Interview: Standortqualität ist mehr als Wettbewerbsfähigkeit

Stichwort Standortqualität als Staatsziel: Bis Ende Juni soll ja das sogenannte Standortentwicklungsgesetz ausgearbeitet sein. Wie stehen Sie dazu?

Da kann ich wenig sagen, solange nicht geklärt ist, was mit Standortqualität gemeint ist.

Welche Kriterien sollte diese beinhalten?

Wie wir in der WIFO-Studie herausgearbeitet haben, gibt es hier zumindest drei Perspektiven: eine wirtschaftliche, eine soziale und eine ökologische. Alle diese Perspektiven müssten auch berücksichtigt werden. Dazu müssten die entsprechenden ExpertInnen ins Boot geholt werden.

Und soll Wirtschaftswachstum in der Verfassung ergänzt werden?

Auch hier gilt wieder: Welches Wirtschaftswachstum bekommt Verfassungsrang? Die traditionelle Maßzahl aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kann es jedenfalls nicht sein. Spätestens seit der Vorlage des Stiglitz-Sen-Fitoussi-Berichts im Jahr 2009 wissen wir, dass zur Entwicklung der Wirtschaft auch das Wohlbefinden (well-being) der Menschen und die Nachhaltigkeit der Wirtschaft zu rechnen sind.

Wie sehen Sie die Rolle der EU, was eine Angleichung der Sozialstandards innerhalb der Europäischen Union betrifft?

Ein Wirtschafts- und Währungsraum wie die EU braucht soziale Ausgleichsmechanismen. Eine europäische Arbeitslosenversicherung war ein Versuch in diese Richtung unter László Andor, dem Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration bis 2014. Diese Thematik ist wieder verschwunden. Vom derzeitigen Kommissionspräsidenten Juncker ist die „Europäische Säule sozialer Rechte“ entwickelt worden, wo in drei Bereichen (Arbeitsmarktzugang, Arbeitsbedingungen, Sozialschutz) Mindeststandards vorgeschlagen werden, die in Österreich derzeit weitgehend Status quo sind. In den Ländern mit niedrigeren Sozialstandards ist die Säule nur eine Aufforderung, weil die EU-Kommission im Sozialbereich keine direkten Kompetenzen hat.

Aktuell sind die Nationalstaaten durch die strikten budgetpolitischen Vorgaben seitens der EU stark unter Druck. Das führt zwangsläufig zu Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen und verhindert die Angleichung der Sozialstandards unter den EU-Staaten, wie dies in der neuen Säule vorgesehen ist. Diese aktuelle ökonomische und vor allem soziale Situation ist eine große Herausforderung für Europa. Europäische Aufforderungen und nationale Abschottungen allein werden diese Herausforderungen nicht meistern können.