Im Green Deal der Europäischen Union stecken 1.824,3 Milliarden Euro, die bis ins Jahr 2027 budgetiert sind. Davon entfallen 750 Milliarden Euro auf das Coronavirus-Aufbaupaket „Next Generation EU“. Es soll die Auswirkungen der Pandemie mildern und dabei gleich einen Strukturwandel einläuten, der dem großen Ziel dienen soll, Europa bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu machen.
Ein Großteil dieser 750 Milliarden Euro wird über die Aufbau- und Resilienzfazilität ausgeschüttet. Die Nationalstaaten haben die Mittel beantragt und genehmigt bekommen. Jetzt kann das Arbeiten beginnen. Oder auch nicht. Im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft erklärt Ökonom Michael Soder, warum Geld allein die Wirtschaft nicht rettet, wie der Strukturwandel sozial verträglich gestaltet werden kann und welche Chancen und Risiken es gibt. Soder ist Referent in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien mit den Schwerpunkten grüner Strukturwandel, Industriepolitik, Forschung, Technologie und Innovation.
Arbeit&Wirtschaft: Der Aufbau- und Resilienzplan der österreichischen Regierung umfasst 4,5 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden gibt es von der EU. Sind Sie mit den eingereichten Projekten und Zielen zufrieden?
Michael Soder: Die Krise ist beides – Bedrohung und Chance für Neues. Um Sicherheit in der Krise zu geben und die Chance zu nutzen, ist der europäische Wiederaufbaufonds ein wichtiges Instrument für dringend benötigte Investitionen. Wesentlich ist, dass nicht nur bestehende Maßnahmen mit dem Wiederaufbaufonds finanziert werden, sondern neue und zusätzliche. Nur so lassen sich Beschäftigung und Wertschöpfung schaffen. Die Maßnahmen im österreichischen Plan sind dahingehend grundsätzlich positiv zu bewerten. Was man dem Konzept aber vorhalten kann, ist, dass teilweise bestehende oder bereits budgetierte Maßnahmen finanziert werden. Das reduziert erheblich sein Potenzial. Es gab dahingehend auch Kritik von der EU-Kommission, die Nachbesserungen blieben aber hinter den Erwartungen zurück.
Wurden bei der Erstellung des Plans wenigstens die Sozialpartner mit einbezogen, wie es von der EU-Kommission gefordert wurde?
Die von der EU klar vorgegebene Einbindung der Sozialpartner in die Erstellung der Pläne war in Österreich unzureichend. ÖGB und Arbeiterkammer haben darauf auch immer wieder hingewiesen und das auch kritisiert. Denn im Gegensatz zu den anderen Mitgliedsstaaten gab es in Österreich weder eine breite gesellschaftliche Einbindung noch Transparenz im Prozess der Planerstellung. Das ist besonders schade, da es gerade in der notwendigen sozial-ökologischen Transformation eine starke Stimme der Arbeitnehmer:innen für einen fairen und gerechten Wandel braucht. Ideen und Vorschläge gibt es dazu von unserer Seite mehr als genug.
Welche Folgen hat die Nichtberücksichtigung der Sozialpartner?
Im Wiederaufbauplan sind leider zu wenige arbeitsmarktpolitische Impulse und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung enthalten. Und das ausgerechnet vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die Rekordarbeitslosigkeit erzeugt, Armutslagen verschärft und soziale Gräben vertieft hat. Gerade beim Wiederaufbau nach einer Krise und einem vor uns liegenden Strukturwandel wäre es wichtig gewesen, dass diese Punkte viel stärker im Plan abgebildet sind.
Und in Sachen Klimaschutz?
Unbestritten ist, dass hinsichtlich der ökologischen Dimension viele gute Maßnahmen enthalten sind: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierung, Kampf gegen Energiearmut – das ist alles drin.
Aber …
In Österreich fehlt offensichtlich das politische Gesamtkonzept für einen sozial-ökologischen Umbau. Es fehlt an einer strategischen Abstimmung und ressortübergreifendem politischem Commitment sowie einer engen Abstimmung mit Initiativen auf europäischer Ebene und mit großen Handelspartnern wie Deutschland.
Für eine ÖVP-geführte Regierung sind das große Summen. Unter Kanzler Sebastian Kurz gehört Österreich zu den sogenannten „Frugal Four“. Ist der Green Deal auch eine Abkehr von der Austeritätspolitik?
Die Europäische Union hat mit dem Green Deal erkannt, dass jetzt die Zeit ist zu klotzen und nicht zu kleckern. In Österreich haben das leider manche noch nicht erkannt und halten ideologisch und zukunftsvergessen am Spar-Mantra und einer schwarzen Null fest. Vor dem Hintergrund der äußerst günstigen Finanzierungslage mit negativen Realzinsen und angesichts des großen Investitionsbedarfs im Kampf gegen die Klimakrise ist das aber ökonomischer Nonsens. Jeder Euro, der jetzt investiert wird, hilft uns doppelt. Einerseits im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und andererseits im Aufbau ökologischer und digitaler Infrastrukturen der Zukunft.
Die wirtschaftlichen Aussichten sind angeblich gut. Zumindest hat die Regierung die Corona-Krise de facto für beendet erklärt.
An den steigenden Infektionszahlen zeigt sich, dass dies nicht ganz stimmen kann. Abgesehen davon werden wir noch lange mit den sozialen Konsequenzen der Pandemie zu kämpfen haben. Die sich verschärfende soziale Ungleichheit, die hohe Arbeitslosigkeit und die Herausforderung von Langzeitarbeitslosigkeit werden uns noch länger beschäftigen. Dazu braucht es jetzt Maßnahmen, die Perspektiven und Chancen schaffen, die Menschen dabei unterstützen, wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen, und die Arbeitsbedingungen weiter verbessern.
Dazu kommt ein grüner Strukturwandel.
… der in den kommenden zehn Jahren rasch an Dynamik gewinnen wird und muss. Es wird strukturelle Verschiebungen geben, bei denen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aktiv werden müssen. Dem Staat kommt dabei die Rolle des Strategen und Gestalters zu. Wir müssen beginnen den Wandel aktiv zu gestalten und zu begleiten. Das reicht von regionalpolitischer wirtschaftlicher Entwicklung über eine aktive Industrie- und Forschungspolitik bis hin zur Frage der notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen. Gerade als kleine, offene Volkswirtschaft, deren einzige tatsächliche Ressource in den Köpfen der Beschäftigten liegt.
Gab es schon Schritte, die die Wirtschaft unternommen hat, um voranzugehen?
Wenn wir Wirtschaft sagen, dann sprechen wir meist von Unternehmen, wobei die Wirtschaft eigentlich wir alle sind: Unternehmen, Beschäftigte, Konsument:innen … Wenn wir von Unternehmen sprechen, gibt es einige, die die Zeichen der Zeit erkannt und schon innovative Projekte gestartet haben. Die Voestalpine ist beispielsweise ein Vorzeigebetrieb in Sachen „grüner Stahl“, der sich wirklich detailliert Gedanken darüber macht, wie man sich in einer CO2-freien Wirtschaft positionieren kann. Dann gibt es aber noch Unternehmen, die sich weniger Gedanken machen. Jene, die vielleicht die kurzfristige Rendite vor die langfristige Perspektive stellen. Es muss uns aber klar sein, dass der Strukturwandel kommt. Entweder wir gestalten ihn oder er kommt chaotisch und krisenhaft. Letzteres ist, denke ich, keine wirkliche Alternative.
Dabei haben doch gerade die geforderten Zukunftstechnologien ein enormes Beschäftigungspotenzial.
Der grüne Strukturwandel ist ja nicht nur eine Herausforderung, die es zu bewältigen gilt, sondern auch eine enorme Chance für Beschäftigung und Wertschöpfung. Es entstehen Wertschöpfungsketten, Kreisläufe, Bio-Ökonomie, erneuerbare Energieerzeugung, Netz-Infrastruktur, Stromnetz, Digitalisierung, Batteriezellenfertigung, Fahrassistenzsysteme, Software für diverse Anwendungen.
Was erwarten Sie hinsichtlich des Green Deals und des anstehenden Strukturwandels, um der Klimakatastrophe zu begegnen, von der Regierung?
Österreich muss beginnen, den Strukturwandel von unterschiedlichsten Politikbereichen aus anzugehen. Strategien ohne Maßnahmen zu präsentieren, die nur PR-Show sind, reicht nicht. In der jetzigen Phase ist die Regierung gefordert, ein Umbauprogramm für einen sozial-ökologischen Wandel vorzulegen. Es muss ersichtlich sein, wie dieser rapide Wandel in den nächsten zehn Jahren sozial ausgewogen und fair gemeistert werden kann. Die Ministerien sind da unterschiedlich stark ambitioniert und interessiert. Manche sind aktiver, andere nehmen den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Wandel, der mit dem Strukturwandel einhergeht, noch überhaupt nicht wahr. Das ist schade, denn das verspielt Chancen für Österreich.
Bis die Corona-Krise vorbei ist, ist es 2023. Dann stehen Wahlen an. Zieht man Corona und den Wahlkampf ab, bleibt der Regierung netto nur noch eine Legislaturperiode bis zum Jahr 2030.
Die großen Stellschrauben müssen wir jetzt drehen. Wenn wir 2030 anfangen, ist es zu spät. Wir haben jetzt ein Zeitfenster von knapp zehn Jahren. Dazu braucht es ein wirtschafts-, industrie- und arbeitsmarktpolitisches Programm und vor allem eine politische Gesamtstrategie. Leider fehlt es in Österreich genau an dieser Gesamtstrategie und am politischen Commitment, diese über alle Ministerien mitzutragen. Besonders muss daran gedacht werden, dass der grüne Strukturwandel eben nicht nur eine technische Herausforderung ist und von allein passiert, sondern im Kern mit vielen sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen verbunden ist. Der Sozialstaat ist ein Garant, um soziale Sicherheit im Wandel zu bieten. Vorschläge, wie wir den Sozialstaat ausbauen und klimafit machen sowie den grünen Strukturwandel fair gestalten, wären eigentlich Chef-Sache, und dort mangelt es leider offenbar an Ideen und Visionen, wenn es um die zentralen Herausforderungen unserer Zeit geht.
Welche Maßnahmen braucht es?
Wichtig sind im ersten Schritt Rahmenbedingungen und Regulierungen. Diese braucht es, damit alle Akteure verlässlich und klar kommuniziert bekommen, wohin sich Österreich bewegen will. Der Staat muss als Stratege handeln. Zum Beispiel ist eine wesentliche Stellschraube ein effektives Energieeffizienzgesetz, das Einsparungspfade vorschreibt. Österreich muss mit dem Energieverbrauch runter. Für die unterschiedlichen Branchen und Sektoren ist es wichtig, dass sie ihre Dekarbonisierungspfade kennen, um dementsprechend planen zu können. Das muss gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen geschehen. Darauf abgestimmt muss dann ein Maßnahmenbündel umgesetzt werden, welches im Wandel unterstützt und steuert.
Wie kann der Staat den Menschen direkt helfen?
Wir haben in Österreich den Vorteil eines hervorragenden Sozialstaats. Er federt große Lebensrisiken ab, sichert Einkommen und bietet Stabilität in unsicheren Zeiten. Wie man jetzt in der Corona-Pandemie gesehen hat. Er wird auch in der Klimakrise wieder zum Garanten für Stabilität und Sicherheit. Die Bereitstellung des öffentlichen Raumes wird eine große Rolle spielen. Auch das Gesundheitssystem wird auf die vermehrten Hitzetage reagieren müssen. Der öffentliche Verkehr wird für unsere Mobilität einen noch größeren Beitrag leisten. All das sind Beispiele dafür, wie wichtig öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen derzeit schon sind. Sie müssen wir weiter ausbauen und klimafit machen, denn davon profitieren wir alle.
Eine Studie von McKinsey geht davon aus, dass der Strukturwandel bis 2055 rund sechs Millionen Jobs obsolet machen wird, dabei aber elf Millionen neue schafft. Glauben Sie, dass ausreichend neue Jobs davon in Österreich entstehen?
Die Studienlage in Europa ist eindeutig. Investiert Europa stark in neue Zukunftsfelder, bringt der Strukturwandel ein Beschäftigungsplus von 0,3 bis 2,0 Prozent bis ins Jahr 2030. Österreich hat eine wesentliche Ressource in der globalen Wirtschaft beizusteuern, und das sind die hochqualifizierten und hochproduktiven Beschäftigten in den unterschiedlichen Sektoren. Sie sind es, die Österreichs Wirtschaft auf ihren Schultern tragen. Was sie und damit auch Österreich im Wandel brauchen, ist eine koordinierte Arbeitsmarkt- und Regional-, Forschungs- und Innovationspolitik, die sie dabei unterstützt, die mit dem Wandel verbundenen Chancen für sich auch nutzen zu können. Die wirtschaftspolitischen Instrumente reichen dabei von der Ausbildung bis hin zur Qualifizierung und betrieblichen Weiterbildung. Für Bereiche, die besonders exponiert sind und im Wandel unter Druck kommen könnten, braucht es eine Einkommensabsicherung, aber auch Zukunftsperspektiven.
Für eine solche Regionalpolitik stellt die EU doch Gelder zur Verfügung. Welche Projekte dahingehend gibt es denn?
Es gibt auf der europäischen Ebene den „Just Transition Fund“. Der stellt Regionen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, Geldmittel zur Verfügung. In Österreich sind das drei Regionen mit besonders hohen Emissionen: unter anderem im Traunviertel. Diese Mittel von der EU gibt es zusätzlich. Sie sollen für Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme verwendet werden. In Österreich wickelt diese Gelder das Landwirtschaftsministerium ab. Konkrete Ideen und Vorstellungen, wie dieses Geld sinnvoll für Projekte verwendet werden kann, gibt es von dieser Seite bisher noch nicht. Das verwundert doch sehr, da es aktuell die Initiative zu den Umweltstiftungen gibt. Sie sind ein Pilotprojekt der Sozialpartner gemeinsam mit der Bundesregierung zur Transformation der Wirtschaft nach der Krise und sollen arbeitslose Personen dabei unterstützen, sich für grüne Jobs zu qualifizieren.
Wird es uns im Jahr 2030 besser gehen?
Ich glaube, es kann uns gelingen, dass wir diese riesigen Herausforderungen des Strukturwandels meistern, wenn wir rasch und ambitioniert anfangen, eine Gesamtstrategie darzustellen und dazu passende Maßnahmen zu setzen. Die soziale Frage und Beschäftigung müssen dabei ins Zentrum rücken. Vielleicht haben wir 2030 den großen Umbau noch nicht abgeschlossen, aber wir wären dann jedenfalls ein gutes und großes Stück weitergekommen. Wenn wir jetzt nicht aktiv handeln, dann wird die Zeit knapp. Vorschläge und Ideen gibt es in den Arbeitnehmer:innenvertretungen zuhauf, wie wir den digitalen und grünen Strukturwandel sozial gerecht gestalten können.
