Wieder einmal steht die Wirtschaftspolitik im Fokus. Auf der einen Seite zeigt der Sozialstaat in Zeiten multipler Krisen seine Leistungsfähigkeit. Ohne ihn wären die Folgen der Inflation in Österreich für die Bürger:innen noch viel dramatischer. Ohne ihn, hätte die Coronapandemie noch mehr gewütet. Auf der anderen Seite wird von prominenten Politiker:innen eine neoliberale Wirtschaftspolitik propagandiert. Markus Marterbauer und Martin Schürz erklären im Interview mit Arbeit&Wirtschaft, warum das Angstmacherei ist und wie eine fairere Gesellschaft entstehen kann.
Markus Marterbauer und Martin Schürz im Interview
Wir müssen uns auf weniger Wohlstand einstellen. Ist das in Krisenzeiten unabdingbar?
Marterbauer: Rein ökonomisch betrachtet werden das BIP und der Wohlstand zurückgehen. Das ist jedoch eine Durchschnittsbetrachtung. Denn gleichzeitig sehen wir, dass es in der Teuerungskrise nicht nur Verlierer:innen gibt, sondern auch viele Gewinner:innen. Es ist also eine Verteilungsfrage. Entscheidend für den langfristigen Wohlstand wird sein, wie wir die Klima- und Ungleichheitskrise bewältigen.
Schürz: Der Begriff Wohlstand, in der Einzahl für ein Land verwendet, verfehlt die riesigen Unterschiede beim Einkommen und Vermögen. Man spricht davon, dass der Wohlstand in einem Land steigt oder fällt, aber das beachtet nicht, dass die einen an Wohlstand verlieren können, während wenige beträchtlich zulegen.
Wenn wir über Wohlstandsverlust sprechen – ist das Angstmacherei?
Marterbauer: Wir sagen, mit Angstmacherei wird Politik gemacht, und konservative Wirtschaftspolitik bedient sich solcher Narrative. Mit einem konkreten Umverteilungsziel wird versucht, den Einzelnen Angst zu machen, etwa in der Debatte der „Vollkaskomentalität des Sozialstaats“. Denn wenn die Angst besteht, dass die Pensionen nicht sicher sind, wird privat fürs Alter gespart. Das bedeutet Gewinne für Pensionsfonds. Wenn man sich fürchtet, dass man vom Arbeitslosengeld nicht mehr leben kann, steigt die Bereitschaft, niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Das erhöht die Gewinne der Unternehmen.
Und woher kommt die Angst?
Schürz: Wir nehmen besonders Ängste, die im Zusammenhang mit neoliberaler Wirtschaftspolitik entstehen, ernst. Dies sind Status- und Versagensängste. Menschen befinden sich heute in einem permanenten Wettbewerb. Sie sind unter Stress, weil sie bestehen müssen, jedoch können nur die wenigsten gewinnen. Daher bekommen viele Menschen Ängste. Wir zeigen, dass diese Versagensängste mit unserem emanzipatorischen wirtschaftspolitischen Ansatz vermeidbar wären.
Hängt dies mit dem Begriff Eigenverantwortung zusammen? Man ist de facto auf sich allein gestellt.
Marterbauer: Das Ziel der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist jedenfalls die Vereinzelung – dass die Leute auf sich allein gestellt sind und weniger Handlungsmöglichkeiten haben. Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen, weil sich die Menschen nicht für ihre Rechte einsetzen, aber auch nicht für die Rechte von anderen. Zum anderen wird der solidarische Gedanke torpediert und damit verbunden auch jene Institutionen, die den Einzelnen stärken sollen, der Sozialstaat, die Gewerkschaften oder der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir halten daher die Individualisierung, die von der neoliberalen Politik beabsichtigt ist, für eine riesige Gefahr, weil nur aus der Solidarität heraus Hoffnungen entstehen können, die dann Freiräume für die Menschen eröffnen.
Schürz: Es ist ein perfides Konzept. Neoliberale haben einen negativen Freiheitsbegriff. Dieser bedeutet in erster Linie Abwehr von Eingriffen des Staats. Gemeint ist dann meist nur individuelle Entscheidungsfreiheit beim Konsum. Wenn viele an dieser Wahlfreiheit scheitern, können sie niemanden mehr für ihr Scheitern verantwortlich machen. Sie sind dann individuelle Versager, die sich selbst die Schuld dafür geben müssen. Die gesellschaftlichen Strukturen verändern zu wollen, dieses Ziel wird dann aufgegeben.
Marterbauer: Für uns ist ein anderer Freiheitsbegriff wichtig, ein positiver Freiheitsbegriff, der Menschen mehr Wohlstand ermöglicht, und zwar auf Basis von Sicherheit, also der Verhinderung von Armut, und damit auf der Basis der sozialstaatlichen Institutionen.
Und die Folgen davon?
Schürz: Eigentlich würden wir sagen, dass die Psychotherapie teilweise unreflektiert bei diesem neoliberalen Konzept mitmacht. Sie hat ja immer mit Einzelnen zu tun, und in gewisser Weise macht sie diese wieder funktionsfähig für den Markt. Natürlich geht es in der Psychotherapie auch um Liebes- und Beziehungsfähigkeit. Aber es geht sehr wohl auch darum, wieder arbeitsfähig zu werden. Man sucht also im Nachhinein zu reparieren, was vorher der Neoliberalismus zerstört hat.
Was bewirkt die Ausübung von Macht in unserer Wirtschaft?
Marterbauer: In der Ökonomie ist schlussendlich alles eine Machtfrage. Die Machtverhältnisse entscheiden, wohin sich die Gesellschaft und die Wirtschaft entwickeln. Wer bestimmt die Lebensumstände der Leute? Und wie wird das organisiert? Aus unserer Sicht geht es um die Ermächtigung der Menschen. Dafür sind auf der einen Seite die solidarischen Untergrenzen relevant. Sie ermächtigen zum Eintreten für die eigenen Rechte und für die Rechte der anderen. Auf der anderen Seite geht es uns um die solidarischen Obergrenzen, also um die Beschränkung der Macht der Vermögenden, weil diese freiheitsmindernd ist. Im Grunde geht es um ein besseres Leben für alle, indem man die Untergrenzen stärkt und Obergrenzen einzieht und so die Macht in der Gesellschaft neu verteilt.
Schürz: Es geht um die Macht der Vermögenden. Schon der Begriff Vermögende drückt sprachlich aus, dass diese vermögen, etwas zu tun. Ich möchte betonen, dass es uns gar nicht so darum geht, ob Vermögende richtig oder falsch handeln. Manche sagen ja, Reichtum sei kein Problem, es sei nur die falsche Verwendung von Ressourcen. Wir sagen es radikaler: Allein die Macht der Vermögenden ist das entscheidende Problem. Exzessive Vermögen schädigen die Demokratie.
Wir haben in Österreich rund 50 Milliardär:innen und eine sehr hohe Vermögenskonzentration. Sind wir in einer sozialen Schieflage?
Schürz: Ich sehe eine eklatante soziale Schieflage. Doch wir wissen nicht einmal genau, wie viele Milliardär:innen es tatsächlich in Österreich gibt. Die Zahl von rund fünfzig leitet sich nur aus Reichen-Listen ab. Es gibt keinerlei seriöse Offenlegung der Vermögensverhältnisse, wie man sie etwa bei Mindestsicherungsbezieher:innen fast automatisch verlangt. Vermögenden wird Diskretion über ihre Vermögensverhältnisse gewährt, obwohl sie bedeutende Subventionen vom Staat erhalten.
Ihr warnt vehement vor einer zerrissenen Gesellschaft …
Schürz: In einer zerrissenen Gesellschaft gehen ärmere Menschen nicht einmal mehr zu Wahlen. Sie ziehen sich zurück, und es drängen sich Wohlhabendere vor. Die artikulationsfähige „Mitte“ ist meistens schnell da mit ihren Anliegen, die sich aber von jenen Armer unterscheiden. Es wird dann vielleicht noch über arme Menschen gesprochen, besonders vor Weihnachten, aber es wird ihnen nicht zugehört. Vermögende werden hingegen rätselhafterweise zu jeder Vermögensteuer-Diskussion befragt, Arme aber nicht. Diese werden eher vorgeführt, als dass man ihnen zuhört. Ganz sicher orientiert sich die Politik nicht an den Empfehlungen einer Mindestsicherungsbezieherin. Diesen Fokus würden wir gerne verschieben. Die Anliegen der tatsächlichen „Kleinen“ werden zu oft übersehen. Es sind Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Hilfsarbeiter:innen und im Extremfall jene, die im Winter draußen schlafen müssen.
