Podcast-Folge: Werner Reisinger im Gespräch mit Alexandra Strickner
In dieser Folge des Arbeit&Wirtschaft-Podcast geht es um die Schieflage zwischen Zivilgesellschaft, Politik und den Konzernen, und darum, wie ihr begegnet werden kann.
Arbeit&Wirtschaft: Frau Strickner, viele Ökonom*innen gehen davon aus, dass es zu einer raschen wirtschaftlichen Erholung kommen wird, wenn die Pandemie erst einmal gut bewältigt worden ist. Teilen Sie diesen Optimismus?
Alexandra Strickner: Die erste Kernfrage ist: Wie können wir die Arbeitslosigkeit senken? Mit Marktlösungen allein, rein über das „Aufsperren“, wird das nicht funktionieren. Es wird viele Betriebe geben, die pleitegehen werden. Das wird noch kommen, erste Prognosen gibt es ja bereits.
Manche von uns haben die positive Erfahrung gemacht, dass wir durchaus digital arbeiten können im Homeoffice. Zugleich aber hat die Digitalisierung dazu geführt, dass viele Unternehmen nicht mehr aufsperren können oder wollen. Viele Menschen haben sich zum Beispiel daran gewöhnt, online einzukaufen. Das wird für den Einzelhandel und die Arbeitsplätze dort Auswirkungen haben. Auch die Verteilungsfrage beschäftigt uns bei Attac: Wer hat von dem vielen Geld, das der Staat in die Hand genommen hat, zu viel bekommen – und wer zu wenig? Die Gefahr ist groß, dass wir wieder zur Politik der Kürzungsprogramme und der Austerität zurückkehren – mit dem Argument, wir hätten in der Krise viele Schulden aufgenommen. Fast überall in Europa sind konservative Kräfte an der Macht. Der EU-Recovery-Plan enthält schon Elemente: Ein großer Teil der Hilfen wird über Kredite ausgegeben, ein kleinerer Teil als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Alle Hilfen sind an die Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission zu Strukturanpassungen gebunden, auch die nicht rückzahlbaren Zuschüsse. Wir erwarten, dass es in Zukunft sehr viel Druck in Richtung Kürzungsprogramme über die EU geben wird, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich nicht im allgemeinen Interesse sind.
Corona hat eine intensive Reshoring-Debatte ausgelöst, also eine Diskussion darüber, wie wir Produktion nach Europa zurückholen können. Auslöser war der eklatante Mangel an dringend nötigen medizinischen Gütern. Ist es überhaupt möglich, Produktion wieder zurückzuholen?
Die Pandemie hat vor allem in Europa erstmals sichtbar gemacht, was es heißt, wenn man Wirtschaft so strukturiert, wie wir es die letzten 20, 30 Jahre gemacht haben. Hier haben die Handelsabkommen eine entscheidende Rolle gespielt: Wir haben Produktion in Länder verlagert, wo es viel niedrigere oder keine Sozial- und Umweltstandards gibt. Jetzt sehen wir, dass diese Verlagerung, die oft auch zu einer massiven Konzentration in den Händen weniger Unternehmen geführt hat, ein Nachteil ist. Die zentrale Frage lautet: Wie organisieren wir unser Wirtschaftssystem, sodass es sozial und ökologisch verträglich ist und ebenso die Versorgungssicherheit gewährleistet? Da geht es um mehr als nur medizinische Produkte, sondern zum Beispiel um Lebensmittel. In mehreren Ländern des globalen Südens gab es vor einem Jahr große Sorgen über die Ernährungssicherheit, weil sie importabhängig sind und manche lebensmittelexportierenden Länder Exportverbote verhängt haben. Aus unserer Sicht muss es in jeder Region – darunter verstehen wir bei Attac kontinentale Regionen wie Europa, Afrika etc. – genug Produktion geben, damit die Menschen gut versorgt sind. Dabei geht es um die Produktion von grundlegenden Gütern: Nahrung, Grundstoffe, Medikamente. Es macht Sinn, dass es zum Beispiel in Europa wie anderswo Stahlproduktion gibt, für den Bau von öffentlichen Verkehrsmitteln, Wohnungen etc. Es braucht also eine Re-Regionalisierung und eine Verkürzung von Wertschöpfungsketten. Das ist notwendig und möglich.
Warum will man „weitermachen wie bisher“, wie Sie sagen?
Die EU will weiter die Profitinteressen europäischer Konzerne bedienen. Handelsabkommen entsprechen diesen Interessen. Das wird auch beim EU-Mercosur-Abkommen sichtbar, dessen Ratifizierung auch durch den Druck von Attac bisher verzögert wurde. Das Abkommen soll noch mehr Nahrungsmittelimporte aus den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay – ermöglichen. Im Gegenzug will die EU mehr Autos und Pestizide, die in der EU verboten sind, dorthin exportieren. Dieses Abkommen ist in ökologischer und sozialer Hinsicht eine Katastrophe. Es ist mittlerweile klar, dass die Soja- und Rindfleischproduktion zentrale Treiber der Abholzung des Amazonas-Regenwalds sind. Wir wissen, dass die Brände im Amazonas-Gebiet massiv zugenommen haben, seit Bolsonaro an der Macht ist. Das wird auch dieses Jahr wieder so sein. Dieses Abkommen hat massive Auswirkung auf das Klima, ebenso wie auf die dortige Bevölkerung und die Lebensmittelproduktion in der EU. Deshalb muss es gestoppt werden.
Generell hat der Handel einen relevanten Anteil am CO2-Ausstoß – aufgrund der globalen Produktions- und Lieferketten. Allein rund sieben Prozent des CO2-Ausstoßes wird von diesem globalen Frachtverkehr verursacht. Wir reden viel zu wenig über den globalen Warenverkehr. Aus der Klimaperspektive ist es auch wichtig, viel weniger Fleisch zu produzieren und auch zu konsumieren.
Denn: „Schlussendlich ist auch dieses Thema eine Machtfrage.“ © Markus Zahradnik
Die Klimafrage ist vor allem auch eine Frage der Energieproduktion. Attac kämpft hier – zusammen mit anderen NGOs – für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Worum geht es hier?
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde in den neunziger Jahren abgeschlossen und ist ein Handels- und Investitionsabkommen im Bereich der Energieexporte, das das Instrument der Sonderklagerechte für Konzerne enthält. Warum ist das ein Problem? – Regierungen beginnen jetzt aufgrund des Pariser Klimavertrags und der Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern entsprechende Gesetze zu erlassen. Energiekonzerne nutzen jetzt den ECT für Schadenersatzklagen. Wir haben damit wieder ein Regelwerk, das die richtige Politik verhindert – oder zumindest die Gesetze gegen den Klimawandel für uns als Allgemeinheit massiv verteuert. Ein Beispiel unter vielen: Nach 2030 darf in den Niederlanden kein Strom mehr aus Kohle gewonnen werden. Zwei Konzerne, RWE und Uniper, klagen nun die Niederlande auf Basis des Energiecharta-Vertrags auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz. Uniper hat noch 2015 in ein Kohlekraftwerk in den Niederlanden investiert. Es gibt noch zig weitere Beispiele: Italien, Slowenien wurden geklagt – all dies ist ein riesiger Bremsblock für den dringend nötigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Wir als Allgemeinheit sollen gezwungen werden, die Kosten zu tragen. Die Milliarden, die so an die Konzerne fließen könnten, brauchen wir dringend für den Umbau unserer Wirtschaft, zum Beispiel für den Ausbau der Care-Wirtschaft. Allein die Kosten der Durchführung der Klagen gehen in die Millionen. Mittlerweile gibt es eine große Kampagne für den Ausstieg aus diesem Vertrag. Denn die laufenden Verhandlungen zur „Modernisierung“ des Vertrags laufen ins Leere und sehen auch nicht vor, dass die Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden. In der Zivilgesellschaft ist Konsens: Dieser Vertrag ist obsolet, gehört weg, und die EU sollte kollektiv daraus aussteigen.
Es geht um eine Schieflage zwischen Politik und Staaten einerseits und den Konzernen andererseits. Kann Europa in diesem Gefüge überhaupt etwas verändern?
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Staaten sehr wohl handlungsfähig sind, wenn es um eine massive Krise geht. Wenn die Politik also will, kann sie rasch Entscheidungen treffen und durchsetzen. Die EU kann daher sehr wohl etwas ändern. Was die Handelspolitik betrifft: 70 Prozent der Menschen wollen Abkommen wie CETA oder Mercosur nicht. Die Gesellschaft ist hier schon viel weiter. Das zeigt auch die Diskussion über Profit-Shifting und die Konzernbesteuerung. Trotzdem versuchen die Regierungen weiter, die Interessen der Konzerne zu bedienen: Die große Kehrtwende ist noch nicht da, aber der Widerstand in der Bevölkerung wird größer. Weil man weiß, dass dieses System nicht dafür taugt, Wohlstand für alle zu schaffen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt,
dass Staaten sehr wohl handlungsfähig sind,
wenn es um eine massive Krise geht.
Corona hat noch eine weitere, für uns alle bedeutende Schieflage aufgezeigt: die Finanzierung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen. Wird in den Ländern des globalen Südens nicht geimpft, werde das den Impffortschritt in den reichen Ländern gefährden, sagen Expert*innen. Ist Corona eine Chance für ein neues Verhältnis zwischen globalem Norden und Süden?
Das Potenzial ist ebenso da wie die Diskussion. Das Patentrechte-Abkommen der WTO, das TRIPS-Abkommen, wurde bisher öffentlich kaum wahrgenommen. Erst mit den Medikamenten gegen HIV/Aids gab es erstmals eine Diskussion darüber. Denn das Abkommen ermöglichte den Pharmaunternehmen, die die Medikamente entwickelt hatten, die Bedingungen für die Produktion zu diktieren. Für Menschen in den Ländern des globalen Südens, die massiv von HIV/Aids betroffen waren, waren die Medikamente deshalb nicht leistbar. Wir haben ein System, das gut für die Profite der Pharmakonzerne ist. Die Grundlagenforschung passiert mit öffentlichen Mitteln an den Universitäten, die Ergebnisse werden dann meist sehr günstig an die Pharmakonzerne verkauft, die sich die Patentrechte sichern. Im Fall von COVID-19 ist das doppelt verrückt: Die Grundlagenforschung zu den Impfstoffen läuft schon lange, Staaten haben für die Testungen nochmals Milliarden zur Verfügung gestellt, damit die Impfstoffe rasch zugelassen werden können – ohne jegliche Bedingungen zu stellen. Das ist ein Skandal. Wir zahlen für die Forschung, geben Milliarden für die Impfstoffe aus, die angesichts der globalen Bedrohung ein globales Gut sein sollten. Und wir zahlen dann auch noch die hohen Preise, die die Pharmafirmen auch von uns verlangen. Die Pharmafirmen schreiben Milliardengewinne und versuchen an den Patentrechten auch mit dem Argument fehlender Produktionskapazitäten im globalen Süden festzuhalten. Dort gibt es viele Firmen, die sofort produzieren könnten.
Die Aufhebung des Patentschutzes zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird in den kommenden Monaten noch eine sehr intensive Auseinandersetzung werden.
Sind die Impfpatente und die Milliardenkosten auch für die EU ein Lernprozess?
Es geht nicht unbedingt um einen Lernprozess der Regierungen. Die EU tut alles, um die Diskussion und Abstimmung über den Vorschlag von Indien und Südafrika über die Aufhebung der Patentrechte in der WTO (TRIPS Waiver) in die Länge zu ziehen. Hier wird nach wie vor das private Profitinteresse der Pharmakonzerne vorangestellt.
Wir müssen uns die Frage stellen, warum das so ist. Wie kommen wir zu einem neuen Verhältnis zwischen Allgemeininteressen und dem, was auf politischer Ebene passiert?
Schlussendlich ist auch dieses Thema eine Machtfrage.
