Härte für die Armen und Wohlfahrt für die Reichen
„Wenn man sich die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ansieht, dann ist der Anteil der Unternehmenseinkommen und Gewinne im Verhältnis zu den Arbeitnehmer:innenentgelten in der Krise gestiegen“, ergänzt David Mum, Ökonom bei der Gewerkschaft GPA, „und das ist in einer Krise wirklich erstaunlich. Normalerweise brechen die Gewinne stärker ein als die Löhne und Gehälter.“
Es wäre ein fataler Fehler, den Schalter jetzt umzulegen und wieder business as usual zu betreiben. Dadurch würde die Konjunktur wohl sehr schnell wieder in den Keller fallen, außerdem bleiben die großen Herausforderungen ja da: erstens das anpacken, was bisher liegen geblieben ist (etwa in der Infrastruktur, die dringend Investitionen braucht), zweitens wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen und drittens der massive Umbau, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen. Würde man alles zusammen hinbekommen, wäre ein neues „Wirtschaftswunder“ denkbar wie in den „gloriosen dreißig Jahren“ zwischen 1945 und 1975, in denen wirtschaftliches Wachstum, Wohlstandszuwachs und mehr Gleichheit Hand in Hand gingen.
Würde man alles zusammen hinbekommen, wäre ein neues „Wirtschaftswunder“ denkbar wie in den „gloriosen dreißig Jahren“ zwischen 1945 und 1975, in denen wirtschaftliches Wachstum, Wohlstandszuwachs und mehr Gleichheit Hand in Hand gingen.
US-Präsident Joe Biden verspricht, „das Land wieder von unten und aus der Mitte aufzubauen“. Sein unmittelbares Rettungsprogramm, sein Infrastrukturprogramm und sein Job-Programm summieren sich auf sagenhafte knapp sieben Billionen Dollar – für die nächsten zehn Jahre. Das klingt aber nur astronomisch. Die Infrastrukturmaßnahmen, um die Klimakatastrophe zu verhindern und für die Post-Carbon-Ära umzurüsten, summieren sich gerade auf 0,5 Prozent des US-amerikanischen BIP. „Viel zu wenig“, so das Urteil von Adam Tooze. Und zudem sei nicht einmal ausgemacht, dass Biden einen relevanten Teil seines Programmes durch einen schwer polarisierten Kongress – also die beiden Häuser des US-Parlaments – bringt. „Wir haben hier eine viel zu bescheidene Größenordnung und wissen noch nicht einmal, ob Biden viel davon durchsetzen kann.“
Flüstergedichte vom Sparen
Man muss kein großer Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Konservativen und Wirtschaftsliberalen schon in den Startlöchern scharren, um wieder zu trommeln: Die Schulden seien das größte Problem, die Regierungen müssten die Sparstifte ansetzen, insbesondere bei den großen Ausgaben für Soziales, Pensionen, im Gesundheitswesen. Und die Unternehmen müssten „entlastet“ werden. Dabei ist es völliger Unfug, zu behaupten, dass die Unternehmen zu wenig Geld für Investitionen haben – eher das Gegenteil ist der Fall. Aber man kann das Flüstern förmlich schon hören in den konservativen Parolen-Schmieden: „Es war richtig, Geld auszugeben, aber jetzt müssen wir sparen.“
Genau das war der Fehler, der nach der Finanzkrise von 2008 gemacht wurde: Nachdem zunächst die Banken gerettet wurden und die Konjunktur gestützt war, geriet vor allem die Europäische Union auf den Irrweg einer brutalen Sparpolitik – die uns allen am Ende ein verlorenes Jahrzehnt einbrachte. Die Wirtschaftsleistung der gesamten Eurozone erreichte deshalb erst 2015/16 wieder den Vorkrisenwert.
„Es geht hier auch um das Narrativ“, sagt Robert Habeck, der deutsche Grünen-Politiker, dessen Partei wohl in einer künftigen deutschen Regierung sitzen wird. „Was sind denn Schulden, die wirklich drückend sind? Die wirklichen Schulden, die wir unseren Kindern nicht hinterlassen dürfen, sind stinkende Toiletten in den Schulen, sind fehlende Tablets für die Schüler, ist die Überausbeutung in vielen Branchen, sind zubetonierte Städte.“
„Die unmittelbare Krise mag überwunden scheinen, aber wir haben eine Gesellschaftskrise, und wenn man nichts tut, kommen wir mit noch mehr Ungleichheit heraus“, sagt David Mum. Oder – wie Habeck meint: „Wenn alle sparen, geht die Wirtschaft unter.“
Die unmittelbare Krise mag überwunden scheinen, aber wir haben eine Gesellschaftskrise, und wenn man nichts tut, kommen wir mit noch mehr Ungleichheit heraus.
David Mum, Ökonom Gewerkschaft GPA
Und die Alternative? Investitionen und ein Ausbau des Sozialstaates, weshalb es auch keinen Spielraum für die Senkung von Unternehmenssteuern gibt, sondern auch Vermögenssteuern und höhere Abgaben für die Überreichen braucht, beispielsweise aber auch höhere Besteuerungen der TechMultis – durch die von den G-20 paktierte globale Mindeststeuer geht es hier wenigstens erstmals in die richtige Richtung.
Prekäre Beschäftigung und Lohndumping müssen bekämpft werden, damit die Einkommen der verwundbarsten Arbeitnehmer:innen auch wieder steigen – und sich dann das gesamte Lohngefüge hebt. „Glücklicherweise wird das durch die Arbeitskräfteknappheit teilweise von selbst geschehen“, sagt Markus Marterbauer, „das hebt die Einkommen.“
Win-win-Spiel
„Wir sind in einer permanenten Krise“, sagt auch Lea Steininger, Forscherin an der WU, die sich vor allem mit Geld- und Finanzpolitik beschäftigt. „Das Gute ist aber, dass ein ökosozialer Umbau sowohl das ist, was wir aus Klimagründen brauchen, und zugleich stabilisierend für das System als Ganzes wirkt.“ Dieser Umbau sorgt für Investitionen, Innovationen, schafft Arbeitsplätze und damit Einkommen, die sich wiederum in ordentliche Nachfrage übersetzen. Ein Win-win-Spiel, sozusagen. Und die finanziellen Ressourcen haben die Staaten allemal.
„Etwas Zweites, was immer mehr diskutiert wird, ist eine staatliche Arbeitsplatzgarantie“, meint die Forscherin. „Wer erwerbsarbeitslos ist, bekommt einen Job angeboten, etwa bei einer Gemeinde. Zu tun gibt es ja genug. Das würde aber zugleich die Verhandlungsposition aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken, weil die Angst vor der Arbeitslosigkeit zumindest geringer würde. Und dann würden auch die Einkommen wieder stärker steigen.“
