An der Körperschaftssteuer (KÖSt) fällt auf, dass der Steuersatz innerhalb der letzten 40 Jahre fast halbiert wurde in Österreich, aber auch international. Im gleichen Zeitraum sind die Gewinne und Dividenden der Konzerne, die überhaupt unter die Körperschaftssteuer fallen, deutlich gestiegen. Das passt nicht zusammen, oder?
Ja, das würde ich so sagen, das ist eine gute Analyse. Insofern halte ich diese Politik für verfehlt. Viel vernünftiger ist es, den europaweiten Mindeststeuersatz einzufordern, wie das Deutschland und Frankreich schon tun, weil wir den Steuerwettbewerb mit Irland und Ungarn nicht gewinnen können. Die Vorstellung, durch die Senkung der KÖSt kämen die Gewinne und Investitionen nach Österreich, ist eine Illusion, weil Irland und Ungarn immer noch einen niedrigeren KÖSt-Satz haben als wir. Hier geht’s nur darum, Geld zu verteilen, das ist ein klassisches Steuergeschenk. Man sieht ja auch, wer davon profitiert: Laut Statistik Austria stammen 80 Prozent des KÖSt-Aufkommens von den gewinnstärksten fünf Prozent der Betriebe. Fast 50 Prozent kommen von den 300 bis 350 größten Unternehmensgruppen des Landes. Also das ist hoch konzentriert. Wenn jetzt die KÖSt um 1,5 Milliarden Euro gesenkt wird, gehen 80 Prozent davon an die gewinnstärksten fünf Prozent der Unternehmen des Landes.
Laut Statistik Austria stammen 80 Prozent des KÖSt-Aufkommens von den gewinnstärksten fünf Prozent der Betriebe. Fast 50 Prozent kommen von den 300 bis 350 größten Unternehmensgruppen des Landes. Also das ist hoch konzentriert.
Was soll das bringen? Die haben jetzt schon genug Geld, Zugang zu Kreditlinien, Anleihemärkten und keine Finanzierungsprobleme. Jedes Investitionsprojekt, das aus ihrer Sicht betriebswirtschaftlich rentabel ist, wird ohnedies realisiert. Die Steuersenkung werden sie dankbar mitnehmen, zum großen Teil an ihre Aktionäre ausschütten und den Rest aufs Konto legen. Dagegen haben die KMUs, die Masse der Betriebe in unserem Land, wenig bis nichts von dieser KÖSt-Senkung. Vor allem auch weil die große Mehrheit von ihnen einkommensteuerpflichtige Selbstständige sind und per Definition nicht von einer reduzierten KÖSt profitieren. Man kann das auch Klientelpolitik nennen, wirtschaftspolitisch sinnvoll ist es jedenfalls nicht. Und wenn sogar die Agenda Austria (industrienaher Thinktank, Anm.) meint, eine KÖSt-Senkung habe keine hohe Priorität, sollte das der Regierung zu denken geben.
Stichwort Ökologisierung des Steuersystems: Diesbezüglich scheint es kaum Vorgaben in der Steuerreform zu geben. Wie könnte man das angehen?
Was die Regierung in Richtung ökologischer Anreize vorgelegt hat, ist enttäuschend, etwa die Abschaffung der Eigenstromsteuer, die ohnehin nur Bauern und Unternehmer betrifft. Die große Ökowende ist so nicht zu schaffen. Die Schwierigkeit bei der Ökologisierung der Steuern ist: Ökosteuern sind im Wesentlichen Massensteuern. Etwa die Mineralölsteuer (MÖSt) ist eine klassische Mittelschichtssteuer; denn ganz oben spielt sie keine Rolle mehr, weil das Einkommen so hoch ist, aber auch nicht in den untersten Einkommensschichten, weil die sich gar kein Auto leisten können. Wenn man so eine Steuer erhöht und man die verteilungspolitische Komponente außer Acht lässt, geschieht das, was in Frankreich mit dem Aufstand der „gelben Westen“ passiert ist.
Es hängt alles zusammen, ist komplex und kompliziert, wie wir spätestens seit Fred Sinowatz wissen – wenn der Regierung die Klimaziele wichtig wären, könnte sie das durch Millionärs- oder Konzernsteuern kompensieren und so gegensteuern?
Ökosteuern und sozialer Ausgleich schließen sich nicht aus. In dem Zusammenhang ist immer wieder von einem „Ökobonus“ die Rede. Wenn die Regierung z. B durch eine Erhöhung der Diesel-MÖSt x Milliarden Euro mehr einnimmt, könnten diese als „Ökobonus“ an die Steuerpflichtigen rückverteilt werden. Der Ansatz hat aber auch seine Grenzen, denn für PendlerInnen, die auf ihr Auto angewiesen sind, würde es dennoch zu Mehrkosten kommen. Das heißt, Ökosteuern müssten in eine Steuerstrukturreform eingebettet werden, wo man auch bei der Lohn- und der Einkommensteuer ansetzt, um sicherzustellen, dass es hier eine soziale Kompensation und keine Verlierergruppen gibt.
Ökosteuern müssten in eine Steuerstrukturreform eingebettet werden, wo man auch bei der Lohn- und der Einkommensteuer ansetzt, um sicherzustellen, dass es hier eine soziale Kompensation und keine Verlierergruppen gibt.
Zweitens müsste in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Auch aufgrund der flexibler werdenden Arbeitszeiten. Es bräuchte attraktivere Alternativen, auf die die Leute dann gerne umsteigen. In dem Zusammenhang plädiert die AK z. B für eine Attraktivierung des „Job-Tickets“: Die Unternehmen stellen den ArbeitnehmerInnen steuerfrei eine Öffi-Karte, in Wien zum Beispiel die Jahreskarte der Wiener Linien, zur Verfügung. Das wird derzeit noch zu wenig genützt und könnte weiter ausgebaut werden, kombiniert mit mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
Das österreichische Steuersystem ist über Jahrzehnte gewachsen und wirkt total überkommen – wäre es für den Staat nicht längst an der Zeit, von Konzernen, die jährlich Gewinne und Dividenden ausschütten, ein höheres Steuervolumen einzunehmen, statt auf Massensteuern abzustellen?
Die Bundesregierung plant einen nationalen Alleingang bei der Digitalsteuer. Dem gegenüber sind wir grundsätzlich aufgeschlossen. Nur was jetzt am Tisch liegt, ist lediglich eine Ausdehnung der Werbeabgabe auf das Internet – das ist gut und richtig, aber noch keine Digitalsteuer. Denn damit bleiben nach wie vor viele Internet-Konzerne steuerfrei, z. B Plattformen wie Amazon, Uber, Airbnb – und die Wettbewerbsprobleme gegenüber den österreichischen KMUs, dem Einzelhandel, Taxiunternehmen, Hotels, bleiben ungelöst. Eine neue, gerechtere Struktur der Steuereinnahmen sollte tatsächlich die zentrale Frage der Steuerreform sein, ist es aber nicht.
