Arbeit&Wirtschaft: Wohin geht die Reise in Österreich wirtschaftlich? Was brauchen die Menschen aktuell am dringendsten?
Teiber: Aktuell kann noch niemand abschätzen, wie lange es mit der Rekordinflation noch weitergehen wird. Daher braucht es endlich Maßnahmen, welche die Rekordteuerung wirklich nachhaltig dämpfen, damit die Menschen wieder eine Perspektive bieten, mit ihrem Einkommen auszukommen. Es gibt von der Regierung ja maximal Einmalzahlungen, aber nichts, was nachhaltig ist und die Inflation tatsächlich dämpft. Insofern gehen unsere Vorschläge seitens des ÖGB in die Richtung Energiepreisdeckel und Senkung der Mehrwehrtsteuer auf Nahrungsmittel, weil das den Menschen hilft, aber eben selbst auch die Inflation dämpft, was so dringend notwendig wäre.
Zusätzlich durchleben wir eine große Vertrauenskrise in die Politik und gerade aktuell auch in einzelne Vertreter:innen von Medien. Das Vertrauen in Institutionen schwindet zunehmend. Gewerkschaften und Arbeiterkammern gehören zu den wenigen Ausnahmen. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig und werden aggressiver. Gleichzeitig bedingt das eine andere Sorge, und zwar, dass der Ruf nach einem starken Mann wieder lauter wird. Sieht man sich an, welche Entwicklung die FPÖ laut den letzten Umfragen nimmt, so ist diese Sorge durchaus berechtigt. Jedoch hat genau dieser Ruf nach einem starken Mann die Gesellschaft immer ins Verderben geführt. Daher wäre eine Trendwende weg von Message Control, Korruption und einer Politik nur für die Superreichen ganz wichtig für die Stabilität unserer Gesellschaft. Damit es wieder in eine bessere Richtung geht.
Und die wirtschaftliche Entwicklung?
Teiber: Es ist einfach viel Unsicherheit da. Positiv ist nach wie vor, dass sich trotz Ansagen, dass die Wirtschaft einbrechen würde, sich der Arbeitsmarkt weiter gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist überall groß. Doch ich befürchte, dass der Krieg und die Inflation dazu führen werden, dass das Wirtschaftswachstum zurückgehen wird. Gleichzeitig steigen die Zinsen und das wird dazu führen, dass viele, die sich Immobilienkredite genommen haben, vor Existenzproblemen stehen werden. Das betrifft auch öffentliche Haushalte, wenn dadurch die Zinsrückzahlungen größer werden.
Daher werden wir als Gewerkschaften noch einmal verstärkt darum kämpfen, dass das Geld von dort geholt wird, wo enorm viel davon vorhanden ist und nicht versucht wird, die Budgetlöcher mit irgendwelchen Reformen zu stopfen, die auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen ausgetragen werden. Denn es gibt ja unglaublich Reiche in unserer Gesellschaft, die immer reicher werden und einen viel zu geringen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.
Vor diesem Hintergrund, wie klingt das für Sie, wenn seitens der Unternehmensvertreter, speziell der Industriellenvereinigung, die Aufforderung kommt, dass sich Leistung wieder lohnen müsse?
Stichwort Industriellenvereinigung. Man ist schon mehr als verärgert, dass während der Corona-Krise und jetzt Milliardenpakete geschnürt wurden, zu Summen, die man kaum begreifen kann, und gleichzeitig profitieren die gleichen Unternehmen etwa durch die Senkung der Körperschaftssteuer jetzt noch einmal. Und gerade die rufen wie arm sie sind. Das ist wie eine Verhöhnung der breiten Masse und der Arbeitnehmer:innen.
Was „Leistung muss sich lohnen“ betrifft: Ja, das sehen wir genauso. Nur verstehen wir ganz etwas anderes darunter. Nämlich, dass sich Arbeit lohnen muss. Jedoch ist es genau unser Steuersystem, das unglaublich leistungsfeindlich ist. Denn die Steuereinnahmen werden zu 80% von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen entrichtet. Für leistungsfreies Einkommen, wie Schenkungen und Erbschaften zahlt man jedoch keinen Cent an Steuern. In Wahrheit wäre es eine leistungsfreundliche Aktion, dass man genau dieses leistungsfreie Einkommen besteuert und dafür Arbeit entlastet. Natürlich können unter den Entlasteten dann auch Selbständige sein, aber sicher nicht die Superreichen, die sich auch hinter der Industriellenvereinigung verstecken und gegen Millionärssteuern wettern.
Ein weiterer Begriff, der in der Diskussion und medial häufig unreflektiert verwendet wird: die Leistungsträger:innen. Wer sind aus deiner Sicht Leistungsträger:innen?
Leistungsträger:innen sind die Masse der Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen Die, die sozusagen für die Allgemeinheit und somit für die Gesellschaft einen Beitrag leisten, sowie all jene, die unbezahlte Arbeit wie Care-Arbeit leisten. Natürlich muss man sagen, dass nicht jeder die gleiche Leistung erbringen kann. Dafür leben wir glücklicherweise in einer solidarischen Gesellschaft, wo wir aufeinander schauen. Wo etwa Kranke nicht zurückgelassen werden. Daher ist es immer wieder unverständlich, warum es nicht eine viel breitere Front derjenigen gibt, die Einkommen aus Arbeit entlasten und leistungsfreies Einkommen belasten wollen.
Man gewinnt den Eindruck, dass es ich gerade rund um diesen Leistungsbegriff bei den aktuellen Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen spießt. Was sind die Knackpunkte?
Als GPA verhandeln wir in sehr vielen unterschiedlichen Branchen, vom Handel über IT bis hin zur Sozialwirtschaft und die Bierbrauer. Grundsätzlich führen wir die Verhandlung ja immer auch mit dem Blick auf Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen, etwa den Arbeitszeiten. Aber heuer – in Zeiten der Rekordteuerung – geht es definitiv ums Geld. Also um die Höhe der Abschlüsse. Es ist daher wichtig in allen Bereichen über der rollierenden Inflation abzuschließen und alle Avancen der Arbeitgeber abzuwehren, was eine Abgeltung durch Einmalzahlungen betrifft. Denn die Preise werden hoch bleiben und das macht nachhaltige Abschlüsse umso wichtiger. Wie es das Wort bereits ausdrückt, die Einmalzahlung bekommt man einmal und dann verpufft sie. Die Inflation bleibt.
