Interview: Wir brauchen europäische Mindeststandards

Arbeit&Wirtschaft: Wenn Sie als mittlerweile langjährige Abgeordnete im Europäischen Parlament das österreichische Sozialsystem mit anderen Ländern vergleichen, was fällt Ihnen dazu spontan ein?

Evelyn Regner: Dass es bei den Sozialsystemen sehr große Unterschiede gibt. Vor allem aber auch, dass es innerhalb der EU reichere und ärmere Länder gibt und diese Ungleichheit ein Problem darstellt. Die Unterschiede zwischen den Staaten waren weniger eklatant, als die neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa noch nicht dabei waren. Der Unterschied zwischen ärmeren und reicheren EU-Staaten ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht kleiner geworden, sondern größer. Das ist ein Riesenproblem. Heute versuchen wir, uns einem Europa der Mindeststandards anzunähern.

Wo sehen Sie hier Österreich?

In vielen Bereichen ist hier das Niveau hoch. Besonders stolz bin ich auf die erste Säule des Pensionssystems. Unser Umlageverfahren ist ein robustes und gerechtes System, ein gutes Modell für die Zukunft. Jetzt, nachdem in so gut wie allen Ländern die zweite und die dritte Säule demoliert wurden, erkennt das langsam auch die EU, die das österreichische Pensionssystem ja immer wieder kritisiert hat. Es ist sinnvoll, bei der Altersversorgung nicht nur auf demografische Veränderungen zu schauen. Entscheidend ist, wie viele Menschen in Beschäftigung sind und wie viele nicht. Diese Erkenntnis sollten wir exportieren. Auch die Sozialpartnerschaft ist sicher ein ganz großes Atout, das zu Stabilität, gerechten Löhnen und zur Weiterentwicklung des Sozialstaats beiträgt.

Österreich ist also eine Art Vorbild?

Österreich hat in vielen Bereichen ganz tolle Dinge vorzuweisen, beispielsweise bei der Jugendbeschäftigung und der Lehrlingsausbildung, wir machen da vieles gut und richtig. Doch ich bin immer vorsichtig mit dem Begriff Vorbild: Man kann das System eines Landes einem anderen nicht eins zu eins überstülpen. Zum Beispiel wird oft die Flexicurity in Dänemark gelobt, weil dort Jobwechsel leichter möglich sind. Doch das ist nur deshalb so, weil die Arbeitnehmer prinzipiell sehr gut abgesichert sind. Ich finde es ist gut, voneinander zu lernen, aber selten sinnvoll, einzelne Maßnahmen einfach zu kopieren. Im Übrigen hat Österreich etwa bei Gleichstellungsthemen durchaus noch Aufholbedarf. In diesem Bereich kommen aus der Europäischen Union sehr positive Akzente, von denen Arbeitnehmerinnen sehr profitieren.

Gibt es abschreckende Beispiele aus anderen Ländern, im Sinne von Deregulierungen, Kürzungen von Sozialleistungen und Ähnlichem?

Ich möchte das gern allgemeiner formulieren: Es ist nicht gut, wenn ein Land sagt, wir machen es eben auf unsere Art, egal was das für die anderen Mitgliedstaaten bedeutet. Umgekehrt ist es auch sehr schlecht, wenn man für ein Land eine Politik beschließt, ohne dass man auf die Bedürfnisse vor Ort Rücksicht nimmt, so wie das bei der desaströsen Sparpolitik in Griechenland der Fall war. Wichtig ist, voneinander zu lernen und die Vorteile zu teilen, sodass es nicht zu Lohn-, Steuer- oder Sozialdumping kommt. Denn noch handeln große Unternehmen so, dass sie schauen, wo das Steuersystem am günstigsten ist und wo die Arbeitskräfte am billigsten sind, um dann entsprechend vorzugehen. So haben wir keinen Wettbewerb der Unternehmen, sondern einen Wettbewerb der Systeme. Darum brauchen wir europäische Mindeststandards im Arbeitsrecht und beim Sozialschutz, das bringt allen etwas.

Letztendlich wird Europa nur mit fairem Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft funktionieren. Selbstverständlich muss es dann auch entsprechende Kontrollmaßnahmen geben. Derzeit beschäftigen uns etwa die Briefkastenfirmen besonders, nicht nur was die Steuern betrifft, sondern auch was Lohn- und Sozialdumping anbelangt. Das gilt es zu bekämpfen, und zwar überall.

Welche konkreten Schritte gibt es in Richtung europäische Mindeststandards?

Die Entsenderichtlinie als europaweites Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping ist jetzt in Verhandlung beim Rat und im Parlament. Unter anderem soll die Entsendedauer beschränkt werden. Für uns ist wichtig, dass die Entsendung von ArbeitnehmerInnen möglichst eng begrenzt wird, ansonsten machen wir Tür und Tor für Tricksereien wie Scheinbeschäftigungen auf. Jegliche Lücke im System wird von den Unternehmen systematisch ausgenutzt. Außerdem brauchen wir auf europäischer Ebene eine Stelle, die prüfen kann, ob ein bestimmter entsendeter Arbeitnehmer im Land auch tatsächlich versichert ist und nicht nur das Formular ausgefüllt wurde.

Im Frühjahr wurde im EU-Parlament der Fahrplan für ein sozialeres Europa für die sogenannte „Soziale Säule der EU“ beschlossen. Wie ist hier der aktuelle Stand?

Wie gesagt, die gewaltigen sozialen Unterschiede zwischen manchen Mitgliedstaaten tun Europa nicht gut. Ziel des Fahrplans für ein sozialeres Europa ist, diese Unterschiede kleiner zu machen. Die drei großen Themen sind: erstens menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Steuerflucht bekämpfen; zweitens die Kindergarantie – das bedeutet, zu vermeiden, dass Kinder in Armut aufwachsen. Es ist traurig, dass man das im 21. Jahrhundert noch sagen muss, aber es ist nötig – nicht zuletzt weil sonst immer mehr Eltern in die Länder drängen, wo die Bedingungen für ihre Kinder besser sind. Und drittens soll die Sozialpolitik im europäischen Semester verankert werden. Das klingt jetzt sehr technisch, aber es geht darum zu vergleichen, welches Land welche Fortschritte in sozialer Hinsicht macht. Derzeit dreht sich fast alles nur um die Maastricht-Kriterien, um Sparmaßnahmen und so weiter. Doch sozialpolitische Maßnahmen sind mindestens genauso wichtig wie wettbewerbsfähige Unternehmen oder Stresstests für Banken. Wir brauchen hier ein paar soziale Eckpfeiler, denn sonst gerät Europa aus dem Ruder. Das ganze Projekt Europa wäre bald nicht mehr glaubwürdig.

Als nächsten Schritt in Richtung sozialeres Europa hat die Kommission eine entsprechende Mitteilung mit 20 Prinzipien veröffentlicht, die allerdings von ArbeitnehmerInnenseite zum Teil als enttäuschend und zu allgemein bezeichnet wurde.

Ja, die Kommission hat das schön formuliert, aber noch handelt es sich dabei um unverbindliche Grundsätze. Bei den schönen Worten allein darf es aber nicht bleiben. Ich fordere von der Kommission, aus diesen Eckpfeilern ein soziales Fundament zu schaffen – mit entsprechenden legislativen Maßnahmen. Entscheidend sind natürlich immer die konkreten verbindlichen Maßnahmen, und da gibt es noch viel zu wenige. Ansonsten herrscht in der Realität dann weiter Ungleichheit und die Visegrád-Länder, also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, wollen ihre niedrigen sozialen Standards als eine Art Bonus nützen, mit dem sie Unternehmen anlocken. Doch damit können wir Europa nicht modern, attraktiv und fit für die Zukunft machen. Immerhin gibt es jetzt konkrete Gesetzesvorschläge zum Thema Work-Life-Balance. Wie auch immer, wir müssen die Kommission in die Pflicht nehmen – aber genauso die Mitgliedstaaten. Denn die fordern auch oft viel und machen dann wenig.

Welche konkreten Vorschläge in puncto Work-Life-Balance gibt es?

Die Kommission hat unter anderem den Rechtsanspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub für mindestens zehn Tage sowie das Recht auf flexible Arbeitszeitregelungen für Eltern und pflegende Angehörige inklusive des Rechts auf Rückkehr zum ursprünglichen Arbeitsausmaß vorgeschlagen. Frauen müssen dann keine Angst mehr haben, zu lange in der Teilzeitfalle zu stecken. Und Männer werden entlastet, weil der Druck als „Alleinverdiener“ geringer wird. Überhaupt haben die EU-Richtlinien schon öfter vor allem für Frauen positive Veränderungen gebracht. Versteckte Diskriminierungen wurden in den vergangenen Jahren eigentlich immer in Folge von Anpassungen an EU-Richtlinien oder Initiativen beseitigt. Ein Beispiel ist die verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten. Der entsprechende Beschluss des Europäischen Parlaments hängt zwar noch im Rat, aber das ganze Projekt hat die nationalen Gesetzgebungen schon jetzt so beeinflusst, dass bereits in mehreren Ländern Quoten zumindest ernsthaft diskutiert wurden. In Österreich ist ja ab 2018 eine 30-prozentige Frauenquote verpflichtend.

Ihrer Ansicht nach werden die positiven Auswirkungen der EU also unterschätzt?

Ich habe mir das vor Kurzem angeschaut. Viele Regierungsbeschlüsse waren eigentlich keine erfolgreichen Koalitionsvereinbarungen, sondern die Umsetzung von EU-Richtlinien, etwa dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht mehr nur der billigste Anbieter zum Zug kommt, sondern der beste.

Wie wird es in naher Zukunft weitergehen mit dem Fahrplan für ein sozialeres Europa?

Vor den deutschen Wahlen wird sicher nicht viel passieren. Konkretes, das wirklich an die Substanz geht und geeignet ist, die großen Unterschiede innerhalb Europas zu verkleinern, wird sicher erst danach kommen. Daher gibt es wie gesagt bis jetzt hauptsächlich Überschriften und allgemeine Statements statt konkreter Maßnahmen. Zusätzlich ist die EU derzeit sehr viel mit sich selbst beschäftigt, bedingt durch den Brexit und das Bemühen, angesichts der aktuellen weltpolitischen Situation ihre eigene Position nach außen zu festigen. Doch ich denke, wenn Frankreich und Deutschland als Lokomotiven besser ziehen, dann müsste auch etwas weitergehen. Zeichen dafür gibt es, aber dafür muss die Kommission auch irgendwann mehr Konkretes vorlegen.

Was erwarten Sie sich vom europäischen Sozialgipfel in Göteborg im November?

Eine Entsenderichtlinie mit Substanz, und die Dienstleistungskarte für Selbstständige sollte möglichst klein gehalten werden, denn sonst wären dem Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Dieser Gipfel wurde von Österreich, Schweden und Deutschland, und hier vor allem von Gewerkschaftsseite initiiert. Man erinnerte sich wieder an die gute Zusammenarbeit mit Bruno Kreisky und dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme. Länder mit hohen Sozialstandards können Lokomotiven für ein gerechteres Europa sein. Ziel ist, die soziale Fortschrittsklausel zu verankern, die sicherstellt, dass soziale Rechte und der ArbeitnehmerInnenschutz mindestens denselben Stellenwert wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt erhalten. Uns ist klar, dass wir diesbezüglich keine Vertragsänderung erreichen werden, aber es steht viel auf dem Spiel und wir müssen Schritte für ein sozialeres Europa setzen. Immerhin geht es um die Grundlage der Europäischen Union. Denn laut den EU-Verträgen geht es um das Wohlergehen der Völker, das ist das Ziel, und nicht der Binnenmarkt. Der Binnenmarkt ist nur ein Mittel zum Zweck. Auch wenn das oft vergessen wird.

Beim Thema Sozialleistungen sind die steigenden Kosten bzw. Fragen der Finanzierbarkeit fast immer unausweichlich. Gibt es hier neue Ansätze und Ideen?

Den EU-Staaten entgehen jährlich 1.000 Milliarden Euro wegen Steuerbetrug und -hinterziehung durch die multinationalen Konzerne. Da müssen wir ansetzen, um die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen. Gewinne müssen endlich dort besteuert werden, wo sie entstehen. Mehr Transparenz ist dringend nötig, aber auch aktuelle Anpassungen wie die Einführung einer Abgabe für Online-Werbung oder die steuerliche Erfassung „digitaler Betriebsstätten“. Angedacht sind hier mehrere Maßnahmen, die sowohl für mehr Steuergerechtigkeit als auch für Mehreinnahmen sorgen.

Wie steht es mit der sogenannten Roboter- bzw. Wertschöpfungssteuer oder einer Steuer auf Daten?

Die Robotersteuer wurde auch im Roboterbericht des Europäischen Parlaments als eine Möglichkeit angedacht. Aber eigentlich gibt es ja kein europäisches Steuerrecht, Steuern sind Sache jedes Mitgliedslandes. Ideen, Vorschläge und die Kooperation der europäischen Staaten sind trotzdem wichtig, um neuen Ideen zur zukünftigen Finanzierung des Sozialstaates zum Durchbruch zu verhelfen.

Um die Finanztransaktionssteuer ist es in letzter Zeit ja ziemlich ruhig geworden …

Derzeit verhandelt eine kleine Gruppe von EU-Staaten vor allem darüber, welche Transaktionen überhaupt besteuert werden sollen. Leider wurden in diesem Zusammenhang auch immer wieder Falschmeldungen verbreitet, wie etwa, dass in manchen Ländern die Kosten der Einführung einer Finanztransaktionssteuer viel höher wären als die Einnahmen. Dieses Gegenargument konnten wir entkräften. Momentan ist es schwierig, hier Fortschritte zu erzielen, aber ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Finanztransaktionssteuer kommen wird.

Welche bzw. wie viele Länder sind für die Einführung der Steuer, also wer ist bei dieser Gruppe dabei?

Es ist mittlerweile eine fixe Gruppe; unter anderen sind Deutschland, Österreich, Portugal, Spanien, Griechenland, Slowenien und Belgien dabei. Die Verhandlungen verlaufen leider trotzdem ziemlich schleppend und schwierig. Die Banken intervenieren natürlich laufend und versuchen auf die einzelnen Länder Druck auszuüben. Trotzdem, vielleicht gehöre ich da zu den letzten Optimisten: Die Finanztransaktionssteuer wird noch kommen. Die Einnahmen werden vielleicht nicht so hoch sein, weil bereits Transaktionen ausgenommen wurden und ja nicht alle Länder dabei sind, aber sie wäre ein wichtiges Signal. Und das richtige Mittel, um zu zeigen, dass jener Teil der Wirtschaft, wo nur Geld hin- und hergeschoben wird, nicht am längeren Ast sitzt.