauso verändert oder abgeschafft, wie sie entstehen – unter Einbeziehung von allen beteiligten und betroffenen Interessensgruppen und -verbänden.

Das Spiel mit der Perspektive

Oft ist es auch eine Frage der Perspektive. Die Barrierefreiheit stellt neue und hohe Anforderungen an Bauprojekte. Wer selbst in einem Rollstuhl sitzt, oder Menschen darin begleitet, weiß genau, warum.

Ein Bekenntnis zu Inklusion, zur Teilhabe aller Menschen, setzt diese Aufwände eben voraus. Da wird eine fehlende Rampe zu einem unüberwindbaren Hindernis, für die Boutique-Betreiber wird sie zum Ärgernis, wenn sie nachgerüstet werden muss. Oder im Brandschutz: Ein versperrter Notausgang? Leider tot im Fall des Falls. Die falschen Sicherheitsschuhe auf einer Baustelle? Au weh.

Die Vorbehalte gegen kleine Verordnungen, Details, an denen sich gespießt wird, können ganz schnell auf große Brocken übertragen werden.

Aber vor allem: Die Vorbehalte gegen kleine Verordnungen, Details, an denen sich gespießt wird, können ganz schnell auf große Brocken übertragen werden, auf Standards, die für uns schon selbstverständlich geworden sind und in der Sache eigentlich unumstritten. Und das ist auch der Plan dahinter.

Das Spiel mit dem goldenen Besteck

„Gold Plating“ ist ein Sonderfall der Deregulierung. Dabei geht es um die Mindeststandards, die von der EU gesetzt werden. Wo Österreich diese übererfüllt, wird nun gefragt: Muss das wirklich sein? Diese Frage stellen vorwiegend Unternehmensvertreter, Lobbys der Industrie, die sich Geld sparen wollen, günstiger produzieren wollen – klar auf Kosten anderer. Denn irgendjemand soll so einen besonderen Schutz oder einen Vorteil verlieren.

„Lasst uns den alten Plunder entstauben!“, hört man den neoliberalen Chor jauchzen.

„Gold Plating“ – die Wortschöpfung ist brilliant. Ein Bild von vergoldetem Besteck wird gezeichnet – wer hat so etwas noch, außer Oma, und die holt es nur hervor, wenn Gäste kommen. „Lasst uns den alten Plunder entstauben!“, hört man den neoliberalen Chor jauchzen.

Dieser alte Plunder, im übertragenen Sinn, das sind zum Beispiel auf das Arbeitsrecht bezogen: der Mutterschutz oder die fünfte Urlaubswoche. Die EU schreibt nur vier Urlaubswochen vor. „Was diese zusätzliche Woche der Wirtschaft kostet!“, nein, zum Glück bleiben uns diese Rufe noch erspart.

Aber der Mutterschutz? Die Wirtschaftskammer verlangte 2019 gerade allen Ernstes Kompensation für die Einführung des Papamonats. Zwar ging es in ihrer Forderung um die Übernahme von Kosten, die in besonderen Fällen für Unternehmen anfallen. Aber erstmals steht der Muttschutz wieder zur Diskussion. Im aktuellen Regierungsprogramm erfolgt eine „Evaluierung der Entgeltfortzahlung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft“. Welche Ergebnisse diese Evaluierung wohl bringt?

Spiel mit der Wettbewerbsfähigkeit

Zur Erinnerung: 1993 und 1994 – also vor der Abstimmung zum EG-Beitritt Österreichs – war es ein zentrales Versprechen der Politik, dass Österreich seine nationalen Standards halten wird, was vor allem Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Umweltschutz betrifft, und dass jedes Land frei darin ist, höhere Standards festzulegen, als gemeinsam vereinbart werden.

Länder wie Bulgarien und Rumänien müssen bei vielen dieser Standards noch aufholen – und es liegt im Interesse vieler Konzerne, dass sie damit möglichst lange brauchen, um die Mindeststandards zu erreichen.

Länder wie Bulgarien und Rumänien müssen bei noch aufholen – und es liegt im Interesse vieler Konzerne, dass sie damit möglichst lange brauchen, um die Mindeststandards zu erreichen. Das bedeutet geringere Produktionskosten. Soll Österreich seine Standards deshalb senken, um mit anderen Ländern in diesem Sinn „mithalten“ zu können? Standortwettbewerb nach unten? Die Rufe danach sind laut und dem europäischen Gedanken widersprechen sie natürlich.

Hören wir nicht auf sie.

Veröffentlicht am 7.2.2019
Aktualisiert am 2.1.2010