Interview: Die 70er waren eine sehr, sehr spannende Zeit

Was waren danach die wichtigsten Veränderungen?

Das Wirtschaftskonzept der ÖVP stammte von Stephan Koren, der 1968 Finanzminister wurde. Dieser Koren-Plan ist insofern erwähnenswert, weil es für die ÖVP eigenartig war, ihr Konzept einen „Plan“ zu nennen. Das klang ja geradezu nach der von ihr kritisierten Planwirtschaft. Koren versuchte damit, zur Modernisierung und Restrukturierung der österreichischen Wirtschaft beizutragen. Man wollte auch den Proporz abschaffen, daher waren etwa in dem neu gegründeten Entwicklungs- und Erneuerungsfonds nur Vertreter der Kammern, aber keine Parteienvertreter. Damals wurde also trotz ÖVP-Mehrheit versucht, den Dialog aufrechtzuerhalten, während heute die Arbeiterkammer fast überall hinausgedrängt wird. Ab 1970 mit der Regierung Kreisky wurde versucht, die günstige Konjunktur für Reformen und sozialpolitische Maßnahmen zu nutzen: Steuerreformen, Familienrechtsreform, Mutter-Kind-Pass usw. Nicht immer waren alle einverstanden – im Zuge der Diskussion um die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in der Strafrechtsreform gab es viele Demonstrationen.

Die 70er waren eine sehr, sehr spannende Zeit. Kreiskys Ziel war die Durchflutung der Gesellschaft mit Demokratie. Später, besonders ab den 1990er-Jahren entstand international die Tendenz, die Gesellschaft mit dem Wirtschaftlichkeitsprinzip, mit Kommerz zu durchfluten.

Und die 1980er-Jahre, wo Ihre politische Karriere begann?

Der Strukturwandel und die Energiekrise brachten Ende der 1970er-Jahre wesentliche Veränderungen in vielen Bereichen. Die Auswirkungen waren in Österreich durch die Sozialpartnerschaft und die paritätische Kommission nicht so gravierend, doch auch die verstaatlichte Grundstoffindustrie kam unter hohen Anpassungsdruck. Das war für die Sozialdemokratie, die stark mit der Verstaatlichten identifiziert wurde, eine große Herausforderung. Die Arbeitslosigkeit nahm zu.

Damals fiel auch das berühmte Kreisky-Zitat, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten würden als ein paar hunderttausend Arbeitslose.

Ich wurde 1980 Kabinettschef von Bruno Kreisky und 1982 Staatssekretär. Um Arbeitsplätze zu erhalten, gab es mitunter konkrete Eingriffe – zum Teil gemeinsam mit dem Land Steiermark –, um Betriebe zu retten. Heute klingt das absurd, als Staat Unternehmen aufzukaufen, um diese und damit Arbeitsplätze zu retten. Überhaupt wäre das heute schwieriger, denn in den letzten Jahren ist in der EU etwas passiert, was eigentlich so nicht absehbar war.

Früher war die EU mehr oder weniger neutral gegenüber dem Eigentümer, in den letzten Jahren wurde es immer öfter als verbotener staatlicher Eingriff angesehen, wenn der Staat sich an einem Unternehmen beteiligt oder dessen Kapital erhöht.

Die Entwicklung ging ja dann in die andere Richtung, nämlich Richtung Privatisierung …

Ja, die Sache mit Intertrading, wo mit öffentlichen Mitteln spekuliert worden war, hat dann den entscheidenden Anstoß geliefert. Andererseits, die Verstaatlichung hatte seinerzeit ja zwei Ziele, nämlich die wichtigen Industrien dem Zugriff der Besatzungsmächte zu entziehen, insbesondere der sowjetischen, was im Übrigen ohnehin nicht gelungen ist. Der zweite Grund war, die Kommandohöhen der Wirtschaft zu neutralisieren. Spätestens in den 1980er-Jahren war beides nicht mehr aktuell. Die Verstaatlichte hat nicht mehr die Kommandohöhen der Industrie repräsentiert.

Was waren die wichtigsten Ereignisse während Ihrer Ministerzeit?

Als Verkehrs- und Verstaatlichtenminister: Wir haben mit regionalen Initiativen in den Industriegebieten versucht, den Strukturwandel der Wirtschaft möglichst glatt über die Bühne zu bringen. Wir wollten Zustände wie in der Wallonie, in England oder den Rust Belts der USA mit hoher Arbeitslosigkeit vermeiden. Natürlich konnte man nicht alles retten, aber mehr als man früher für möglich gehalten hätte. Die Obersteiermark etwa ist heute alles andere als ein Krisengebiet.

Wie ist das gelungen?

Durch verschiedenste Maßnahmen, zum Teil mit Forschungs- oder Investitionsförderungen, zum Teil hat man Partner hereingeholt. In der Nähe von Leoben und Graz sind Elektronikfabriken entstanden, für die das Know-how ausländischer Partner transferiert wurde.

Sie haben ja einige Reformen durchgeführt und sind deswegen 1992 als weltweit bester Finanzminister ausgezeichnet worden.

Wir haben im Wesentlichen zwei Dinge gemacht: eine durchgreifende Steuerreform, durch die das Steuersystem, vor allem die Einkommensteuer, wesentlich vereinfacht wurde. Die Negativsteuer wurde eingeführt, sodass auch jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen müssen, von der Reform profitieren konnten.

Wir haben die Lohnsteuerkarten und die Kfz-Steuermarken abgeschafft. Nicht zu vergessen die Unternehmenssteuerreform mit einer massiven Investitionsförderung, die unter Grasser abgeschafft wurde. Danach ist die Investitionskurve deutlich nach unten gegangen. Die Unternehmen sind dann stärker in die Finanzanlagen gegangen, von denen man damals mehr profitieren konnte als von produktiven Investitionen.

Das war ja einer der Gründe für die später überbordende Bedeutung der Finanzwirtschaft, die letztlich in die Krise geführt hat. Diese Vernachlässigung der Realwirtschaft wirkt bis heute nach.

Was hat Sie in dieser Zeit persönlich am meisten bewegt?

Erstens die Ostöffnung, wo wir versucht haben, österreichische Unternehmen zu unterstützen, damit sie sich dort niederlassen können. Und zweitens die Vorbereitungen zum EU-Beitritt, wo vieles erst möglich war durch die Veränderungen in der Sowjetunion unter Gorbatschow. Wir waren damals mit Bundeskanzler Vranitzky in Moskau und fanden ein ganz anderes Gesprächsklima vor als früher mit Andropov. Gorbatschow war sehr interessiert und hat viele Fragen gestellt, das war nicht nur ein Austausch von Phrasen. Und es war klar, dass die Sowjetunion gegen die Integration Österreichs in die Europäische Gemeinschaft keinen Widerstand leisten würde.