Die große Schieflage: Krisengewinner und -verlierer

Profite im Schatten der Inflation

Zuletzt hat Weber in einem vielbeachteten Text gemeinsam mit dem Chef des „Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung“, Sebastian Dullien, einen „Gaspreisdeckel“ für den Grundverbrauch von Haushalten gefordert. Das würde nicht nur die Haushalte schützen, sondern wäre überdies auch ein Weg, die Inflation zu bekämpfen: „Inflation kann im Frühstadium am besten bekämpft werden.“ Lasse man den Preisauftrieb etwa bei Transportkosten und Energie zu, dann werden viele Unternehmen ihre Preise nach oben anpassen – teilweise auch über den Wert, der sich aus diesen Kostensteigerungen ergibt. Nicht nur, um ihre Profite zu erhöhen, sondern auch „quasi als Vorsorge, weil sie weitere Kostensteigerungen erwarten. Wenn das andere Unternehmen sehen, erhöhen sie gleich auch.“ Dann kommt es zu Erwartungsanpassungen. Wenn diese Spirale sich einmal dreht, ist sie nur mehr schwer zu stoppen.

Ohnehin seien selektive Preisregulierungen kein planwirtschaftliches Teufelszeug, laut amtlichen Daten sind in der EU 13 Prozent der Preise staatlich administrierte Preie, in der Schweiz gar 30 Prozent. Auch in der Nachkriegsgeschichte haben sie als Instrument gute Dienste geleistet, ganz generell sind etwa Wettbewerbsbehörden damit beschäftigt, überzogene Preiserhöhungen oder gar Preisabsprachen von großen Konzernen zu unterbinden.

Panik auf den Kommandobrücken

Mit den Aussichten auf einen neuen „Kalten Krieg“ – und dem Rückfall Russlands in Isolation und Despotie – ist nicht nur die Unsicherheit gewachsen, sondern sofort ein Chaos entstanden, das die Wirtschaft nach der Pandemie noch einmal mit Wucht trifft. Schon in den ersten Wochen der Krise überschlugen sich die Hiobsmeldungen. Die Energieversorgung: unsicher. Rund 80 Prozent des heimischen Gasverbrauchs kommt aus Russland, die deutsche Wirtschaft – für Österreich besonders wichtig – steht nicht viel besser da. Wichtige Industrie- und Rohmaterialien, von Nickel bis Palladium, kommen aus Russland. Autozulieferer aus der Ukraine fallen aus, sodass hierzulande Fabriken schon ihre Produktion einstellen mussten, wie etwa BMW und das erst jüngst vom Austro-Oligarchen Sigi Wolf übernommene MAN-Werk in Steyr.

Bleibt es im nächsten Winter gar kalt in den Wohnungen? Die Energiepreise gehen durch die Decke, sodass einzelne Industrieunternehmen ihre Produktion aussetzen, weil sich nicht mehr kostendeckend produzieren lässt. In Ländern wie Ägypten, im Libanon, im Globalen Süden, drohen Hungersnöte oder wenigstens Lebensmittelknappheiten, wenn der Weizen aus der Ukraine ausfällt. Bei uns werden einige Lebensmittel empfindlich teurer werden. Und währenddessen verdienen sich Kriegsgewinnler eine goldene Nase. Droht eine neue Rezession? Ist Panik angebracht? Fragen wir jemanden, der das gut einschätzen kann.

Paradies für Energiespekulanten

Christian Kern ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, Ex-ÖBB-Chef und Ex-Aufsichtsratsmitglied der russischen Staatsbahn, er hat vor allem sein halbes Berufsleben im Energiegeschäft verbracht. Seine unternehmerische Laufbahn begann er schließlich im Verbund, der heimischen Energieholding, wo er bis in den Vorstand aufstieg. Nach seinem Intermezzo als Kanzler und SPÖ-Chef kehrte er ins Energiegeschäft zurück, investiert in erneuerbare Energien, ist aber auch an Industrieunternehmen beteiligt. Wenn er frühmorgens aufwacht, schaut sich Christian Kern zuerst die Charts mit den aktuellen Gas-, Öl- und Strompreisen an. In fröhliche Morgenstimmung bringt ihn das selten. „Das geht tiefer als die COVID-Krise“, sagt er. Und: „Es wird ein Schutzschirm nötig sein.“

Der Preis für Gas und Strom ist zwischenzeitlich auf das 10- bis 12-Fache geklettert. Wobei sich der Strompreis nach der Merit-Order richtet. Das betrifft die Haushalte unterschiedlich – je nachdem, welche Energieversorger und Tarife sie haben. Für einen durchschnittlichen kleinen Haushalt, der bisher 130 Euro monatlich für Energie zahlte, kann sich das verdoppeln. Und das macht im Jahr schon einmal bis zu 1.700 Euro zusätzliche Kosten. Aber auch für viele Unternehmen ist das drastisch. Im energieintensiven Gewerbe hat sich „die Kostenbasis der Unternehmen verdoppelt.

Da kannst du die Tage zählen, bis du in vielen Unternehmen die Produktion einstellen musst.“ Das hat dann nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbar Beschäftigten, „da hängt in vielen Regionen vom Bäcker bis zum Fliesenleger jeder dran“. Aber es betrifft quasi alle Bereiche. Jede Ware wird teurer. „Die Treibstoffpreise verteuern die Transportkosten, das verteuert jedes T-Shirt. Es verteuert die Lebensmittel. Die Düngemittelpreise sind um 300 Prozent gestiegen. Das führt zu höheren Preisen, aber auch zu schlechteren Ernten, wenn die Bauern beim Dünger sparen müssen.“ Eine Kettenreaktion, wenn man nichts unternimmt.

Goldene Nasen

Dabei sind die explodierenden Welthandelspreise durch die Verunsicherung und die knappen Lager kaum zu erklären. Außer durch Krisengewinner. „Die Spekulation ist sicher für gut die Hälfte des Preisanstieges verantwortlich.“ Die Preisbildung am Energiemarkt ist eine komplexe Sache, eine Welt von „Hunderten Produkten und auch von Finanzprodukten, die den Preis beeinflussen“. Und den Strompreis bestimmt das teuerste Kraftwerk. Wer Wasserkraftwerke betreibt oder Windkraftwerke, kassiert die höheren Strompreise, ohne höhere Kosten zu haben. Betreiber von Raffinerien, Unternehmen mit Gasspeicher, Stromversorger verdienen sich eine goldene Nase, „auch staatliche Konzerne streichen Windfall-Profite ein“. Damit der Strompreis nicht einfach automatisch mit dem Gaspreis steigt, müsste die gesamte Preisbildung am Energiemarkt verändert werden – was aber kein großes Problem wäre.

Viele Vorschläge und kurzfristige Lösungen schwirren herum. In Deutschland sorgte der Finanzminister mit der Idee für Aufsehen, allen Autofahrer:innen einen „Tankzuschuss“ zu gewähren. Besonders schlau ist die Idee nicht, denn die Mineralölkonzerne betreiben gerade Gewinnmaximierung – ihnen das aus dem Staatssäckel zu bezahlen, wäre die nächste Umverteilung von den normalen Leuten zu den Superreichen. Gewiss benötigen auch viele Arbeitnehmer:innen ihr Auto – etwa für den Weg in die Firma, wenn Öffis keine Alternative sind –, aber generell gilt schon auch: Je weniger Einkommen die Menschen haben, desto seltener haben sie ein Auto. Und je höher das Einkommen, desto mehr Autos hat ein Haushalt. Benzinsubventionierung oder auch nur Senkung von Mineralöl- oder Mehrwertsteuer wäre daher ebenfalls eine Umverteilung von unten nach oben.

Schreckgespenst „Stagflation“

Nimmt man die Konzerne an die Kandare, indem man die Preise kontrolliert, ist das sicher klüger. Ausgleichszahlungen an Haushalte finanzieren die Extraprofite der Unternehmen. Zugleich brauchen Familien und auch Firmen (für die die Energiepreise explodierende Kosten bedeuten) schnell und möglichst sofort Hilfe. Nicht alles, was gut klingt („Teuerungsausgleich“, „Steuersenkung“), erweist sich bei genauerem Nachdenken als der Weisheit klügster Schluss. Zielgenauere Lösungen brauchen dafür länger und funktionieren wiederum schlecht. Wenn jeder und jede beim Gaswerk die Steuererklärung oder die Lohnzettel vorlegen muss, wird die dortige Buchhaltung schnell kollabieren.

Corporate greed is Netflix doubling its profit last year to a record $5.3 billion, avoiding over $1 billion in taxes & blaming a 10.7% price increase on "inflation" squeezing $1.35 billion from its 75 million subscribers while its CEO became $200 million richer in the pandemic.

— Bernie Sanders (@BernieSanders) March 28, 2022

Im schlimmsten Fall kann der jetzige Wirtschaftsschock zu rasant steigenden Preisen und einer Rezession oder Stagnation führen. Das berühmte Schreckgespenst der „Stagflation“. Und die Gefahr ist groß, dass nicht alle gleichmäßig leiden. Am härtesten würden wieder die Bezieher:innen niedriger oder normaler Einkommen getroffen. Die Reichen können ihre Einkommen stabilisieren, und ihre Vermögen wachsen weiter. Schon in der Pandemie ging die Schere der Ungerechtigkeit weiter auf.

Die große Schieflage

Im ersten Corona-Jahr sind trotz vieler Betriebsschließungen die Unternehmens- und Gewinneinkommen um rund 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Arbeitnehmer:inneneinkommen aber um einen ähnlichen Betrag gesunken. Etwa durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder den Ausfall von Überstunden. Die Krisengewinner lassen sich klar an Aktienkurs und Dividende indentifizieren. Global haben die zehn reichsten Menschen ihr Vermögen noch einmal verdoppelt, ergab eine Studie der NGO Oxfam.

Für die Milliardär:innen war die Pandemie ein „Goldrausch“, so die Organisation. Während 163 Millionen Menschen mehr weltweit unter die Marke von 5,50 Dollar verfügbares Einkommen pro Tag rutschten. 13 Millionen Frauen weniger sind erwerbstätig als vor der Pandemie. Auch die Weltbank beklagte, die Aufholjagd der ärmeren Länder sei zum Stillstand gekommen. Und auch bei uns haben Menschen mit niedrigem Einkommen verloren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zeitweise auf den Rekordwert von 140.000 gestiegen. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, kommt schwer ins Berufsleben zurück. Dann muss er oder sie sich mit schlechteren und unsichereren Jobs begnügen.

„Die Ungleichheit hat sich auf der unteren Seite der Pyramide ganz sicherlich verschärft“, sagt Julia Hofmann. Sie ist Forscherin in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer. Soll heißen: Bei den Armen und Niedrigeinkommensbezieher:innen wuchs die Bedrängnis, während an der Spitze die Vermögenden noch zulegten. Das reichste Prozent verfügt laut Nationalbank über rund 50 Prozent aller Vermögen. Da die Mühlen der Statistik langsam mahlen, kann man die Dynamik der vergangenen Jahre nur erahnen, sagt Julia Hofmann. „Aber aus soziologischen Untersuchungen wissen wir genau, dass die Zahl derer gewachsen ist, die subjektiv sagen, dass sie wachsenden ökonomischen Druck verspüren“.

Gewinn-Preis-Spirale der Krisengewinner heizt die Inflation an

Kein Wunder. Bei stagnierenden Einkommen führen steigende Kosten dazu, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Statt einer Lohn-Preis-Spirale beginnt sich eine Gewinn-Preis-Spirale zu drehen oder, wie man auch sagen könnte, eine Preis-Preis-Spirale: Die Energiepreise steigen, deshalb steigt die Inflation, und weil beispielsweise die Erhöhung der Bestandsmieten an die Inflation angepasst ist, steigen dann auch diese in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Und das, obwohl Vermieter:innen und Immobilienhaie gar keine wachsenden Kosten haben. Sie sacken nur Extra-Gewinne ein.

Statt einer Lohn-Preis-Spirale
beginnt sich eine
Gewinn-Preis-Spirale zu drehen. 

Stoppt ein staatlicher Preisdeckel die Krisengewinner?

Eine Situation, in der über staatliche Preisregulierungen und Preisdeckel für wichtige Produkte jedenfalls ernsthaft nachgedacht werden sollte. Gerade in Kriegszeiten, in denen wichtige Güter knapp werden, gehen die Preise leicht durch die Decke. Gleichzeitig raufen sich Verbraucher:innen und die Unternehmen (und die Unternehmen untereinander) um die Ressourcen. Wobei die Krisengewinner klar auf der Unternehmensseite stehen. Im Ersten Weltkrieg wurde der AEG-Gründer und später ermordete deutsche Außenminister Walther Rathenau berühmt, weil er die Preisbildung und die Rohstoffverteilung auf planmäßige Füße gestellt hatte.

In den vierziger Jahren wiederum brillierte der damals blutjunge Ökonom John Kenneth Galbraith – ein Berater des legendären US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt – als Preiskommissar der amerikanischen Regierung. Um die Inflation zu begrenzen, legte Galbraith für viele Güter Höchstpreise fest. Man nannte ihn den „Preiszaren“ der USA. Der linke Ökonom war der meistbeschimpfte Mann im Land. Die Unternehmer hassten seine Behörde dafür, dass er ihre Extraprofite verhinderte. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele der Preiskontrollen erst langsam aufgegeben – und zeitweise auch, wenn nötig, wieder reaktiviert.

Lohnverhandlungen in Zeiten hoher Inflation sind enorm wichtig. "Denn die Menschen leiden unter der Preissteigerung massiv", weiß PRO-GE-Chefverhandler Rainer Wimmer. Das Ziel ist klar: Den Lebensstandard zu sichern und möglichst sogar zu verbessern. https://t.co/HINB7FvxVB

— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@AundWMagazin) April 19, 2022

Es war eine Erfolgsgeschichte, und Galbraith schrieb später, dass die Theorie vollkommener Märkte zwar eine schöne Theorie ist, aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hat. Denn mächtige Konzerne treiben die Preise hoch, wenn sie können – und man sie nicht daran hindert.