In Österreich wird der Druck auf Arbeitslose verstärkt. Sie sollen Jobs annehmen, die sie eigentlich nicht machen wollen oder können. Auch, weil dadurch ein Bruch im Lebenslauf entsteht. Sehen Sie diese Gefahr auch bei der Jobgarantie?
Ich glaube, das Gegenteil ist korrekt. Die Jobgarantie schafft ja mehr Jobs und Auswahlmöglichkeiten. Im Moment ist die Idee, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu drängen, indem die Arbeitslosigkeit möglichst unangenehm gemacht wird. Deutschland hat das mit der Agenda 2010 ‚meisterhaft‘ umgesetzt. Das ist aber der falsche Weg. Man muss die Wirtschaft so anschieben, dass die Unternehmen bereit sind, den Leuten ein derart gutes Angebot zu machen, dass sie in den ersten Arbeitsmarkt kommen wollen. Dabei hilft die Jobgarantie.
Im Moment ist die Idee, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu drängen, indem die Arbeitslosigkeit möglichst unangenehm gemacht wird. Deutschland hat das mit der Agenda 2010 ‚meisterhaft‘ umgesetzt.
Wie?
Sie zieht eine Untergrenze an akzeptablen Arbeitsbedingungen ein. Wer für zwölf Euro die Stunde zu vernünftigen Konditionen, mit Pausen, Mitbestimmung und flexiblen Arbeitszeiten in der Jobgarantie arbeiten kann, der nimmt in der Privatwirtschaft keinen Job für neun Euro die Stunde mit extrem miesen Arbeitsbedingungen an. Die Verhandlungsmacht derjenigen, die einen Job suchen, steigt. Das hilft natürlich denjenigen am meisten, die sonst niedrig qualifizierte Jobs in der Privatwirtschaft hätten annehmen müssen.
Welche Arbeitsplätze schafft die Jobgarantie konkret?
Am einfachsten natürlich bei den Non-Profit-Organisationen, die heute schon soziale und ökologische Arbeiten erledigen. Dort gibt es eine Lücke. Es gibt das Rote Kreuz, den Katastrophenschutz, die Tafel, Hilfsangebote für Obdachlose, Kinder, Rentner und Migranten. Wir könnten Kulturprojekte, Sport- und Musikevents, Theater- und Kunstgruppen fördern. Es gibt eine Menge an gemeinnützigen Tätigkeiten, die jetzt noch nicht gemacht werden. Das Potential ist unerschöpflich.
Ein neuer Weg, Arbeit zu denken.
Grundsätzlich ist mein Statement: Wir haben ja eine arbeitsteilige Wirtschaft. Und in der Arbeitsteilung können wir uns das Leben gegenseitig besser, einfacher, angenehmer gestalten. Dass uns dabei die Arbeit ausgeht, ist die falsche Diskussionsgrundlage. Die muss nämlich sein, welche Arbeit wir machen können, um uns das Leben materiell und kulturell noch zu verbessern. Und wie gestalten wir diese Arbeit? Zu welchen Konditionen? Das sind die relevanten Fragen.
Wir haben ja eine arbeitsteilige Wirtschaft. Und in der Arbeitsteilung können wir uns das Leben gegenseitig besser, einfacher, angenehmer gestalten.
Was würde eine Jobgarantie kosten?
Was die Jobgarantie kostet hängt vom Mindestlohn und der Zahl der Menschen ab, die sie nutzen. Natürlich wäre die Jobgarantie in einem Land wie Griechenland mit zeitweise 25 Prozent Arbeitslosigkeit überfordert. Das staatlich abzufedern wäre verrückt. Hat man so viel Arbeitslosigkeit, ist das aber ein Versagen der Wirtschaftspolitik. Die Jobgarantie ist ja nur das letzte Puzzlestück auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – nicht das Allheilmittel. Und letztlich muss man sich die Gegenfrage stellen: Was kostet es, wenn wir Leute arbeitslos lassen?
In den USA gab es unter Präsident Roosevelt schon eine Jobgarantie…
… im Rahmen vom New Deal. Aber das war keine klassische Jobgarantie, sondern ein extrem ambitioniertes Beschäftigungsprogramm. Er hat öffentliche Infrastrukturprojekte genutzt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist nicht die Logik einer Jobgarantie. Es gibt aber andere Beispiele. Indien hat eine Jobgarantie, in der teilweise hundert Millionen Menschen drin waren. Argentinien hat auch eine…
… die auf deren Finanzkrise zurückgeht.
Genau. Sie haben damals ihre US-Dollar-Schulden ausfallen lassen. Der Westen hat ihnen daraufhin prophezeit, dass das Land untergehen werde und sie kein Geld mehr kriegen würden. Doch sie haben eine ambitionierte Wirtschaftspolitik umgesetzt und ein Jobgarantie-Programm eingeführt. Ein halbes Jahr später ist die Kohle wieder reingeflossen. Warum? Weil Kapitalismus nicht ideologisch ist. Wenn Profit zu machen ist, weil die Wirtschaft läuft, dann investieren auch Unternehmen wieder.
Wer einfach nur investiert, schiebt damit nur die Privatwirtschaft an. Die schafft dann auch Jobs und das ist gut. Aber um die letzten ein, zwei Prozent rauszuholen und Arbeitslosigkeit zu verhindern, ohne dabei Inflation zu erzeugen, ist diese Taktik nicht geeignet.
Wäre ein Investitionspaket eine Alternative zur Jobgarantie?
Nein. Wer einfach nur investiert, schiebt damit nur die Privatwirtschaft an. Die schafft dann auch Jobs und das ist gut. Aber um die letzten ein, zwei Prozent rauszuholen und Arbeitslosigkeit zu verhindern, ohne dabei Inflation zu erzeugen, ist diese Taktik nicht geeignet. Wer nur anschiebt, anschiebt, anschiebt schafft Flaschenhälse. Dann entsteht beispielsweise im Bausektor Preisdruck und Inflation, noch bevor die ganze Arbeitslosigkeit abgebaut wurde, noch bevor der Letzte in der Schlange beim Jobcenter einen vernünftigen Job finden konnte.
Wie vermeidet die Jobgarantie das Problem?
Bei der Jobgarantie finden Leute Beschäftigung, nach denen es gar keine Nachfrage gibt im Privatsektor, sonst wären sie ja nicht arbeitslos. Das heißt: Die Nachfrage geht dahin, wo es keinen Preisdruck und keine Konkurrenz gibt. Deswegen ist aus meiner Sicht die Jobgarantie notwendig, wenn man wirkliche Vollbeschäftigung erreichen will.
