Interview: Fortschreitende Normalisierung

Inhalt

Sprachwissenschafterin Ruth Wodak über Populismus in Europa, die rechtspopulistische Politik der Angst und deren Methoden.

Und beim Linkspopulismus?

Im Gegensatz zum Rechtspopulismus pflegt der Linkspopulismus einen inklusiven Nationalismus. Er ist eher den traditionellen Gruppierungen in der Gesellschaft verhaftet. LinkspopulistInnen geht es also durchaus auch um soziale Schichten oder Klassen. Ein gutes Beispiel für Linkspopulismus war der Slogan der TeilnehmerInnen der „Occupy Wall Street“-Bewegung 2012 und 2013. Er lautete: „Wir sind die 99 Prozent.“ Occupy benutzte das Etikett „das eine Prozent“ als Bezeichnung jenes einen Prozents der AmerikanerInnen, die als die reichsten BürgerInnen betrachtet und für eine enorme Ungleichheit verantwortlich gemacht werden. Deshalb konnten sich an der Occupy-Bewegung alle, die diese Ansicht teilten, beteiligen. Sie mussten nicht einem bestimmten „Volk“ oder einer bestimmten Religion angehören.

Was ist die Gemeinsamkeit von PopulistInnen?

Sowohl Links- als auch RechtspopulistInnen argumentieren, dass Politik ein Ausdruck des „Volkswillens“ sein soll. Damit befürworten beide eine Schwächung der repräsentativen Demokratie. Die Gefahr für die repräsentativ-parlamentarische Demokratie wird beim Rechtspopulismus dadurch verstärkt, dass sich dort vermehrt autoritäre Tendenzen zeigen, wie etwa Versuche, das unabhängige Justizsystem zu unterminieren oder die Pressefreiheit zu untergraben. Das sieht man aktuell in den politischen Entwicklungen in Ungarn und in Polen.

Manche vertreten die Auffassung, dass dem Linkspopulismus eine Bedeutung als normatives Korrektiv zukommt. Wie sehen Sie das?

Ich denke, dass man das immer nur im Einzelfall beurteilen kann. Die griechische Syriza-Partei hatte anfänglich einen solchen Effekt. Sie ist aus einer linkspopulistischen Bewegung entstanden, hat sich aber, wie jüngste Forschungen erweisen, zu einer eher traditionell sozialdemokratischen Partei entwickelt.

Seit wann gibt es eigentlich populistische Politik?

Der Beginn des Populismus als Bewegung und Ideologie liegt im 19. Jahrhundert in den USA als eine Form von Protest gegen die Übermacht spezifischer privilegierter Eliten. Die Gegner waren Wirtschaftseliten wie die „Trusts“ in den USA, gesellschaftliche Eliten oder aber gewählte Vertreter, die sich angeblich nicht genug für die „Interessen des Volkes“ interessierten. Bereits damals lag die intellektuelle und analytische Schwäche der populistischen Politik in der inhärent vorherrschenden Annahme, dass solch ein homogenes Volk existiere. Wer zum Volk gehört und wer davon auszuschließen ist, betrifft nicht soziale oder kulturelle Entwicklungen, sondern ist vielmehr ein Dogma, das soziale Differenzierung, Unterscheidungen und Fragmentierungen ignoriert, das also diese Parteien selbst völlig willkürlich definieren.

Populismus war übrigens auch in den südamerikanischen Nationalstaaten recht einflussreich. So trat zum Beispiel in Argentinien in den 1940er-Jahren eine lokale Variante des faschistischen Populismus auf, der als „Peronismus“ bezeichnet wurde, benannt nach ihrem Führer Juan Perón. Seine Wurzeln liegen in der intellektuellen faschistischen Bewegung der 1920er- und 1930er-Jahre, die die Demokratie in Argentinien unterminierte.

Foto (C) Michael Mazohl — Die Einteilung der Welt in Gut und Böse, die Opfer-Täter-Umkehr, kalkulierte Ambivalenz und Provokation, Aggressivität und Falschinformationen: So charakterisiert Ruth Wodak die Strategien der FPÖ seit Jörg Haider.

Was erklärt den derzeit rasanten Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien in Europa? Welche Faktoren begünstigen deren Erfolg?

Das kann auf viele Faktoren zurückgeführt werden. Zusammenfassend kann man festhalten, dass wichtige Probleme von den regierenden Parteien nicht oder nicht adäquat behandelt werden. Vielmehr werden die Eliten als „alle gleich“ wahrgenommen. Hinzu kommt, dass populistische AkteurInnen medial attraktiv erscheinen, sie sprechen den „gesunden Menschenverstand“ an und geben sich „authentisch“, arbeiten viel mit Symbolen und Gefühlen. Durch Sündenbock-Konstruktionen mobilisieren sie Bedrohungsszenarien und ziehen damit vermehrt die Aufmerksamkeit auf sich. Ihre WählerInnen sind aber keineswegs nur die sogenannten Modernisierungsverlierer, sondern auch jene, die – diffuse – Ängste vor einem sozialen Abstieg plagen. Rechtspopulisten sprechen im Grunde genommen alle sozialen Schichten an, es geht eben um Werte, Ideologien und Einstellungen und nicht um traditionelle gesellschaftliche Fragmentierungen.