Maßnahmen gegen Inflation: Mehr als Gutscheine

Maßnahmen gegen die Inflation sind gefragt. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ titelte im Februar: „Die kalte Enteignung“. Die „Bild“-Zeitung schrieb vom „Teuer-Schock“. Der Verbraucherpreisindex stieg in Deutschland von 1,3 Prozent im Februar 2021 kontinuierlich auf etwa 7 Prozent im März 2022 an. Ähnlich verlief im selben Zeitraum der Anstieg in Österreich. Von 1,2 Prozent auf etwa 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Aber nicht nur auf Deutschland und Österreich kommt nach zwei Jahren Corona-Pandemie eine neue Herausforderung zu. Denn die hohe Inflation trifft die ganze Welt. In den USA lag sie im Februar bei 7,9 Prozent. Damit ist sie so hoch, wie seit 40 Jahren nicht mehr.

Maßnahmen gegen die Inflation müssen her

Die durch die Pandemie entstandenen Lieferprobleme in vielen Branchen ließen die Preise steigen. Die Nachfrage war höher als das Angebot. Für 2022 rechneten die meisten Ökonom:innen mit einem Rückgang der Inflation, doch er ist nicht eingetreten. Neuerdings wird der Teuerungstrend vom Krieg in der Ukraine angetrieben. Vor allem von seinen Auswirkungen auf die Energiepreise. Und da praktisch alle Menschen Energie fürs Heizen, Kühlen, Kochen, für Elektrogeräte und Mobilität brauchen, wirken sich steigende Energiepreise auch auf alle Haushalte aus. Hinzu kommt, dass mehr oder weniger alle Produkte inklusive Lebensmittel teurer werden. Weil sie oft über weite Strecken transportiert werden.

Das Wichtigste ist, dass wir
jetzt schauen, dass sich Leute,
die ein normales Einkommen haben, noch ihr Leben leisten können.

Patrick Mokre, Abteilung Wirtschaftswissenschaften und Statistik in der AK Wien

Österreich hinkt bei Maßnahmen hinterher

Am stärksten treffen die Preissteigerungen ökonomisch benachteiligte Haushalte. Sie können sich im schlimmsten Fall Heizen und Lebensmittel nicht mehr leisten. Aber auch Unternehmen sind betroffen, die aufgrund der steigenden Kosten ihre eigenen Preise erhöhen. Notenbanken und Regierungen aller Länder müssen jetzt umsichtig reagieren und versuchen, das Schlimmste zu verhindern bzw. Negativeffekte abzufedern. Patrick Mokre von der Abteilung Wirtschaftswissenschaften und Statistik der AK Wien sagt: „Das Wichtigste ist, dass wir jetzt schauen, dass sich Leute, die ein normales Einkommen haben, noch ihr Leben leisten können.“

Laut Angela Pfister, Mitarbeiterin im Volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB, geht es jetzt vor allem um temporäre Maßnahmen. Doch Österreich hinkt vorerst anderen Ländern hinterher. So hat sich die Regierung bisher nur auf einen Gutschein für Haushalte – Spitzenverdiener:innen ausgeschlossen – geeinigt, der von der Strom- und Gasrechnung abgezogen wird. Pfister: „Dieser Gutschein wird definitiv zu wenig sein.“ In Deutschland wurde etwa der Heizkostenzuschuss erhöht und die EEG-Umlage, die für alle Stromverbraucher:innen anfällt, gesenkt. Doch auch das wird Pfister zufolge angesichts der Inflationsentwicklung nicht genug sein. Maßnahmen wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie oder eine Deckelung der Energiepreise wären sinnvoll, wobei dann die Differenz zum tatsächlichen Preis als Negativsteuer an die Haushalte zurückfließen sollte oder die Unternehmen für die Differenz entschädigt werden könnten.

Risiko negativer Nachfrageeffekte

In Ungarn oder Slowenien beispielsweise wurde ein Deckel für Spritpreise eingeführt. Pfister: „Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge, deshalb ist es Aufgabe des Staates, dass sie leistbar ist.“ Vielleicht sei eine „vollständige Liberalisierung der Energiemärkte nicht das Beste, weil das irrsinnig erschwert, mit Maßnahmen einzugreifen“, sagt Pfister. Wichtig wäre zudem ein Preismonitoring, „um ungerechtfertigte Preiserhöhungen hintanzuhalten“.

Patrick Mokre hält es derzeit für das wichtigste politische Ziel, „dass die untere Hälfte der Einkommen ihr Ausmaß an Konsum halten können, einerseits, weil es sonst ungerecht wäre, andererseits, weil die Bevölkerung mit niedrigen Einkommen anteilsmäßig besonders viel für Konsum ausgibt“. Würde bei ihnen der Konsum zusammenbrechen, hätte das „gesamtgesellschaftlich sehr negative Nachfrageeffekte“. Es könnte so ein Teufelskreis entstehen, den es mit allen Mitteln zu vermeiden gelte.

Hohe Inflation, gleiche Löhne: Armut wird steigen

Das „skandalöseste Problem, auf das wir zusteuern“, ist für Mokre aber, dass bei massiven Preiserhöhungen und gleichbleibenden Sozialleistungen und Niedriglöhnen in Österreich Hunderttausende Menschen armutsgefährdet wären: „So etwas kann man vermeiden, wenn man Sozialleistungen an eine Armutsgefährdungsgrenze koppelt und automatisch mit der Inflation erhöht, also durch eine gleitende Skala, wie es sie bei Parteienförderungen gibt.“

Es wäre gut gewesen, die Frage nach einer Lohn-Preis-Spirale entschieden zurückzuweisen.

Die Inflation geht im Moment vor allem von den Bereichen Energie und Verkehr aus. Nicht gerade Bereiche mit lohnintensiver Produktion, hier werden Ursache und Wirkung vertauscht.

— Patrick Mokre (@patrickmokre) February 21, 2022

In Deutschland wird unabhängig vom Thema Inflation der Mindestlohn stufenweise erhöht – derzeit liegt er bei 9,82 Euro pro Stunde und wird im Oktober auf zwölf Euro angehoben. Das entspricht einer Erhöhung um circa 25 Prozent. Wie viel davon wieder von der Geldentwertung aufgefressen wird, bleibt abzuwarten. Mokre: „Eine siebenprozentige Inflation wie derzeit wäre unangenehm, aber würde immer noch eine relativ gute Lohnerhöhung bedeuten.“

Irre Inflation: 2.700 Prozent in Venezuela

In extremen Fällen kann sich die Inflation gefährlich erhöhen, wie etwa in der Türkei oder gar in Venezuela. In Venezuela lag die Inflation 2021 bei 2700 Prozent, und 2018 waren es gar 80.000 Prozent. Patrick Mokre weist darauf hin, dass eine solche Hyperinflation meist auf eine Form des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zurückzuführen ist. In der Türkei steigen die Verbraucherpreise seit November 2021 rasant an: Die Inflationsrate lag im Dezember 2021 bei 36 Prozent und im Februar 2022 gar bei 48,7 Prozent.

Angela Pfister erklärt die Hintergründe: Präsident Erdogan habe lange versucht, mit einer Geldschwemme die Wirtschaft anzukurbeln und Investitionen zu mobilisieren. Der Plan dahinter war, dass in der Folge einer hohen Inflation bei der Rückzahlung von Krediten ein Teil der Schulden wegfällt. „Doch dies und Erdogans Innen- und Außenpolitik haben das Vertrauen in die Lira geschwächt, und der Kurs ist verfallen. Dadurch sind die Preise für Importe wie insbesondere für Rohstoffe explodiert und heizen die Inflation an.“

Pfister und Mokre glauben nicht, dass in unseren Breiten schon Grund zur Sorge vor einer ähnlich starken Preisentwicklung besteht, wenngleich der Ukraine-Krieg zur Verunsicherung beiträgt. Angela Pfister fasst zusammen, was jetzt notwendig ist: „Um in der aktuellen Situation Einkommensverluste abzufedern und Vertrauen zu schaffen, brauchen wir eine verantwortungsvoll und entschlossen agierende Regierung.“ Und das heißt: Mehr kurzfristige Maßnahmen, und zwar rasch. Auch die Arbeitnehmervertreter:innen haben ihre Forderungen im Kampf gegen die Inflation schon deutlich gemacht.