Geldwäsche wie früher
Die Regierung argumentiert damit, dass durch Bitcoins der Zugang zum Währungssystem für ärmere Menschen erleichtert wird und dass Geldüberweisungen der vielen Auslands-Salvadorianer:innen somit besser abgewickelt werden könnten. Doch diesen Argumentationen schenken wenige Glauben. Da der Bitcoin nicht an den US-Dollar oder eine andere Währung gekoppelt ist, unterliegt er starken Schwankungen und sorgt für wenig Stabilität. Um Bitcoins zu verschicken, braucht es außerdem kein eigenes Gesetz – das war bis jetzt bereits problemlos möglich. Außerdem fallen Transaktionskosten an, wenn Bargeld in Coins getauscht werden wollen.
Expert:innen und Bürger:innen vermuten, dass sich Bukele mit dem Vorhaben vor allem an Investoren richtet. Der Präsident könnte damit auf Bitcoin-Investoren aus dem Inn- und Ausland zielen und damit zu einem neuen Panama werden wollen. Panama baute seine Ökonomie um den Finanzsektor herum auf und ist bekannterweise ein Paradies für Geldwäsche und Schwarzmarkt-Aktivitäten für Superreiche. „Was Geldwäsche betrifft, sehe ich keine Veränderung zu früher. Das war in El Salvador sicherlich auch schon vorher gleichermaßen einfach“, so Pichler.
Ein kleiner (europäischer) Ausblick
„Die Zentralbank schuldet es den Europäer:innen, einen digitalen Euro auszuloten“, sagte EZB-Chefin Lagarde im Frühjahr. Ob es nun einen digitalen Euro braucht oder nicht, wird sich allerdings kaum von heute auf morgen herausstellen. Vielleicht reicht auch die zweijährige Testphase nicht aus. Viele der aufgeworfenen Fragen müssen noch intensiver behandelt und Lösungen dafür gefunden werden. „Ich denke, ob ein digitaler Euro eingeführt werden soll, hängt mit einer fundamentalen Frage zusammen: Wollen wir, dass der Staat ein Zahlungsmittel für den Online-Bereich anbietet, oder sollen das weiterhin ausschließlich private Finanzdienstleister tun?“, so Pichler von der Uni Wien.
Die AK tritt für einen unbedingten Erhalt des Bargeldes ein. Wir fordern von den Banken eine analoge Mindestinfrastruktur. Weil es die Menschen wünschen und schätzen, von Menschen beraten und betreut zu werden.
Christian Prantner, konsumentenpolitischen Abteilung Arbeiterkammer Wien
Geht es nach der Arbeiterkammer, dann muss auch zukünftig gewährleistet sein, dass man überall mit Papiergeld zahlen kann. „Die AK tritt für einen unbedingten Erhalt des Bargeldes ein“, sagt Prantner. Auch den Rückbau von Bankfilialnetzen sieht die AK kritisch. „Wir fordern von den Banken eine analoge Mindestinfrastruktur. Weil es die Menschen wünschen und schätzen, von Menschen beraten und betreut zu werden.“
