Arbeit&Wirtschaft: Wie beginnt eigentlich Ihre Woche als Leiter des ÖGB-Europabüros?
Oliver Röpke: Wir sind in der EU-Botschaft Österreichs untergebracht, was ein Sonderfall ist: Nur bei Österreich sitzen die Sozialpartner in der ständigen Vertretung. Jeden Montagmorgen haben wir eine Sitzung mit allen Abteilungsleitern aus den Ministerien und dem Botschafter, wo wir aktuelle Themen besprechen.
Was ist die Aufgabe des ÖGB in Brüssel?
Generell vertreten wir die Position des ÖGB und der Gewerkschaften im Europäischen Gewerkschaftsbund und in den EU-Institutionen, etwa im Parlament, wenn die Ausschüsse tagen. Wir bereiten Änderungsanträge vor, sprechen mit den Abgeordneten und sind mit den BeamtInnen der Kommission in Kontakt. Wir schauen, was auf der Agenda steht und welche Positionen wir einbringen wollen.
Wir organisieren Veranstaltungen wie Arbeitsfrühstücke im Parlament, Workshops mit KommissionsbeamtInnen oder Abendveranstaltungen, wo wir ein breites Publikum ansprechen und GewerkschafterInnen aus Österreich auf die europäische Bühne holen. Wir kooperieren mit NGOs und anderen Gewerkschaften, die in Brüssel vertreten sind. Die Arbeit der letzten Jahre hat sich ausgezahlt: ÖGB und AK sind heute die aktivsten ArbeitnehmerInnenvertretungen in der EU.
Womit beschäftigt sich das ÖGB-Europabüro im Moment?
Die Themen, die die österreichische Ratspräsidentschaft stellt, stehen auch beim ÖGB und der AK in Brüssel – wir arbeiten immer abgestimmt – auf der Tagesordnung, aber oft von einem kritischen Blickwinkel aus, weil wir mit der Ausrichtung vieler Themen nicht einverstanden sind. Unsere Hauptaufgabe ist, das soziale Europa und sozialpolitische Themen in den Vordergrund zu stellen und die Ratspräsidentschaft zu drängen, etwas in diese Richtung zu tun.
Was sind Ihre ersten Eindrücke von der österreichischen Ratspräsidentschaft?
Wir haben ein umfangreiches Forderungsprogramm für die Ratspräsidentschaft erstellt, das einstimmig vom Bundeskongress verabschiedet wurde. Im Mittelpunkt steht, dass das Motto „Ein Europa, das schützt“ ernst genommen werden sollte – und zwar die ArbeitnehmerInnen und nicht die Konzerne, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian gesagt hat. Die ersten Eindrücke sind sehr ernüchternd und bestätigen die Skepsis, dass sowohl bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -vermeidung als auch beim Einsatz für das soziale Europa wenig vorangehen wird.
Wenn man sich die bisherige Rolle Österreichs anschaut, die sehr proeuropäisch war, ist es beschämend, was die aktuelle Regierung in Europa für ein Bild abgibt. Sie befasst sich fast monothematisch mit den Themen Außengrenzen, Flüchtlinge und Verteidigungsunion. Das wird wie ein Mantra wiederholt. Das ist einfach zu wenig aus unserer Sicht.
Was sind die wichtigsten Forderungen des ÖGB?
Die EU darf sich nicht unter dem Vorwand der Subsidiarität vom sozialen Europa und aus der Sozialpolitik verabschieden. Genau diese Gefahr droht derzeit. Wir wollen, dass der Brexit als Chance begriffen wird, um Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und mit Großbritannien mehr als eine Art Freihandelsabkommen zu schließen. Es muss vermieden werden, dass vor unserer Haustür ein Land entsteht, das Lohn- und Steuerdumping anbietet. Deswegen müssen wir soziale Standards auch dort schützen. Wir unterstützen die britischen Gewerkschaften dabei.
Wir brauchen eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik, also eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die endlich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in den Vordergrund stellt – mit der goldenen Investitionsregel für mehr Zukunftsinvestitionen. Und wir brauchen eine Kurskorrektur in der Handelspolitik. Handelsverträge dürfen kein Instrument für Liberalisierung und Deregulierung sein, sondern müssen fairen Handel mit verbindlichen und durchsetzbaren ArbeitnehmerInnenrechten ermöglichen. Leider gibt es starke Gegenspieler.
