Interview: Gut gewappnet

Bei der noch von Türkis-Blau präsentierten Steuerreform, Stichwort Senkung der Körperschaftsteuer, wären auch die Unternehmen die Gewinner gewesen.

Die Parteispenden hätten sich hier für manche mehr als ausgezahlt. Durch die generelle Körperschaftsteuer-Senkung würde für sie das Geld vielfach zurückkommen. Österreich wäre damit beim Thema Steuerdumping Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. 80 Prozent der Körperschaftsteuer-Senkung würden an nur 5 Prozent der größten Unternehmen gehen. Mit solchen Maßnahmen würde die Entwicklung, die wir ohnehin schon haben, verstärkt: nämlich, dass die, die haben, immer mehr bekommen, dass die Reichen reicher werden und dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht.

Bei allen Entlastungswünschen – ein gewisses Steueraufkommen ist ganz wichtig, gerade für ArbeitnehmerInnen. Denn damit werden wichtige Leistungen wie Kindergärten, Bildung, Gesundheit, Pensionen, Verkehrsinfrastruktur finanziert.

Bei allen Entlastungswünschen – ein gewisses Steueraufkommen ist ganz wichtig, gerade für ArbeitnehmerInnen. Denn damit werden wichtige Leistungen wie Kindergärten, Bildung, Gesundheit, Pensionen, Verkehrsinfrastruktur finanziert. Je mehr man Steuern für die Unternehmen senkt, umso weniger leisten sie einen Beitrag für eine moderne Infrastruktur und einen gut ausgebauten Sozialstaat. Die Beschäftigten zahlen 80 Prozent des Steueraufkommens, wären mit der vorgelegten Reform aber nicht einmal zu 60 Prozent entlastet worden. Die Arbeitgeber wiederum wären über Gebühr entlastet worden – das ist nicht fair. Diese Vorgangsweise würde dazu führen, dass sich die Beschäftigten diese Steuerreform im Endeffekt selbst bezahlen.

Zur AK-Wahl: Die Beteiligung ist gestiegen, das spricht für hohe Zustimmung zur Arbeit der AK, genau wie die Mitgliederbefragungen. Was wird die AK aus dieser erfreulichen Entwicklung machen?

Jede Regierung sollte ein solches Ergebnis ernst nehmen. Es zeigt, dass die Beschäftigten hinter ihrer Arbeiterkammer stehen. Das Ergebnis zeigt auch, dass sie sich eine starke Interessenvertretung wünschen, gerade in Zeiten, in denen die Regierung einseitig Politik für Arbeitgeber macht – oder besser gesagt: gemacht hat.

Die bisherigen Regierungsparteien, Wirtschaft und Industrie wären also gut beraten, sich genau zu überlegen, wen sie hier attackieren. Auch das in den Raum gestellte Verändern des Wahlprozederes – dass man die Betriebssprengel infrage stellt – ist absurd. Genau dort ist die Beteiligung am höchsten. Wenn sich ÖVP und FPÖ Sorgen um die Wahlbeteiligung machen, sollten sie sich besser mit der Wirtschaftskammerwahl auseinandersetzen, da ist die Beteiligung geringer. Die Arbeiterkammer wird jedenfalls weiterhin mit voller Kraft für ihre Mitglieder da sein. Die Beschäftigten können sich sicher sein, dass AK und Gewerkschaften hinter ihnen stehen.

Die ehemalige Regierung hat eine Reihe von weiteren Maßnahmen beschlossen, die Verschlechterungen in vielen Bereichen bringen, wie Sozialhilfe, Familienbonus oder Streichung der Aktion 20.000. Was kann man dem entgegensetzen?

Was mich sehr positiv stimmt, ist, dass die Beschäftigten ihre Interessenvertretungen stärken: Wir haben starke Ergebnisse bei den AK-Wahlen, und wir haben im ÖGB Mitgliederzuwächse wie schon lange nicht. Wir wachsen, das gibt Kraft und Zuversicht für die Zukunft. Diese Stärke hilft uns dabei, Dinge durchzusetzen, zum Beispiel Karenzzeitenanrechnung oder Papamonat in Kollektivverträgen. Wir werden mehr und stärker, wir sind gut gewappnet für zukünftige Konflikte.