Maßgeschneidert für die Großen

Geringer Obolus noch zu viel?

Stellt man den bereits reduzierten Gewinn der tatsächlich abgeführten Gewinnsteuer gegenüber, dann liegt der effektive Steuersatz bei den großen Kapitalgesellschaften im Jahr 2016 bei 20,5 Prozent (Industrieunternehmen: 18,7 Prozent) – und damit signifikant unter dem gesetzlichen Steuersatz. Die Ursachen liegen in der Verwertung von Verlustvorträgen, der Gruppenbesteuerung und anderen Steuerbegünstigungen. Da im Vorfeld mit allen Mitteln versucht wird, die Bemessungsgrundlage zu drücken, liefert die effektive Steuerquote keinen ausreichenden Anhaltspunkt für eine Steuer- oder Standortdebatte. Setzt man die Körperschaftssteuer in Relation zur Betriebsleistung, zeigt sich, dass bei den Großen im Durchschnitt von 100 Euro Umsatz gerade einmal 1,22 Euro an Gewinnsteuer abgeführt werden. Dieser geringe Obolus an den Fiskus erscheint noch zu viel: Es gibt im Regierungsprogramm Überlegungen, das Steuerrecht an das Unternehmensbilanzrecht anzugleichen sowie degressivere Abschreibungen auch im Steuerrecht zu erlauben. Dies würde zu einem weiteren Absinken der Steuerbemessungsgrundlage führen. Die Regierungsideen gehen noch weiter: Von einer Halbierung der Steuer auf nicht entnommene Gewinne bis zu einer generellen Tarifsenkung ist alles möglich.

Wer profitiert von der Halbierung des KÖSt-Satzes auf nicht entnommene Gewinne? Zum Beispiel Dietrich Mateschitz mit seiner Red Bull GmbH (2016: 3,4 Mrd. Euro Umsatz, 702 Mio. Ergebnis vor Steuern). An sich kann man Red Bull steuerlich nichts vorwerfen: Es gibt keine Steuerumgehungskonstruktionen (Lizenzzahlungen, Steueroasen), sondern das Unternehmen zahlt angemessen Körperschaftssteuer in Österreich. Doch der Plan der Regierung ist wie gemacht für reiche Eigentümer. Ein Unternehmen wirft viel Gewinn ab, der nicht oder nicht zur Gänze benötigt wird. Bei Red Bull wurde in den letzten Jahren nur die Hälfte ausgeschüttet, der Rest blieb im Unternehmen. Durch eine Halbierung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne hätte sich Dietrich Mateschitz für die Jahre 2015 und 2016 zusammen 110 Millionen Euro Körperschaftssteuer erspart.

Neben der Senkung der Körperschaftssteuer und des Bürokratieabbaus sieht das Regierungsprogramm auch eine Senkung der Lohnnebenkosten vor. Der erste, bereits heftig diskutierte Schritt soll eine Absenkung der Beiträge zur Unfallversicherung, die derzeit 1,3 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme ausmachen, auf 0,8 Prozent sein. Während dies für die vielen kleinen Unternehmen keine nennenswerte Ersparnis bringt und ein Kollaps der Unfallversorgung droht, wandert das Geld zurück in die Taschen der Konzernherren. So sparen sich allein die Handelsriesen Billa und Spar jeweils knapp drei Millionen Euro pro Jahr.

Wie die Zahlen des AK-Unternehmensmonitors zeigen, sind die großen Unternehmen wirtschaftlich gut aufgestellt. Es braucht daher nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an gesellschaftlicher Verantwortung. Die großen Unternehmen sollten in Form eines fairen Steueranteils und durch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, anstelle einer weiteren Ausweitung der Arbeitszeit, vermehrt ihren Beitrag leisten.

Der Unternehmensmonitor 2018 erscheint Ende Mai unter:
www.arbeiterkammer.at